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Keine Steuersenkung in der Corona-Krise

Der Kanton Zug möchte mitten in der Corona-Krise die Steuern senken und verkauft diese in einem COVID-Massnahmen-Paket. Wie in einem Paket so üblich hat es für viele etwas dabei, um das Paket als ausgeglichen anpreisen zu können. Doch es ist ein Geschenk für Profiteure statt echter Hilfe für Geschädigte. Die darin eingebundene Steuersenkung als COVID-19-Massnahme anzubieten ist nicht zielführend, da existenzgefährdete Unternehmen bereits heute keine Steuern bezahlen. Auch Mittelstandsfamilien können aufgrund der Steuersenkung nur wenige Franken sparen, umso mehr profitieren würden die Reichsten.

Eine erneute Steuersenkung in der jetzigen Krisen-Situation ist volkswirtschaftlich unhaltbar, da diese den Tiefsteuerwettbewerb in der Schweiz weiter anheizt und das gleichzeitig bei äusserst schlechten Konjunkturaussichten. Die Folge davon wäre, dass die Schere zwischen den Kantonen noch grösser würde. Das möchte ich nicht. Wenn ein COVID-Massnahmen-Paket, dann braucht es ein ausgewogenes Paket mit Corona-Stützmassnahmen und keine Steuersenkung für Millionäre und Konzerne. Darum sage ich Nein zur Änderung des Steuergesetzes vom 7. März 2021.

Hanni Schriber-Neiger, Kantonsrätin Alternative-die Grünen, Rotkreuz

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