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Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 27. Januar 2022

Motion der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Massnahmenplan Kanton Zug Nettonull 2039 (Berichts-Motion)

Der Regierungsrat will endlich eine Klimastrategie ausarbeiten. Im Gegensatz zu anderen Bereichen wie der Steuerpolitik ist die Zuger Regierung jedoch nicht dazu bereit, dass Zug im Klimaschutz eine Führungsrolle übernimmt, und versteckt sich hinter den Klimazielen des Bundes. Die ALG wird sich dafür einsetzen, dass die Berichtsmotion erst abgeschrieben wird, wenn der regierungsrätliche Planungsbericht auch wirklich vorliegt. So behält das Parlament die Kontrolle. Nettonull 2050 ist zudem viel zu spät, Zug muss bereits früher klimaneutral werden.

Luzian Franzini, 079 781 77 36

 

Neuer Kantonsschul-Standort ist in Rotkreuz

Die Alternativen – die Grünen sind mit der Festlegung des neuen Mittelschulstandortes in Rotkreuz einverstanden. Rotkreuz entwickelt sich immer stärker zu einem Bildungscluster. Diese Synergien gilt es zu nutzen und wir fordern den Regierungsrat auf, sich dazu aktiv auf verschiedenen Ebenen Gedanken zu machen. Aufgrund der geographischen Lage von Rotkreuz und der Tatsache, dass die Mittelschul-Schülerinnen und -Schüler mit Velo oder mit dem ÖV zu Schule gelangen, wird das Verkehrsregime von Zug in Richtung Ennetsee zusätzlich gefordert.

Weiter bejaht die ALG die Planung der äusseren Lorzenallmend mit der kleinen Verschiebung der Siedlungsbegrenzungslinie. Es wird ein neuer Stadtteil entstehen mit ca. 2`500 Bewohnenden und ebenso vielen Arbeitsplätzen. Auch hier sind wir über die Verkehrssituation besorgt. Die Regierung muss bestrebt sein, rasch Lösungen zu erarbeiten, damit der öffentliche Verkehr den zu erwartenden Mehrverkehr bewältigen kann. Ebenso muss die Veloinfrastruktur weiter verbessert werden.

Hanni Schriber-Neiger, 079 123 33 21

 

Mobilitätskonzept fehlt weiterhin

Das Mobilitätskonzept ist in der Mitwirkung arg zerzaust worden und braucht aus Sicht der Regierung weitere Abklärungen. Die obigen Beispiele zeigen aber deutlich auf wie dringend es im Kanton Zug ein Mobilitätskonzept braucht. Die ALG erwartet, dass die Regierung substanzielle Anpassungen vornimmt und umgehend dem Kantonsrat ein Mobilitätskonzept vorlegt, das eine aktive Förderung von ÖV, Veloverkehr und Fussverkehr aufzeigt. Nur so ist es möglich die Ziele im Bereich der Biodiversität und des Klimas zu erreichen und anderseits eine attraktive Lebens- und Wirtschaftsregion zu bleiben.

Hanni Schriber-Neiger, 079 123 33 21

 

Motion betreffend Sicherstellung der Stromversorgung im Kanton Zug

Die Motion den Kanton auf, Vorkehrungen zu treffen, dass die Stromversorgung innerhalb des Kantons Zug jederzeit zu 100 Prozent gewährleistet ist. Der Kanton Zug solle in diesem Zusammenhang die Erstellung leistungsfähiger Stromproduktionskapazitäten prüfen und versorgungspolitisch eine Führungsrolle übernehmen.

Auch aus unserer Sicht ist die Stromversorgung von essentieller Bedeutung. Die Forderung der Motionäre, dass der Kanton die Stromversorgung jederzeit zu 100% gewährleisten können soll, ist jedoch zu extrem, als dass man sie erheblich erklären könnte.

Aktuell liegt die lokale erneuerbare Stromproduktion bei rund 70GWh pro Jahr, was rund 10 Prozent des jährlichen Strombedarfs entspricht. Auf Seite 13 schreibt der Regierungsrat, dass zur Sicherstellung der Versorgung die Produktion von Solarstrom massiv ausgebaut werden muss, und dass es theoretisch möglich wäre, 100 Prozent des Bedarfs mit Solarstrom zu decken.

Wir fordern die Regierung auf, dass sie unverzüglich konkrete und starke Massnahmen und Anreize zur Umsetzung dieses Ziels erfolgt, beispielsweise im Zusammenhang mit unserer Motion, welche die Errichtung von Solaranlagen auf möglichst allen Dächern fordert.

Tabea Zimmermann Gibson, 076 566 67 55

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