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Vernehmlassung LBBG

Die ALG begrüsst die Gesetzesrevision über soziale Einrichtungen (SEG) und dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Die Beeinträchtigungen der Menschen sind sehr unterschiedlich ausgeprägt, die aber in der aktuellen Gesetzgebung nie berücksichtigt wurden. Dabei gibt es beachtliche Unterschiede der individuellen Bedürfnisse, bezüglich Betreuung und Bedarf. Die gesetzlichen Grundlagen sind aktuell nur auf einen stationären Aufenthalt ausgerichtet ohne Rücksicht auf die Individualität.

Mit dem Projekt InBeZug wurden bereits Modellprojekte getestet und der Kanton Zug konnte damit bereits Erfahrungen sammeln, d.h. in Zusammenarbeit mit Behinderten prüfen und optimieren. Da einige Kantone bereits die Gesetzesrevision abgeschlossen haben, besteht die Möglichkeit über einen Erfahrungsaustausch und die Gesetzesrevision für den Kanton Zug anzupassen.

Dass behinderte Menschen in ihrer Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und ihrer Teilhabe an der Gesellschaft mehr unterstützt, gefördert und eine finanzielle Regelung entsprechend den Bedürfnissen angepasst werden, entspricht der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung. Die Alternativen- die Grünen begrüssen den Paradigmenwechsel und die Stärkung der ambulanten Angebote. Das Gleichstellungsgebot verlangt, dass Menschen mit einer Behinderung ein möglichst unabhängiges und selbstbestimmtes Leben inmitten der Gesellschaft ermöglicht wird. Dieser Grundsatz verlangt nach neuen Wohn- und Arbeitsformen ausserhalb einer stationären Einrichtung, soweit dies möglich ist. Um eine echte Wahlfreiheit betreffend Betreuungsformen zu gewährleisten, müssen die ambulanten Angebote im Kanton Zug dringend ausgebaut werden. Denn das neue Gesetz macht nur dann Sinn, wenn entsprechende Wahlmöglichkeiten auch effektiv zur Verfügung stehen. Das derzeitige ambulante Angebot reicht nicht aus, um den künftigen Bedarf zu decken und die Komplexität der Fälle verlangt nach neuen, individuellen ambulanten Unterstützungsangeboten sowie Assistenzleistungen.

 

Das Gesetz erfordert ambulante Angebote, die die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Betroffenen auch wirklich fördern. Zu präzisieren ist in dieser Hinsicht, welche Angebote unter dem neuen Gesetz als ambulant gelten und welche als stationär. Betreutes Wohnen, welches von stationären Einrichtungen begleitet wird, kann nicht als ambulantes Angebot gelten. Denn ambulante Wohnangebote setzen voraus, dass die Selbstbestimmung der Betroffenen vollständig gewährleistet werden.

Beim vorgesehen Finanzierungsmodell haben die Alternativen- die Grünen einen gewissen Vorbehalt gegen den vorgesehenen Schwellenwert. Die Festlegung eines Maximalbetrages für ambulante Leistungen, welcher den Betreuungsumfang pro Person im ambulanten Bereich begrenzt, widerspricht jedoch der Stossrichtung des Gesetzes. Ambulante Unterstützung soll auch dann möglich sein, wenn diese teurer ist als eine stationäre Betreuung. Das LBBG darf keinesfalls als «Sparmodell» missbraucht werden, sondern soll den Betroffenen mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung im Sinne einer echten Wahlfreiheit gewähren. Die Kostenneutralität darf die Wahl- und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung nicht einschränken.

 

Will man die Gleichbehandlung von Menschen mit einer Behinderung wirklich fördern, greift eine Altersgrenze ab 18 Jahren zu kurz. Das Modell der Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Unterstützungsleistungen soll bereits von Anfang an gelebt werden, nicht erst ab Beginn der Volljährigkeit. Denn die Gleichstellung beginnt von Geburt an. Die Praxis zeigt, dass Familien durch die Geburt eines Kinders mit einer Behinderung stark belastet sind und adäquate ambulante Unterstützungsangebote bis zum Eintritt in die Schule fehlen. Das integrative Schulsystem ist bereits heute Realität und fördert behinderte Kinder im öffentlichen Schulsystem, soweit dies möglich ist. Damit sind sie Teil der Gesellschaft und dies sollte ihnen im Erwachsenenalter nicht wieder abgesprochen werden.

Wenn sich Menschen mit einer Behinderung im Kontext eines stationären Angebotes befinden, ist die persönliche Entwicklung der Betroffenen aus diesem Kontext hinaus vielfach erschwert und verbleiben dort, wo sie sich befinden. Die Entwicklung orientiert sich primär an den organisationalen Konzepten als an Themen wie Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeit.

Das Gesetz ist vorwiegend auf Erwachsene mit Behinderung, bzw. junge Erwachsene nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit ausgerichtet. Wie wird der Betreuungsbedarf von Kleinkindern vor dem offiziellen Schuleintritt geregelt, die auf ausserfamiliären Betreuungsangebote angewiesen sind, wenn Eltern den beruflichen Verpflichtungen nachkommen möchten?

 

Wenn der Grundsatz der Regierung und des Kantonsrates «ambulant vor stationär» als Zielvorgabe festgelegt wurde, dann hat dies zur Folge, dass eine unabhängige und individuelle Bedarfsabklärung durchgeführt werden muss. Dafür braucht es entsprechende Fachleute und darf keiner Kosteneinsparungen, die die behinderten Menschen zu spüren bekämen. Um die Betreuungsqualität zu sichern, braucht es ausgewiesene, unabhängige Fachleute, um die Betreuung mit entsprechenden Kostenfolgen abzusichern. Die Fachstelle für Bedarfsabklärung darf nicht der Direktion des Innern, welche die Kostenübernahmegarantie leistet, unterstellt sein. Nur so ist eine unabhängige Prüfung des Leistungsbedarfs im Sinne der Betroffenen gewährleistet und die Akzeptanz der Abklärungsstelle gesichert. Denkbar wäre auch eine zentralschweizerische Abklärungsstelle, um Kosten zu sparen und Synergien zu nutzen. Für die Bedarfsabklärung sind recht ausführliche persönliche Daten notwendig. Diese Daten dürfen nicht ohne weiteres an andere Fachstellen weitergegeben werden. Dem Datenschutz muss soweit wie möglich entsprochen werden.

 

Förderung der Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung

Das neue Gesetz soll die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung in Bezug auf die eigene Lebensgestaltung entscheidend stärken. Die ALG unterstützt diese Richtung sehr. In der Schweiz besteht diesbezüglich ein grosser Handlungsbedarf. Auch für Menschen mit einer Behinderung soll ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben inmitten der Gesellschaft möglich sein. Das beabsichtigte LBBG fokussiert primär die Thematik Leistungen über ambulante/stationäre Angebote. Um eine Behindertengleichstellungsthematik im LBBG gleichermassen zu gewichten, bedingt es eine differenziertere Ausführlichkeit.

 

Leider wurde die in der Motion vom 10. Februar 2020 von Luzian Franzini, Isabel Liniger und Fabio Iten (Vorlage Nr. 3053) betreffend ein kantonales Behindertengleichstellungsgesetz geforderte Gleichstellung in dieser Gesetzesvorlage nicht vollständig aufgenommen. Viele wichtige Bereiche im Lebensalltag von Menschen mit einer Behinderung sind darin nicht geregelt. Das Recht auf gleichen Zugang zu allen Lebensbereichen wie Arbeit, Bildung, Freizeit, Kommunikation, Mobilität und Wohnen sowie der Zugang zu Bauten, Anlagen, Einrichtungen und öffentlichen Leistungen sowie die politische Teilhabe wird im LBBG nicht garantiert und ist zu wenig verbindlich formuliert.

 

Es müssen umfassende Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die das Ziel haben, eine autonome Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Deshalb ist es unerlässlich, dass auch der Kanton Zug seinen Verpflichtungen zur Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung nach der UNO-Behindertenrechtskonvention sowie der Bundesverfassung nachkommt. Mit dem Ziel der Inklusion sollen Menschen mit einer Behinderung auf Gesetzesebene umfassende einklagbare Rechte zugestanden werden. Wer von einer Benachteiligung betroffen wird, soll vor Gericht beantragen können, dass diese beseitigt wird.

 

Geschaffen werden soll zudem eine kantonale Fachstelle für die Rechte von Menschen mit einer Behinderung, die die Umsetzung der neu geschaffenen Rechtsgrundlagen koordiniert. Ihre Aufgaben soll sie in regelmässigem und engem Austausch mit Menschen mit einer Behinderung und ihren Organisationen wahrnehmen. Das neue Gesetz stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar. Es darf jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung in der Gesellschaft mit dem LBBG abgeschlossen ist. Vielmehr ist dies erst der Anfang. Behinderung als Querschnittsthema zu sehen und in Zukunft alle Lebensbereiche (Wohnen, Bildung, Mobilität, Freizeit, Arbeit, politische Partizipation etc.) für die Gleichstellung zu sensibilisieren, beginnt erst jetzt. Die ALG erachtet es als wichtig, dass sich die Regierung für echte Inklusion einsetzt. Dabei stellt sich die Frage, welche konkreten Massnahmen zur Integration in die Arbeitswelt vorgesehen werden. Gerade auch für eine Integration von Menschen mit Behinderung im 1. Arbeitsmarkt braucht es verbindliche Regelungen, welche auch die Wirtschaft miteinbezieht.

 

Wir danken für die Berücksichtigung der entsprechenden Punkte.

 

Freundliche Grüsse

Im Namen der Alternative-die Grünen

Rita Hofer                                                                     Luzian Franzini
Kantonsrätin ALG                                                          Kantonsrat ALG

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