Vernehmlassung zur 5. Steuergesetzrevision

Die Alternative – die Grünen (ALG) bedankt sich bei der Regierung für die Einladung zur Vernehmlassung bezüglich 5. Steuergesetzrevision und nimmt wie folgt Stellung:
 
Das Paket besteht mehrheitlich aus unbestrittenen Anpassungen an neues Bundesrecht. Die ALG fokussiert darum auf die umstrittene Pauschalbesteuerung sowie die sich abzeichnende Unternehmenssteuerreform 3.
 
Nein zur Pauschalbesteuerung
Neu soll gemäss Bund die Besteuerung nach „Lebensaufwand“ mindest das 7fache statt 5fache der Wohnkosten betragen und die Steuer soll mindestens 400’000 Franken betragen. Letzteres ist in Zug faktisch schon umgesetzt und die Regierung will die Grenze auf 588’000 Franken erhöhen.
 
Die ALG lehnt diese steuerliche Bevorzugung reicher Ausländer ab. Die Besserstellung von ausländischen Steuerzahlenden gegenüber SchweizerInnen ist nicht hinnehmbar und untergräbt die Steuermoral. Es ist ein Sonderprivileg für wenige Vermögende, die einzig dazu dient, dass diese Zug als Steuerfluchthafen aufsuchen. So entziehen wir anderen Kantonen und Ländern Steuereinnahmen. 
 
Antrag: Die ALG fordert die Streichung von §14 (Abschaffung der Pauschalbesteuerung).
 
 
Unternehmenssteuerreform 3:
KEINE Senkung der Unternehmenssteuern, KEINE neuen Steuerumgehungsvehikel, KEINE Anrechung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer

 
Die Regierung schreibt im Antrag, dass es für eine Umsetzung der Unternehmenssteuerreform 3 noch zu früh sei. Die ALG macht dennoch schon heute explizit klar, dass es angesichts des strukturellen Defizits des Kantons sowie auch der Stadt Zug verfehlt wäre, die allgemeinen Unternehmenssteuern in Zug weiter zu senken. Auch wenden wir uns explizit gegen die Schaffung neuer Steuerumgehungsvehikel wie Zins-, Lizenz- oder Patentboxen – diese sind juristisch umstritten und . Die Absichten gewisser neoliberaler Kreise, die Gewinnsteuer soll an die Kapitalsteuer angerechnet werden lehnen wir angesichts der erwarteten Ausfälle von über 15 Millionen Franken bei Kanton und Gemeinden klar ab.
 
Zugs Finanzhaushalt muss gesund bleiben – es braucht Mittel, um die Herausforderungen des Wachstums in Zug zu bewältigen ohne die Standortqualitäten bezüglich Bildung, Familie, Gesundheit oder Umwelt- und Landschaftsschutz zu gefährden. 
 
Dabei verweisen wir auf unsere Vorschläge gemäss Motion vom 8. November 2013 zur Aufhebung von Steuerprivilegien für Holdings und Briefkastenfirmen (Vorlage 2317). Dies da der Bundesrat bereits im 2008 drei Massnahmen beim kantonalen Steuerstatus angekündigt hatte: A) Generelles Verbot der Geschäftstätigkeit für Holdinggesellschaften. B) Abschaffung des Status der Domizilgesellschaft. C) Anpassungen bei der gemischten Gesellschaft.
 
Die ALG fordert die Regierung auf, die Zuger Steuergesetz rechtzeitig international kompatibel auszurichten, ohne dass es dabei zu Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden kommt. Im übrigen tragen gemäss Bund die Holdings und Domizilgesellschaften in Zug weniger als 3 bzw. 4 Prozent zu den Steuereinnahmen juristischer Personen bei.
 
 
Weitere Revisionspunkte
 
Besteuerung Verkehrsunternehmen
: Die ALG hält es für richtig, dass diese Unternehmen für ihre konzessionierte Tätigkeit steuerbefreit sind und für Gewinne aus Dritt-Tätigkeiten Steuern zahlen.

Feuerwehrsold: Die ALG befürwortet, dass die ersten 5000 Franken des Feuerwehrsolds steuerbefreit sind. Es ist dies ein weiterer Beweis, wie diese wichtige Freiwilligenarbeit geschätzt wird.

Lotteriegewinne: Die ALG befürwortet, dass kleine Lotteriegewinne bis zu max. 1000 Franken jährlich steuerbefreit sind.

Ausbildungskosten: Die Ausdehnung des Steuerabzugs auf berufliche Ausbildungen ab Sekundarstufe 2 nehmen wir positiv auf. Lebenslanges Lernen soll gefördert werden.
 
Besteuerung Liegenschaftshandel: Der Systemwechsel, neu wird das Einkommen auch mit der Einkommenssteuer statt mit der Grundstückgewinnsteuer belegt, ist richtig.
 
 
Für die Alternativ-Grüne Fraktion im Zuger Kantonsrat,
Stefan Gisler, Fraktionschef