Votum (Vorlage 2537) von Andreas Hürlimann, Kantonsratssitzung vom 28.01.2016

Das Postulat ist das Überbleibsel einer eigentlichen Vorstoss-Hysterie der Bürgerlichen zur NFA im Vorfeld der nationalen Wahlen im vergangenen Jahr und gleichzeitig einer der absurdesten. CVP und FDP glaubten, die anderen Kantone unter Druck setzen zu können, wenn Zug die interkantonale Zusammenarbeit einstellt. Keine Zusammenarbeit – egal in welchem Thema – würde Zug massiv schaden. Die ALG ist auch überzeugt, dass Zug rechtsstaatlich handeln muss – er kann nicht fast 80 rechtsgültige Vereinbarungen, die der Kantonsrat selbst gutgeheissen hatte, missachten. Und einfach den Sitzungen fernbleiben, hiesse Zugs Stimme (auch zur NFA) würde nicht mehr gehört – das wäre kontraproduktiv.
  
Zudem, und das gilt es immer wieder zu betonen: Zug selbst verursacht seine steigenden NFA-Kosten durch seine Politik des enormen wirtschaftlichen Wachstums – das Ressourcenpotenzial stieg überaus stark und liegt mit rund 265 Punkten über 100 Punkte vor dem zweitplatzierten Schwyz und noch massiv viel weiter weg von übrigen Gebern wie Genf, Basel oder Zürich. Gleichzeitig schöpft Zug nicht mal 12 Prozent seines Steuerpotenzials aus; nur Schwyz liegt (noch) tiefer. Diese Tatsache hört man aus bürgerlichem Munde nicht. Man lässt die Bevölkerung lieber gerne im Dunkeln: Doch die heutige Zuger Steuerpolitik sorgt dafür, dass die NFA Kosten so hoch und unsere Finanzen so schlecht sind!
 
Man kann Effizienzsteigerungsprogramme oder gewisse Entlastungsmassnahmen resp. Sparmassnahmen begrüssen oder nicht. Aber wenn Sie eine vollständige Analyse der Situation machen, dann ist doch offensichtlich, dass sich Zug die Sparpakete selbst eingebrockt hat. Bei einer solch unterirdischen Abschöpfungsquote bei den Steuern nun den Sparhebel zuallererst bei Bildung oder bei der Krankenkassenprämienverbilligung anzusetzen ist aus unserer Sicht einfach nur unverständlich. Nicht der «böse» NFA ist Schuld an den Sparmassnahmen, sondern unsere Politik hier in Zug. Und nun das kantonale Sparpaket einfach so zu einem grossen Teil NFA anzuhängen, das ist dann doch etwas gar viel Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger gestreut.
 
Sie kennen mich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit mir kann man gut auch über Effizienzsteigerungen oder gewisse Sparmassnahmen sprechen. Jedoch habe ich kein Verständnis, wenn dies in einer Art und Weise passiert, wie jetzt hier in Zug. Sparen tun sie primär bei den sozial schwachen und Personen welche sicher nicht ohne Deutschkurs zur Niederlassungsbewilligung kommen. Gutverdienende oder Spezialkonstrukte bei Firmen möchten sie aber auf Teufel komm raus schützen und vor auch nur der marginalsten Steuererhöhung verschonen. Dies ist eine krasse Ungerechtigkeit.
 
Nun gut, die Fraktion der Alternativen – die Grünen möchte die NFA-Diskussion möglichst rasch versachlichen und von «Pauckenschlägen» wegkommen. Wir unterstützen deshalb die Anträge des Regierungsrates, auch wenn wir die Anliegen nicht oder nur mit grossem Vorbehalt unterstützen können.
Lassen wir es nicht zu, dass unsere Glaubwürdigkeit als eigenständiger, aber zugleich auf die föderalen Strukturen vertrauender Kanton untergraben wird. Lassen wir dieses Kapitel also so rasch wie möglich hinter uns.
 
 
Andreas Hürlimann,
Kantonsrat Alternative – die Grünen, Steinhausen