Parolen und Empfehlungen
Abstimmung vom 7. März 2021
National
Freihandelsabkommen mit Indonesien (Palmöl)
Nein
Privatisieren der E-ID – „Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste“
Nein
Burka-Verbot – Initiative zum Verhüllungsverbot
Nein
Kantonal
Initiative für längere Ladenöffnungszeiten
Nein
Änderung des Steuergesetzes – Steuerfallen-Referendum
Nein
Beiträge zu Abstimmungsthemen
Ein durchzogener Abstimmungssonntag im Kanton Zug
Die letzten Monate waren intensiv: Nach dem erfolgreichen Sammeln des Referendums gegen die Zuger Steuerfalle, ging es direkt weiter mit der Abstimmungskampagne. Hinzu kam die zweite kantonale Vorlage, die Initiative für längere Ladenöffnungszeiten. In beiden [...]
Illiberale Verhüllungsvorschriften gehören nicht in die Verfassung
Am 7. März stimmen wir über ein illiberales Verhüllungsverbot in unserer Verfassung ab. In die Verfassung eines demokratischen und liberalen Rechtsstaats, wie wir es aus meiner Sicht sind und sein wollen, gehören keine Kleidervorschriften. Ebenso [...]
Investieren in die Zukunft statt Steuersenkungen
Die von der Regierung vorgeschlagene Steuersenkung, über die wir am 7. März abstimmen sei vorausschauend, brächte den Privaten und Firmen mehr finanziellen Spielraum, diese könnten sich dann mehr leisten und die Steuersenkungen würde so helfen, [...]