Parolen und Empfehlungen
National
Abstimmung vom 13.Februar 2022
Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer
Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Nein zur Tierversuchsverbotsinitiative
Städtisch
Beiträge zu Abstimmungsthemen
Illiberale Verhüllungsvorschriften gehören nicht in die Verfassung
Am 7. März stimmen wir über ein illiberales Verhüllungsverbot in unserer Verfassung ab. In die Verfassung eines demokratischen und liberalen Rechtsstaats, wie wir es aus meiner Sicht sind und sein wollen, gehören keine Kleidervorschriften. Ebenso [...]
Investieren in die Zukunft statt Steuersenkungen
Die von der Regierung vorgeschlagene Steuersenkung, über die wir am 7. März abstimmen sei vorausschauend, brächte den Privaten und Firmen mehr finanziellen Spielraum, diese könnten sich dann mehr leisten und die Steuersenkungen würde so helfen, [...]
Leserbrief zur Steuersenkung – Eine Budgetdebatte wird zur Coronadebatte!
Mit Corona ist derzeit alles möglich oder es wird ein weithergeholter Zusammenhang damit verknüpft, dass damit sogar eine Budgetdebatte noch als Corona-Massnahme platziert werden kann. Eine Steuersenkung, die in der ordentlichen Budgetdebatte im Kantonsrat keine [...]