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News 2017-10-25T19:22:59+00:00
911, 2018

Wenig Fleisch am Knochen beim revidierten Planungs- und Baugesetz (Neustart)

Der Kantonsrat hat heute die Vorlage «Neustart» zum Planungs- und Baugesetz zur Schlussabstimmung auf dem Tisch, die das Bundesrecht zum Thema Mehrwertabgabe umsetzen muss. Es soll eine Kompromisse-Vorlage sein - von der Regierung neu aufgegleist, nachdem der Kantonsrat im Januar [...]

911, 2018

Wortbruch: Regierungsrat verhöhnt Volksentscheid

Das Votum des Souveräns war deutlich: Ende 2016 wurde das Sparpaket klar versenkt. Statt Abbau- und Sparübungen sollten Massnahmen auf der Ertragsseite ergriffen werden. Verbände und Sparbetroffene konnten aufatmen – fälschlicherweise wie sich nun herausstellt. Der Volksentscheid wurde nämlich bis [...]