Geschätzter Herr Regierungsrat Villiger Die Mitglieder der ALG bedanken sich für die Einladung zur Teilnahme an der Vernehmlassung zur Revision des Polizeigesetzes. Die ALG nimmt wie folgt Stellung zur Revision des Polizeigesetzes: Beim Antiterror-Gesetz wurde nach der Annahme durch das [...]

Vorbemerkung Bereits am 30. September 2019 wurde die «Initiative für längere Ladenöffnungszeiten» eingereicht und die Staatskanzlei hat anschliessend die formelle Gültigkeit festgestellt. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der Erstellung des Berichts und Antrags an den Regierungsrat sowie mit der [...]

Die Änderungen sind grundsätzlich zwingend in die kantonale Steuergesetzte zu übernehmen.  Handlungsspielraum für den Kanton besteht allein bei der Festlegung von Freibeträgen bzw. Freigrenzen für Spielgewinne bzw. der entsprechenden abzugsfähigen Spieleinsätze. Gemäss Ihren gemachten Erläuterungen ist diese Änderung im Bereich [...]

Wir schätzen die bisherige Arbeit der Zuger Datenschutzstelle, welche sich auch mit geringen personellen und finanziellen Möglichkeiten für den Schutz von sensiblen Personendaten engagiert hat. Allgemeines Getrieben durch die gesetzgeberischen Tätigkeiten auf europäischer Ebene werden sowohl Anpassungen im Bundesrecht als [...]

Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB) betreffend Stiftungsaufsicht Wir begrüssen das Vorgehen der Regierung, mit der vorgeschlagenen Teilrevision Stiftungen, die gemäss ihrer Bestimmung einer Einwohner- oder Bürgergemeinde [...]