Stellungnahme betreffend Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG)
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG) wie folgt Stellung nehmen zu können. Dass damit gleichzeitig weitere Artikel präzisiert werden, erscheint sinnvoll. [...]
Vernehmlassung Teilrevision des Polizeigesetzes
Geschätzter Herr Regierungsrat Villiger Die Mitglieder der ALG bedanken sich für die Einladung zur Teilnahme an der Vernehmlassung zur Revision des Polizeigesetzes. Die ALG nimmt wie folgt Stellung zur Revision des Polizeigesetzes: Beim Antiterror-Gesetz wurde nach der Annahme durch das [...]
Vernehmlassung: Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten
Vorbemerkung Bereits am 30. September 2019 wurde die «Initiative für längere Ladenöffnungszeiten» eingereicht und die Staatskanzlei hat anschliessend die formelle Gültigkeit festgestellt. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der Erstellung des Berichts und Antrags an den Regierungsrat sowie mit der [...]
Änderung des Steuergesetzes – siebtes Revisionspaket
Die Änderungen sind grundsätzlich zwingend in die kantonale Steuergesetzte zu übernehmen. Handlungsspielraum für den Kanton besteht allein bei der Festlegung von Freibeträgen bzw. Freigrenzen für Spielgewinne bzw. der entsprechenden abzugsfähigen Spieleinsätze. Gemäss Ihren gemachten Erläuterungen ist diese Änderung im Bereich [...]
Vernehmlassung zur Änderung des Datenschutzgesetzes
Wir schätzen die bisherige Arbeit der Zuger Datenschutzstelle, welche sich auch mit geringen personellen und finanziellen Möglichkeiten für den Schutz von sensiblen Personendaten engagiert hat. Allgemeines Getrieben durch die gesetzgeberischen Tätigkeiten auf europäischer Ebene werden sowohl Anpassungen im Bundesrecht als [...]
Mitwirkung Richtplan 18/1
Mitwirkung Anpassung kantonaler Richtplan 18/1 Golfpark, Verkehr, Hochspannungsleitung L 11.4 Streichung Golfpark Zugersee (Baar) Einverstanden mit dem Vorschlag: Ja Antrag: - Begründung: Fast die Hälfte des Golfplatzes liegt auf Zürcher Kantonsgebiet. Das Zürcher Stimmvolk hat den Golfplatz 2012 abgelehnt. [...]