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Vernehmlassungen2016-12-17T16:25:18+01:00
2802, 2020

Vernehmlassung: Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten

Vorbemerkung Bereits am 30. September 2019 wurde die «Initiative für längere Ladenöffnungszeiten» eingereicht und die Staatskanzlei hat anschliessend die formelle Gültigkeit festgestellt. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der Erstellung des Berichts und Antrags an den Regierungsrat sowie mit der [...]

407, 2019

Änderung des Steuergesetzes – siebtes Revisionspaket

Die Änderungen sind grundsätzlich zwingend in die kantonale Steuergesetzte zu übernehmen.  Handlungsspielraum für den Kanton besteht allein bei der Festlegung von Freibeträgen bzw. Freigrenzen für Spielgewinne bzw. der entsprechenden abzugsfähigen Spieleinsätze. Gemäss Ihren gemachten Erläuterungen ist diese Änderung im Bereich [...]

1104, 2019

Vernehmlassung zur Änderung des Datenschutzgesetzes

Wir schätzen die bisherige Arbeit der Zuger Datenschutzstelle, welche sich auch mit geringen personellen und finanziellen Möglichkeiten für den Schutz von sensiblen Personendaten engagiert hat. Allgemeines Getrieben durch die gesetzgeberischen Tätigkeiten auf europäischer Ebene werden sowohl Anpassungen im Bundesrecht als [...]