Vernehmlassung Planungs- und Baugesetz
Totalrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG) Die im Vernehmlassungsentwurf der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (Ergebnis 1. Lesung RR) gemachten Vorschläge sind für Alternative-die Grünen grundsätzlich nachvollziehbar. Die Alternative-die Grünen beantragen aber folgende Änderung (rot): § 4 [...]
Vernehmlassung: Änderung Steuergesetz
Vernehmlassung zur Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket, Stellung nehmen zu können. Vorab zwei Anmerkungen: Die Abschaffung der kantonalen Sondersteuerregime für Holdings, Prinzipal-, Domizil- und gemischte Gesellschaften [...]
Vernehmlassung: Jagdverordnung
Die im Vernehmlassungsentwurf der kantonalen Jagdverordnung (Totalrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel [Jagdverordnung] – Teil 2, Ergebnis 1. Lesung RR) gemachten Vorschläge sind für Alternative-die Grünen grundsätzlich nachvollziehbar. Die Alternative-die Grünen beantragen aber [...]
Vernehmlassung: Geoinformationsgesetz
Die im Bericht und Entwurf gemachten Vorschläge sind für die Alternative-die Grünen nachvollziehbar. Es handelt sich einerseits um den Nachvollzug des Bundesgesetzes über Geoinformation. Anderseits wird dies zum Anlass genommen, das Gesetz hinsichtlich Konsistenz und Praxistauglichkeit zu optimieren. Zentral erscheint [...]
«Finanzen 19» – Gesetzesänderungen
Wir nehmen nachfolgend die Gelegenheit wahr, zum vorgelegten Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Allgemeine Rückmeldungen Klares Verdikt des Souverän im November 2016 Das Sparprogramm «Finanzen 2019» folgt auf das im November 2016 vom Zuger Souverän klar abgelehnte «Entlastungspaket 2015-2018». Mit welcher [...]
Totalrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank
Wir begrüssen grundsätzlich das Vorgehen der Regierung, mit der vorgeschlagenen Totalrevision ein schlankes und modernes Kantonalbankgesetz zu schaffen. Zusammen mit den neu zu erlassenden Statuten werden die Anforderungen an eine moderne Bank erfüllt. Nicht einverstanden sind wir mit der Möglichkeit, [...]