Totalrevision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank
Wir begrüssen grundsätzlich das Vorgehen der Regierung, mit der vorgeschlagenen Totalrevision ein schlankes und modernes Kantonalbankgesetz zu schaffen. Zusammen mit den neu zu erlassenden Statuten werden die Anforderungen an eine moderne Bank erfüllt. Nicht einverstanden sind wir mit der Möglichkeit, [...]
Einführung Amtsenthebungsverfahren
Stellungnahme betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV; BGS 111.1) sowie des Gesetzes über die Verantwortlichkeiten der Gemeinwesen, Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; BGS 154.11) Die Alternative – die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Amtsenthebungsverfahren ab. In Bezug auf [...]
Änderung des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz
Wir schätzen die bisherige gute Arbeit der Zuger Denkmalpflege und auch die der Zuger Archäologie. In einem rasch wachsenden Kanton wie Zug, ist die Erhaltung von gewissen Bauten und Denkmälern zentral für die Erhaltung eines Lebensraums mit Identität. Auch wenn [...]
Verordnungsrevision: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung
Den Alternativen - die Grünen ist es wichtig, dass in der Kinderbetreuung ein hohes Mass an Qualität vorhanden ist. Kinderbetreuung ist heute ein Geschäft geworden. Insofern begrüssen wir Massnahmen, welche zur Überprüfung der Qualität geeignet sind. Stellungnahme: Revision [...]
Teilrevision Gerichtsorganisationsgesetz
Dass die fallführende Staatsanwältin bzw. der fallführende Staatsanwalt die amtliche Verteidigung selber bestellt, kann zu heiklen Situationen führen. Es ist durchaus möglich, dass die Staatsanwaltschaft – ob unbewusst oder bewusst - amtliche Verteidigerinnen und Verteidiger auswählt, die während dem Verfahren [...]
Revision Bürgerrecht
Stellungnahme betreffend Übergangsverordnung zum revidierten Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (ÜBüV) Mit Schreiben vom 14. Juli 2017 wurden wir eingeladen zur konferenziellen Anhörung betreffend der Übergangsverordnung zum revidierten Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (ÜBüV). Wir nehmen nachfolgend die Gelegenheit wahr, [...]