Rekord- Ertragsüberschuss in Zug: ALG fordert Investitionen in Klimaneutralität und soziale Sicherheit

Mit dem Ertragsüberschuss von 285,5 Millionen Franken bricht der Kanton Zug alle Rekorde und verfügt über die nötigen Mittel für zukunftsgerichtete Investitionen. Die Alternativen – die Grünen Kanton Zug fordert von der Regierung endlich genügend Mittel für den Kampf gegen die Klimakrise bereitzustellen und sich stärker für die soziale Sicherheit der Zuger Bevölkerung zu engagieren. Zudem schlagen wir vor, dass der Kanton Zug einen Beitrag in das internationale Impfprogramm COVAX der UNO einzahlt.

Für die Alternativen- die Grünen ist klar: Der Gebäudepark sowie die öffentliche Beschaffung müssen bis 2030 Klimaneutral werden. Weitere Investitionen in Bildung, Soziales und Betreuungsangebote sowie in den öffentlichen Verkehr sollen nun rasch vorangetrieben werden. Zudem soll ein Teil des Eigenkapitals von 1.3 Milliarden in einen Klimafonds investiert werden. Damit könnte der Kanton Zug sein Eigenkapital nutzen, um nachhaltige Investitionen und innovative Projekte zu fördern. Weiter soll der massive Überschuss zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum investiert werden. Denn nebst dem Überschuss ist auch sind auch Leerwohnungsbestand und Mietpreise auf Rekordniveau. Mit den vorhandenen Mitteln sollen Wohnbaugenossenschaften und innovative Bauprojekte stärker gefördert und mit grosszügigen zinslosen Darlehen unterstützt werden. Ebenso wichtig sind zielgerichtete Investitionen für die soziale Sicherheit und Chancengleichheit aller Zugerinnen und Zuger. Das enorme Eigenkapital gibt der Regierung die Möglichkeit, die aufgegangene Wohlstandsschere zu schliessen.

Damit die Corona-Krise nicht zum sozialpolitischen Bumerang und zum Totengräber der Kultur wird, braucht es nun wichtige und unkonventionelle finanzpolitische Impulse.

Nationale und internationale Solidarität
Der Kanton Zug soll den satten Überschuss aber auch dazu nutzen, anderen Regionen in er Schweiz und auf der Welt unter die Arme zu greifen. Denn das Rekordergebnis ist eine direkte Folge von der Tiefsteuerpolitik, welche ihren bekannten Schattenseiten hat. So könnte der Kanton Zug zum Beispiel einen freiwilligen Beitrag in das UN geführte COVAX-Programm einzahlen und so sicherstellen, dass auch Menschen in Entwicklungsländern rasch Zugriff zu einer Corona Impfung erhalten.

Kontakt:
Luzian Franzini, Kantonsrat Zug, 079 781 77 36
Andreas Hürlimann, Kantonsrat Steinhausen, 079 359 72 02