Grundlagenbericht Rohstoffe des Bundesrats ist ungenügend

Der Bundesrat hat gestern Mittwoch den lange erwarteten Grundlagenbericht zur Rolle der Schweiz im internationalen Rohstoffhandel vorgelegt, welcher vor allem auf die Weiterentwicklung freiwilliger Standards setzt. Der Bericht bestätigt viele Kritiken, die wir Zuger Alternativen seit Jahrzehnten äussern. Wir sind aber enttäuscht, dass hierin keine verbindlichen gesetzlichen Regelungen vorgesehen werden, um eine höhere Transparenz und einen gerechteren Handel im Rohstoffsektor zu ermöglichen. Zudem ist die Grundlage wie viel Steuersubstrat die Branche abgibt bzw. wie gross die BIP-Leistung der Branche ist nicht ersichtlich.
 

Offensichtlich ist das Lobbying der Rohstoffmultis nicht ohne Wirkung geblieben. Freiwilligkeit reicht für eine ökologischere und sozial gerechtere Ausgestaltung des Rohstoffsektors jedoch nicht aus. Vielmehr bedarf es im Dienste einer Grünen Wirtschaft auch strengerer gesetzlicher Regulierungen in den folgenden Bereichen:
 

Gesetze für Finanzprodukte und deren Handel
Die Grünen fordern den Bundesrat auf, ein Gesetz zur Regulierung des Handels mit Finanzprodukten und Rohstoffen vorzulegen. Das Gesetz soll sich an den neuen Richtlinien der Europäischen Union orientieren und für eine verbesserte Transparenz sorgen. Der Over-the-counter Handel mit Derivaten soll möglichst vollständig auf geregelte Handelsplätze übertragen werden. Dazu ist eine weitgehende Standardisierung aller Derivate notwendig. Die FINMA soll Derivate vor ihrer Zulassung überprüfen. Dafür muss sie mit ausreichend Mitteln und Personal ausgestattet werden. Nahrungsmittelspekulation über Publikumsfonds und Rohstoffzertifikate sollen ganz verboten werden. Des Weiteren soll die Einrichtung einer Spezialbehörde für die Überwachung des Handels mit physischen Rohstoffen und Nahrungsmitteln geprüft werden.

Reputationsrisiko für die Schweiz vermeiden
Um zu verhindern, dass die Schweiz zu einer „Rohstoffhandelsoase“ wird, dürfen die Schweizer Vorschriften nicht den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union und der USA (Dodd-Frank Act) hinterher hinken. Insbesondere sollen Rohstoffunternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Zahlungen an Regierungen länder- und projektspezifisch offen zu legen. Dadurch werden Handels- und Finanzflüsse für die Bevölkerungen in den Rohstoffländern nachvollziehbarer als es gegenwärtig der Fall ist. Darüber hinaus gilt es durch den Abbau von Steuerprivilegien in der Schweiz zu vermeiden, dass Rohstoffmultis die Gewinnversteuerung in den Rohstoffländern umgehen (missbräuchliches transfer pricing).
 

Besonders fragwürdig ist, dass der Bundesrat den quantitativ Ausschlag gebenden Eigenhandel der Rohstoffmultis weiterhin von den Bestimmungen gegen Geldwäscherei befreien will. Wir erinnern daran, dass sie diesen mal unterstanden und dann auf Druck einer Zuger Lobby davon befreit wurden. Diese Fahrlässigkeit bedeutet für Zug und die ganze Schweiz ein enormes Reputationsrisiko.

Recht ohne Grenzen
Auch beim Rohstoffhandel gilt es, grundlegende Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu respektieren. Deshalb sollen Schweizer Firmen auch für im Ausland begangene Menschrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden können. International tätigen Konzernen soll eine rechtsverbindliche Sorgfaltspflicht für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gegenüber ihren Tochtergesellschaften und Zulieferern auferlegt werden (siehe Petition „Recht ohne Grenzen). Als Reaktion auf die Petition „Recht ohne Grenzen“ hat der Nationalrat am 13. März den Bundesrat mit der Erstellung einer rechtsvergleichenden Studie zu einer solchen Sorgfaltspflicht für Schweizer Unternehmen beauftragt.

Für die Alternative-die Grünen Zug
Andreas Hürlimann, Co-Präsident; Stefan Gisler, Fraktionschef