Die Alternative Kanton Zug bedauert die grosse Zahl von verjährten Vollzugsfällen, die der für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Chefbeamte des Kantons Zug nicht oder nicht korrekt bearbeitet hat. Nachdem der frühere Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster im Jahr 2001 auf eine beträchtliche Zahl von Pendenzen aufmerksam wurde, reichte er gegen den Chefbeamten Strafanzeige ein. Der Gesamtregierungsrat beschloss im Jahr 2002 eine Lohnkürzung und wies ihm einen anderen Aufgabenbereich zu, verzichtete aber offenbar auf eine Entlassung. Zudem beauftragte Hanspeter Uster eine externe Fachperson, die gemeldeten Pendenzen aufzuarbeiten, was Ende Juni 2002 abgeschlossen wurde. Anfangs 2004 führte der damalige Sicherheitsdirektor ein Kontrollsystem mit einer detaillierten Geschäftskontroll-Liste ein, was er bei keinem seiner Chefbeamten je gemacht hat. Die quartalsweise erstellte Liste wurde von einer juristischen Mitarbeiterin der Sicherheitsdirektion geprüft; sie stellte im Sommer 2006 einen nicht plausiblen Eintrag fest. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass der Eintrag nicht mit dem Zustand des Dossiers übereinstimmte. Dadurch wurden die erneuten Verfehlungen aufgedeckt, und Hanspeter Uster leitete wiederum ein personalrechtliches Verfahren ein, machte erneut Strafanzeige und ergriff organisatorische Massnahmen zur Prüfung und Aufarbeitung der Fälle.

Die Alternative Kanton Zug erachtet es als Fehler des Sicherheitsdirektors, dass er sich nicht vorstellen konnte, ein Chefbeamter könnte – nach all den getroffenen Massnahmen – das in ihn gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigen, sei es bei der von ihm erstellten Pendenzenliste 2001, sei es im Frühling 2002 bei der Aufarbeitung der Fälle mit einem externen Fachmann, sei es beim Ausfüllen der Geschäftskontroll-Liste. Aus heutiger Sicht wäre, wie Sicherheitsdirektor Beat Villiger zu Recht feststellt, „nur ein noch strengeres Controlling, vor allem die Prüfung der Dossiers, erfolgreich gewesen.“

Eine institutionalisierte Kontrolle über den Geschäftsgang und die Art und Weise der Aufgabenerledigung in der Zuger Verwaltung fehlt, wie die CVP in ihrer Motion vom 28. Mai 2008 richtig festhält. Die Alternative Kanton Zug unterstützt deshalb die Motion der CVP-Fraktion für die Einführung eines wirksamen Kontrollmechanismus über den Geschäftsgang der kantonalen Verwaltung. Insbesondere ist ein parlamentarisches Kontrollorgan im Sinne einer Geschäftsprüfungskommission zu schaffen. Was es auf Justizebene heute schon gibt (Inspektionen, Justizprüfungskommission), gibt es in der Verwaltung praktisch nicht, ausser im Finanzbereich (vom Regierungsrat unabhängige Finanzkontrolle, Stawiko). Die verschiedenen Stawiko-Delegationen, denen heute die Aufgabe der Geschäftsprüfung über die Direktionen zukommt, können diese Aufsicht schon aus Kapazitätsgründen nicht genügend wahrnehmen.

Vorstand der Alternative Kanton Zug