Votum von Kantonsrat Andreas Hürlimann zu den Buslinien 6, 7 und 16

Es geht nicht nur um die Verbindung einer Gemeinde in die Stadt, sondern auch um die Frage, wie Pendlerinnen und Pendler wieder von der Stadt in ihre Gemeinde kommen!
 
Die in den Interpellations-Antworten Helfenstein und Hausheer aufgeführten Begründungen des Regierungsrates sind für mich haarsträubend und wiedersprechen sich teilweise. Zudem wird man den Eindruck nicht los, dass weder das Amt für ÖV noch der Regierungsrat die Bus-Situation rund um den Bahnhof-Zug und auf der Strecke Steinhausen-Zug oder umgekehrt aus eigener Erfahrung kennt. Man wollte einfach möglichst rasch die Interpellationen wieder vom Tisch haben. Das passt auch ins Bild zur – wenn auch unabsichtlich – vergessen zu beantwortenden Frage bei der Interpellation Hausheer.
 
Der Regierungsrat schreibt, dass mit dem nun eingeführten Linientausch die Anliegen der Kundinnen und Kunden aus Cham erfüllt werden. Die Anliegen der Kundinnen und Kunden aus Steinhausen werden aber mir nichts dir nichts mal beiseitegeschoben. Ein nicht durchdachter Schnellschuss ist dies! Einmal mehr ein Schnellschuss muss man leider sagen. Und diesmal wurde die Änderung sogar fast ganz im stillen Kämmerlein ausgebrütet und dann handstreichartig umgesetzt. 
 
Der Fahrplan der Linie 7 wurde ordentlich veröffentlicht und eingeführt. Die damalige Vernehmlassung bei den Gemeinden und die Fahrplanauflage hatten keine – ich wiederhole: keine – Rückmeldungen zur Linie 7 ergeben. Nun hat man aber – obwohl die Mehrheit der angefragten Gemeinden sich anders geäussert hatte – eine Änderung ohne ordentliches Veröffentlichungsverfahren gewählt. Und die von der Volkswirtschaftsdirektion aktuell vertretene und verteidigte Änderung wird weder der Nachfrage gerecht noch zeugt sie von Verständnis der täglichen Pendlersituation. 
 
In seinen einleitenden Bemerkungen bei der Beantwortung der Interpellation Hausheer schreibt  die Volkswirtschaftsdirektion, dass der Kanton und die Gemeinden den öffentlichen Verkehr nachfrageorientiert weiterentwickeln wollen. Dies soll zu einem attraktiven öffentlichen Verkehr im Kanton Zug führen. Anschlüsse an die übergeordneten Verkehrssysteme sollen sichergestellt werden. Was nun aber gemacht wird: die Anschlüsse und Verbindungen von Bahn auf Bus und Bus auf Bahn werden massiv verschlechtert. Da nützt keine noch so gross angelegte Kampagne mit den „Zuger ÖV Smileys“, für Benützerinnen der heutigen Linie 6 wird das Angebot massiv schlechter. Ein Umsteigepunkt an der Dammstrasste ist in keiner Weise gleichzusetzten mit einem Ein- und Umstiegspunkt an der Haltestelle Landis & Gyr resp. Metalli. Vor allem auch dann nicht, wenn es darum geht von der Stadt Zug wieder nach Steinhausen zu gelangen.
 
Womit wir beim massiven Leistungsabbau für Steinhauserinnen und Steinhauser sind: So soll in die Linie 16 an der Dammstrasse eingestiegen werden. Nächster Halt der Linie 16 ist dann die Haltestelle Aabachstrasse. Dann geht es weiter auf der gewohnten Linie via Stadion nach Steinhausen Sennweid. Die heute bedienten Haltestellen angefangen vom Postplatz, Steinhof, Metalli sowie Landis & Gyr werden nicht mehr bedient. Und in die Gegenrichtung wird Landis & Gyr, Metalli, Bundesplatz auch gleich noch geopfert. Wie man hier schönrednerisch von einem gleichbleibenden Angebot für Steinhausen sprechen will ist mir schlicht schleierhaft. Zudem: Es ist es diskussionslos kundenunfreundlich, wenn man für die gleiche Destination einmal an der Dammstrasse und dann wieder im Metalli oder bei der Landis & Gyr in den Bus einsteigen soll. Und dies immer vor dem Hintergrund der stark propagierten einfachen, kundenfreundlichen Umsteige-Möglichkeiten zwischen Bahn und Bus. Ich meine man kann mir ja viel erzählen, aber irgendwo hörts einfach auf! Es geht nicht nur um die viel diskutierte Verbindung einer Gemeinde in die Stadt, sondern auch um die Frage, wie Pendlerinnen und Pendler wieder von der Stadt in ihre Gemeinde kommen! Zum Glück wird ja dafür die „Produktivität der Linie 6 erhöht“ – oder auf gut Deutsch gesagt, es gibt ein „Gstunk“ im Bus.
 
Der Regierungsrat schreibt weiter in seinen einleitenden Bemerkungen, dass Cham und Steinhausen mit den wichtigen Bahnhöfen verbunden werden sollen, wo die Anschlüsse an das übergeordnete Verkehrssystem sichergestellt sind. Und die Linienführung sei auf die künftige Einwohner- und Arbeitsplatz-Entwicklung ausgerichtet. Das hört sich ja schön und gut an. Nur leider ist es sehr mangelhaft umgesetzt. Zudem: wer glaubt nun zukünftig noch irgendwelchen Planungen aus der Volkswirtschaftsdirektion oder dem Amt für ÖV, wenn bereits 3 Monate nach der Einführung einer Buslinie auf einen Entscheid zurückgekommen werden muss und alles wieder völlig anders aussieht? Ich meine es geht hier um ein Betriebskonzept welches gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet und im Sinne einer übergeordneten Gesamtplanung umgesetzt wurde. Die Stadt Zug hat sich beispielsweise darauf ausgerichtet und aufgrund des nun über Bord geworfenen Betriebskonzepts auch Investitionen getätigt. Oder die Zuger Stadtrat hat vor dem Hintergrund eben einer solchen Gesamtschau die Petition von Anwohnerinnen und Anwohner des Rankhofs abgelehnt und unterstütze den Regierungsrat auch bei seiner Argumentation, gerade auch hinsichtlich einer Endhaltestelle Dammstrasse. Obwohl sich schon damals abzeichnete, dass es für gewisse Interessenkreise eine Verschlechterung geben wird.
 
Nun wird in der Antwort plötzlich auch von einer Weiterentwicklung der Haltepolitik gesprochen. So würde ein Schnellbus für Steinhausen tatsächlich eine gute Ergänzung zum heutigen Bussystem sein können. Warum dies nun einfach mal so in den Raum gestellt wird, ohne konkreter zu werden oder dies als möglicher Lösungsansatz für Steinhausen und die Stadt Zug im Vorfeld dieser einseitigen Änderung aufgegriffen wurde, das weiss wohl niemand so genau… Ohne jetzt durchgedrückte Hauruck-Übung auf den Dezember 2014 hin, könnte dies ja mindestens in Teilen eine mögliche Lösung aufzeigen…
 
Der letzte Abschnitt vor der Beantwortung der Fragen auf Seite 2 ist mir als besonders stossend aufgefallen: man wolle – so der Regierungsrat – dem allfälligen Eindruck entgegenwirken, dass in Steinhausen der öffentliche Verkehr abgebaut wird. Und dann erwähnt man die neue S-Bahn-Haltestelle Rigiblick, aber auch das Bus-Trasse mit den neuen, modernen Bushaltestellen bei den 4-Towers in Steinhausen (Haltestelle Turmstrasse). Hallo Regierungsrat? Was hat das jetzt mit dem Angebot der eben besprochenen Bus Linie 6 oder 16 zu tun? Neue, moderne Bus-Haltestellen wo erst ganz, ganz wenige ein- oder aussteigen auf Steinhauser Gebiet in allen Ehren, aber diese Ausführungen haben nun wirklich rein gar nichts mit dem Angebot oder Nachfrage der Leute zu tun, welche täglich von Steinhausen zum Bahnhof Zug, in die Stadt oder dann eben auch von dort wieder zurück in die Gemeinde Steinhausen wollen. Und wenn man den Ausbau der bestehenden Buslinien der letzten Jahre erwähnt, dann ist der Ausbau nachfrageorientiert erfolgt. Wer das Busangebot auf dieser Linie – egal ob unter der Woche oder am Wochenende – kennt und nutzt, der weiss das. Die AGF erwartet, dass solche sprachlichen Nebelpetarden zukünftig unterlassen werden.
 
Es gäbe noch so viel, was man zur Beantwortung oder eben Nicht-Beantwortung der Fragen sagen könnte… aber bevor mein Votum nun definitiv zu lange wird, komme ich zu den Schlussbemerkungen:
 
Ich habe mich im Rahmen der Delegationsarbeit der Stawiko bereits mit dem Leiter des Amt für ÖV in dieser Sache ausgetauscht, auch der Volkswirtschaftsdirektor hat meine Verstimmung während des Delegationsbesuchs zur Kenntnis nehmen müssen. Und ich werde mich kommende Woche mit dem Geschäftsleiter der Zugerland Verkehrsbetriebe treffen und diese aber auch weitere aktuelle Fragen zum öffentlichen Verkehr diskutieren. Sie sehen, ich aber auch die ganze Alternative Grüne Fraktion bleibt bei diesem Thema am Ball. Wir sind offen für gute, nachhaltige Lösungen zum Wohle der Nutzerinnen und Nutz