Totalrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG) Die im Vernehmlassungsentwurf der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (Ergebnis 1. Lesung RR) gemachten Vorschläge sind für Alternative-die Grünen grundsätzlich nachvollziehbar. Die Alternative-die Grünen beantragen aber folgende Änderung (rot): § 4 Abs. 2 lit. e 2.: "Die Kosten der Ausarbeitung des Bebauungsplans samt den notwendigen Unterlagen, basierend [...]
Der Bundesrat hat entschieden das Waffenexportverbot zu lockern. In der Sicherheitskommission des Ständerats haben Peter Hegglin, CVP und Joachim Eder, FDP dazu ja gesagt. Dies, obwohl sehr viele Mails und Brief an die beiden gerichtet wurden, sie sollen Menschenrecht vor die Interessen der Waffenproduzenten stellen. Die Liste der Befürworter sind unterdessen öffentlich, es hat auch weitere [...]
Alternative werden Unterschriften sammeln. Schon heute beliefert die Schweiz Länder, die für zahlreiche zivile Todesopfer mitverantwortlich sind. So wird unter anderem Saudi-Arabien beliefert, mitschuldig an über 6000 toten Kindern im Bürgerkrieg im Jemen. Der Schweizer Waffenlobby reicht das aber nicht: Sie will neu auch Bürgerkriegsländer direkt mit Kriegsmaterial beliefern. Breite Kreise und fast alle Medien kritisieren [...]
Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf will eine Swiss Green Card und sagt dazu, wir müssten die Schengen – Aussengrenze schliessen oder besser überwachen. Die bestehenden Kriege in Syrien, Libyen, Jemen, Somalia und Irak seien unter anderem auf das Versagen der internationalen Politik zurück zu führen. Und – wer in der Schweiz um Asyl nachsuche, müsse unsere [...]
Postulat von Hanni Schriber-Neiger und Andreas Hürlimann betreffend Verbesserung Veloführung beim Kreisel Forren zwischen Rotkreuz und Holzhäusern (Gemeinde Risch) Der Regierungsrat wird eingeladen die Sicherheit und Attraktivität der Veloführung beim Kreisel Forren, zwischen Rotkreuz und Holzhäusern zu verbessern. Begründung Der Kreisel Forren soll so bald wie möglich für den Veloverkehr sicherer und besser befahrbar werden. Es [...]
Kleine Anfrage von Andreas Hürlimann und Anastas Odermatt – 30. August 2018 Gemäss Massnahmenliste Finanzen 19 sollen sowohl beim Amt für Sport als auch beim Sozialamt Leistungen im Bereich Kinder-, Jugend- und Sportförderung eingespart werden. Konkret handelt es sich um folgende Massnahmen: • 1780.03 Reduktion Personal mit geringem Abbau bei den allgemeinen Dienstleistungen des Amtes für [...]
Finanzen 2019: Gesetzesänderungen Und immer wieder grüsst das Murmeltier: die nächste Sparrunde steht an Das Sparprogramm «Finanzen 2019» folgte auf das im November 2016 vom Zuger Souverän klar abgelehnte «Entlastungspaket 2015-2018». Gewisse Punkte wurden eins zu eins in die neue Vorlage übernommen. Aus Sicht der Alternativen – die Grünen ist dieses Vorgehen höchst fragwürdig und problematisch. [...]
So sieht Lobbying für die Rüstungsindustrie aus: In einer geschlossenen Front setzen sich die Vertretungen von SVP und FDP in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates durch. Sie markieren mit ihren 13 Stimmen die Achse der Macht und übertönen die 12 Stimmenden der anderen Parteien. Diese Mächtigen befürworten neu auch Kriegsmaterial-Exporte in Länder, welche in einen internen [...]
Samstag 1. September Aktionstag ab 9.00 Uhr Wir sind unterwegs mit Ross und Wagen - Wir bewegen Menzingen. Mit dabei alle Kandidatinnen und Kandidaten: Andreas Hürlimann für den Regierungsrat, Barbara Beck-Iselin für den Gemeinderat, Marianne Aepli und Bea Mouchous für den Kantonsrat Kommen Sie bei uns vorbei und unterschreiben Sie die Veloinitative!
