Am 7. März stimmen wir über ein illiberales Verhüllungsverbot in unserer Verfassung ab. In die Verfassung eines demokratischen und liberalen Rechtsstaats, wie wir es aus meiner Sicht sind und sein wollen, gehören keine Kleidervorschriften. Ebenso wenig wie muslimisch geprägte Ganzkörperverschleierungen ein verbreitetes Problem in der Schweiz sind, braucht es auch keine Kleiderverbote in unserer Verfassung. Allfällig [...]
Die von der Regierung vorgeschlagene Steuersenkung, über die wir am 7. März abstimmen sei vorausschauend, brächte den Privaten und Firmen mehr finanziellen Spielraum, diese könnten sich dann mehr leisten und die Steuersenkungen würde so helfen, den Corona-bedingten Konjunktureinbruch besser zu überstehen. Diese Argumente sind Augenwischerei: Steuersenkungen bringen mehr finanziellen Spielraum – vor allem für jene, die [...]
Nötige Gesamtsanierung mit Neubau im Bostadel, Menzingen Die Baudirektion nimmt sich Grosses vor. Die Vollzugsanstalt Bostadel in Menzingen mit 120 Plätzen, die von den Kantonen Zug und Basel-Stadt betrieben wird, muss total saniert werden. Dass die Sanierung des Hauptgebäudes, mit Betriebsstart im Jahre 1977, dringend nötig ist, konnten sich die Mitglieder der Hochbaukommission selber vor Ort [...]
Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin Werte Mitglieder der Regierung Liebe Kolleginnen und Kollegen Qualifiziertes Fachpersonal wird es trotz fortschreitender Automatisierung und Digitalisierung brauchen. Es ist zwingende Voraussetzung für eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Der Bundesrat hat bereits im Dezember 2016 aufgezeigt, welche Engpässe sich in den nächsten Jahren in der Pflege abzeichnen werden. Diese Erhebungen wurden vom schweizerischen Gesundheitsobservatorium [...]
Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin Geschätzte Dame und Herren Regierungsräte Geschätzte Kolleginnen und Kollegen 220`000 Männer und Frauen arbeiten in der Schweiz in der Pflege! Laut einer Studie wird der psychische Gesundheitszustand des Pflegepersonals von der Politik und den Institutionen unterschätzt! «20-40% der Pflegefachkräften zeigen Symptome von Burn-Out!» «Fast niemand im Pflegeberuf hält mehr als ein [...]
Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin Geschätzte Mitglieder der Regierung Werte Kolleginnen und Kollegen Liest man den Bericht der Regierung, scheint alles klar geregelt und in Stein gemeisselt, was die gesetzlichen Vorgaben betreffen. Unter dem Deckmantel eines Mitwirkungsverfahren, hat der Gemeinderat und die Baudirektion die Bevölkerung eingeladen, um deren Bedürfnisse im Zythus zu eruieren. Der Gemeinderat und [...]
Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin Geschätzte Mitglieder der Regierung Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen Geschätzte Gäste Die aktuelle Pandemie führt uns vor Augen, dass derzeit die Spitalkapazitäten sehr schnell an ihre Grenzen stossen und ohne Massnahmen hoffnungslos überfordert sein werden. Der Hilferuf der Chefärzte aus Zürich war nicht mehr zu überhören! Mehr Spitäler sind es nicht, die sie [...]
Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin Werte Mitglieder der Regierung Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen Ja, diese Gemeindeversammlung im Dezember 2019 hat von uns viel Zeit in Anspruch genommen! Eine Interpellationsflut und jede einzelne wurde mündlich vorgelesen und fast alle zum gleichen Thema: Zythus-Überbauung. Die Bevölkerung aus dem Seegebiet hat mit dem legalen Mittel der Interpellation ihrem grossen Frust [...]
Mit Corona ist derzeit alles möglich oder es wird ein weithergeholter Zusammenhang damit verknüpft, dass damit sogar eine Budgetdebatte noch als Corona-Massnahme platziert werden kann. Eine Steuersenkung, die in der ordentlichen Budgetdebatte im Kantonsrat keine Mehrheit fand, wurde nun geschickt verpackt und ist plötzlich realistisch und mehrheitsfähig als Corona-Massnahme. Dabei wird verschwiegen, dass die Profiteure die [...]
Die Forderung die Läden noch 1 Stunde länger offen zu halten, könnte fast den Eindruck erwecken, dass es heute fast unmöglich ist, Einkäufe während den bestehenden Öffnungszeiten zu tätigen. Dabei bestehen heute schon genügend Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf. Geschäfte am Bahnhof, Tankstellenshops und Hofläden machen möglich, dass auch spät abends noch eine Einkaufsmöglichkeit besteht. Optimierung [...]
