Bericht und Antrag der Minderheit der kantonsrätlichen Kommission für das Gesundheitswesen (Minderheitsbericht)

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
 
Die Minderheit der kantonsrätlichen Gesundheitskommission beantragt ein Ja zur Gesetzesinitiative „Unser Kantonsspital ist Service public“. Im Folgenden begründen wir unseren Antrag. Wir gliedern den Minderheitsbericht wie folgt:
 
1.    Auftrag des Kantonsspitals
2.    Die öffentlich-rechtliche Form
3.    Spitallandschaft Schweiz
4.    Das Personal profitiert
5.    Zusammenfassung
6.    Antrag
 
 
1.    Auftrag des Kantonsspitals
 
Das Zuger Kantonsspital ist ein wesentlicher Pfeiler in der Gesundheitsversorgung unseres Kantons und somit für die Zuger Bevölkerung von zentraler Bedeutung.
Rund 95 Prozent des Aktienkapitals gehören dem Kanton Zug, die übrigen Anteile einer Stiftung mit gemeinnützigem Zweck. Das zeigt, dass das Zuger Kantonsspital kein Investmentbetrieb darstellt, sondern mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betraut ist. Wir meinen: Das Spital muss nach gesundheitspolitischen Gesichtspunkten geführt werden. Die gesundheitspolitischen Gesichtspunkte müssen höher gewichtet werden als die wirtschaftlichen. Diese Gewichtung steht im Widerspruch zum Konstrukt der privatrechtlichen Aktiengesellschaft.
 
 
2.     Die öffentlich-rechtliche Form

Bei einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft haben die Aktionäre einen sehr beschränkten Einfluss auf den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat hat gemäss Gesetz Rechte, die ihm nicht entzogen werden können. Die Aufgaben des Verwaltungsrates sind in Art.716 OR geregelt, er hat alle gesetzlichen Befugnisse gemäss OR.
 
Im Gegenzug hat die Generalversammlung als oberstes Organ der Aktiengesellschaft nur schwache Kompetenzen (geregelt im OR Ar. 698). Im Fall Kantonsspital ist der Hauptaktionär der Kanton Zug, vertreten durch den Regierungsrat. Bei aufkommenden Führungsschwierigkeiten oder anderen gravierenden betrieblichen Problemen hat der Regierungsrat nur die Möglichkeit, den Verwaltungsrat abzuwählen, allenfalls ihm bei der Generalversammlung die Entlastung zu verweigern.
 
Wenn das Kantonsspital dem Kanton gehört, dann macht es schlicht keinen Sinn, einen privatrechtliche Aktiengesellschaft samt einem unabhängigen Verwaltungsrat dazwischen zu schalten. Viel einfacher ist die öffentlichrechtliche Form. Der Kanton, seine politischen Behörden und das Volk haben direkt das Sagen.

Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, ist ein Teil des Service Public und keine private Aufgabe. Die Gesundheitsversorgung soll sich an den Bedürfnissen der Zugerinnen und Zuger orientieren und nicht primär an der Wirtschaftlichkeit. Deshalb sollte das Spital nicht als privatrechtliche AG organisiert sein. Mit einer öffentlich-rechtlichen Form kommt zuerst der Versorgungsauftrag – und erst dann die Rentabilität.
 
 
3.     Spitallandschaft Schweiz
 
In den letzten Jahren wurden sehr viele Spitäler verselbständigt oder neu organisiert. Die meisten Kantone haben sich bewusst gegen eine privatrechtliche AG entschieden.
Unser Nachbar, der Kanton Luzern, hat seine Spitäler in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt. Die Zürcher Stadtspitäler Waid und Triemli sind Teil der Stadtverwaltung. Der Kanton Zürich hat vor drei Jahren das Universitätsspital und das Kantonsspital Winterthur in öffentlich-rechtliche Anstalten ausgegliedert. Auch die Kantone Ob- und Nidwalden haben ihre Spitäler in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt organisiert, ebenso der Kanton Tessin. Hier könnten noch viele weitere angefügt werden.
 
Private Aktiengesellschaften haben sich auch bei den anderen Schweizer Spitälern nicht durchgesetzt. Es ist Zeit, dass auch im Kanton Zug das Spital wieder unter das öffentliche Recht geholt wird.
 
 
4.     Das Personal profitiert

 
Bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen gilt immer das Obligationenrecht OR als Rahmen. Gemäss OR ist es möglich einen Gesamtarbeitsvertrag GAV abzuschliessen. Der GAV am Zuger Kantonsspital wurde von den Gewerkschaften erkämpft. Es gilt zu sagen, den GAV gibt es nicht dank der privatrechtlichen AG, sondern trotz der privatrechtlichen AG. Der jetzige Gesamtarbeitsvertrag ist auch kündbar; das Personal hat keine Garantie – der Verwaltungsrat in der privatrechtlichen AG kann machen wie ihm beliebt. Es gibt diesbezüglich auch keine Vorgaben des Hauptaktionärs an den Verwaltungsrat.
 
Bei einer öffentlich-rechtlichen AG wird die Art der Anstellung im Spezialgesetz über die Schaffung der AG definiert. Bereits in diesem Gesetz kann ein GAV obligatorisch vorgeschrieben werden. Für das Personal besteht also keine Verunsicherung, im Gegenteil: ein Gesamtarbeitsvertrag könnte bereits gesetzlich verankert sein.
 
Der GAV des Zuger Kantonsspitals kann zudem problemlos weiter geführt werden. Das Zuger Kantonsspital wird auch als öffentlich-rechtliche Anstalt (so z.B. das Universitätsspital beider Basel UKBB) oder als spezialgesetzliche öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft (so z.B. die Solothurner Spital AG) einen Gesamtarbeitsvertrag haben können. Der Gesamtarbeitsvertrag ist also überhaupt nicht an die privat-rechtliche Gesellschaftsform gebunden.
 
Nur wenn das Zuger Kantonsspital vollständig in die kantonale Verwaltung integriert würde – dies wird aber kaum der Fall sein –, würde der GAV durch das kantonale Personalgesetz ersetzt. Das wäre aber keine Verschlechterung fürs Personal: Dann hätten nämlich die Spitalangestellten gesetzlich garantiert die gleichen Bedingungen wie das kantonale Personal. In den letzten Jahren gab es im Spital wenig oder keinen Teuerungsausgleich bzw. individuellen Stufenanstieg mehr. Das Spitalpersonal hat gegenüber dem kantonalen Personal verloren.
 
Für das Personal ergibt sich also mit der Änderung hin zu einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsform oder allenfalls zu einer Integration in die kantonale Verwaltung keine Verschlechterung der Arbeitssituation. Wer eine Verschlechterung behauptet, betreibt Angstmacherei und verunsichert das motivierte und engagierte Personal.
 
 
5.    Zusammenfassung

 
Im Zeichen der neoliberalen Privatisierungswelle beschloss der Kantonsrat vor zehn Jahren eine privatrechtliche Organisationsform für das Zuger Kantonsspital. Nur schon die vielen Wechsel in der Betriebsführung zeigen, wie untauglich eine solche Form für ein öffentliches Spital ist. Die Freistellung von Spitaldirektor Robert Bisig war nur noch der Gipfel einer unrühmlichen Geschichte der Betriebsführung des Kantonsspitals Zug.
 
Die vielen eingereichten Vorstösse im Parlament im November/Dezember 2008 beweisen klar den öffentlichen Charakter unseres Spitals. Spätestens die Einsetzung einer Task-force belegt auch deutlich, dass das Konstrukt einer privat-rechtlichen AG für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe nicht geeignet ist. Warum braucht es überhaupt eine Task-force, wenn die privatrechtliche AG mit seinem Verwaltungsrat so hervorragend funktionieren und die beste Organisationsform sein soll? Sie hat eben nicht funktioniert. Die gute Entwicklung des Kantonsspitals ist jedenfalls nicht der Rechtsform zu verdanken, sondern einzig dem grossen Einsatz des gesamten Personals.
 
Die Initiative verlangt eine öffentlich-rechtliche Rechtsform des Zuger Kantonsspitals. Sie lässt die Frage offen, ob dies eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft oder eine öffentliche Anstalt sein soll. Dies soll der Kantonsrat entscheiden. Bei jeder öffentlichen Form hat der Kantonsrat als Vertretung des Volkes wieder ein grösseres Mitspracherecht. Es kann den Zugerinnen und Zugern nicht egal sein, wie die Zukunft des Kantonsspitals gestaltet wird. Der Kostendruck auf die Spitäler