Leserbrief von Kantonsrat Stefan Gisler zum „Zuger Sparpaket“

Wovor Linksgrün seit Jahren warnte, ist eingetroffen. 4 Steuersenkungen seit 2007 – primär zugunsten steuerrechtlich privilegierter Firmen und Reichen – kosten  Kanton und Gemeinden heute jährlich über 200 Millionen. Kein Wunder schreibt der Kanton rote Zahlen. Nun sollen Zugerinnen und Zuger diese Steuergeschenke mit Gebührenerhöhungen sowie massiv schlechteren Leistungen bei Bildung, Gesundheit, Familie, ÖV, Soziales und mit Personalabbau "subventionieren". Zudem werden Kosten auf die Gemeinden abgeschoben. Der Finanzdirektor behauptet, alle Budgetposten anzuschauen. Nicht ganz – noch immer plant die Regierung, den Stadttunnel mit gegen 500 Millionen aus den Reserven zu finanzieren; das Verwaltungszentrum für 500 Millionen ist noch nicht vom Tisch; das marode Amt für Informatik trotz Kantonsratsauftrag noch nicht auf Effizienz überprüft; etc. Und die bürgerlich-neoliberale Ideologie legt der Regierung offenbar ein Denkverbot bezüglich gezielter Steuererhöhungen auf. Erhöhungen nicht für die Mehrheit, sondern z.B. präzis für die Firmen und Reichen, die uns durch ihren Zuzug die hohen NFA-Kosten bescheren (Kostenwahrheit!). Zugs Staatsfinanzen müssen ins Lot kommen: Dazu genügt der Verzicht auf Prestigebauten sowie etwas mehr Steuergerechtigkeit, ohne den Wirtschaftsstandort zu gefährden. Wollen Zugs Bürgerliche keine Erhöhungen, erwarte ich von Ihnen, die Steuersenkungsspirale wenigstens zu stoppen – so darf die Unternehmenssteuerreform 3 nicht zu Einnahmeverlusten bei Gemeinden wie Kanton und somit zu noch mehr Sparpaketen führen. 
 
 
Stefan Gisler, Kantonsrat ALG, Zug