Für ein Atomwaffenverbot
Josef Lang, Mitglied des Initiativkomitees
Im Juli wird eine breit abgestützte Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag lanciert.
Atomwaffen stellen mit ihrem zerstörerischen Potenzial eine der grössten Bedrohungen für Mensch und Natur dar. Die atomare Abrüstung ist daher ein zentrales Anliegen für die Schaffung und Sicherstellung von Frieden weltweit. Putins Drohungen und Übungen haben deren Dringlichkeit unterstrichen. Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ist der wichtigste internationale Vertrag für nukleare Abrüstung. Er verbietet Entwicklung, Test, Produktion, Besitz, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit. Damit läutet der TPNW einen Paradigmenwechsel hin zur Ächtung von Atomwaffen ein und öffnet ein Tor für eine mögliche atomwaffenfreie Zukunft. 2021 in Kraft getreten, haben ihn bislang 93 Staaten unterzeichnet und 70 ratifiziert.
Breite Allianz
Auch die Schweiz war an den Verhandlungen des TPNW aktiv beteiligt und hat 2017 in der UNO-Generalversammlung für dessen Annahme gestimmt. Allerdings ist sie dem Vertrag seither nicht beigetreten. Dabei würde ein Beitritt die humanitäre Tradition sowie die Neutralität der Schweiz im Sinne eines verantwortungsbewussten Mitglieds der internationalen Gemeinschaft stärken. Stattdessen hat der Bundesrat im März 2024 – offenbar unter dem Druck der Nato – entschieden, dem TPNW weiterhin fernzubleiben. Diese Weigerung widerspricht zwei klaren Entscheiden von Nationalrat und Ständerat, welche die Landesregierung zur Unterzeichnung aufforderten.
Aufgrund der bundesrätlichen Weigerung hat eine breite Allianz beschlossen, eine Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum TPNW zu lancieren. Die Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien ist als Verein organisiert. Ein organisationsübergreifendes Co-Präsidium steht für die Kommunikation der Allianz in der Öffentlichkeit. Auch das Initiativkomitee soll die zivilgesellschaftliche Breite nach aussen repräsentieren. Den operativen Lead der Kampagne und der Unterschriftensammlung haben die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) und die GSoA. Sie nehmen allerdings in der Öffentlichkeit keine aktivere Rolle als die restlichen Allianzmitglieder ein, sondern sind normales Mitglied des Co-Präsidiums.
Alle Leser*innen guten Willens sind aufgerufen, die Initiative für ein Atomwaffenverbot zu unterzeichnen und aktiv Unterschriften zu sammeln. Unterschriftenbögen und Unterlagen können bezogen werden bei:
Allianz für ein Atomwaffenverbot, Postfach 1069, 8031 Zürich oder auf: atomwaffenverbot.ch/.
Der Initiativtext
Initiative für den Beitritt der Schweiz zum UNO-Atomwaffenverbotsvertrag
Art. 197, Ziff. 17 (Beitritt der Schweiz zum UNO-Atomwaffenverbotsvertrag)
1 Die Schweiz wird Vertragspartei des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen.
2 Der Bundesrat ratifiziert den Atomwaffenverbotsvertrag und übermittelt dem Generalsekretariat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) die Ratifikation des Vertrages.
Die Initiative für ein Atomwaffenverbot lehnt sich stark an die am 3. März 2002 mit 55 Prozent Ja-Stimmen angenommene UNO-Initiative an. Deren Titel und Wortlaut waren:
Initiative für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)
Art. 24 (neu)
1Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei.
2Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisation und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta enthaltenen Verpflichtungen zu richten.
