Fraktionsbericht Alternative – die Grünen für den Kantonsrat vom 3.-4.7.2024
Fokus
| Tr. 8 | Geschäftsbericht 2023 |
Von Überschuss und Vetterliwirtschaft
«Bis 2026 wird der Kanton Zug 3 Milliarden Eigenkapital auf der hohen Kante haben. Das ist zwar erfreulich, doch nützen tut es dem Zuger Mittelstand reichlich wenig. Noch immer steht die bürgerliche Regierung auf der Investitionsbremse und weigert sich, endlich das Geld für zukunftsgerichtete Investitionen wie bezahlbaren Wohnraum zu nutzen. Die Alternativen die Grünen werden deshalb auch den Antrag stellen, dass 40 Millionen des Gewinnes zugunsten der Wohnraumförderung genutzt werden sollen. Zudem sollen 10 Millionen Franken ins UNO World-Food Programm in Tschad investiert werden. Die Hilfsprojekte gegen Hunger haben akuten Geldmangel, gleichzeitig trägt der Zuger Rohstoffriese Glencore eine Mitverantwortung, was die desolate Lage des Staates betrifft (vgl. den entsprechenden Artikel im Blick).
Sorgen bereitet der ALG die Vorwürfe der Vetterliwirtschaft. Es darf nicht sein, dass politisch exponierte Personen ohne Ausschreibung auf dem Berufungsweg in Kaderstellen berufen werden. Zum einen Fall hat die ALG ja bereits eine kleine Anfrage deponiert. Die ALG fordert den Regierungsrat und insbesondere den Vorsteher der DI dazu auf, transparente Personalpolitik zu betreiben und Governance Regeln auszuarbeiten. Es zeigt sich hier auch, dass der Ausgleich und die kritische Diskussion innerhalb des Regierungsrates fehlen.
Auch die hohe Fluktuation im Asylbereich bereitet der ALG sorgen, sie fordert vom Regierungsrat, dass befristet angestellte Personen die gleichen Arbeitsbedingungen wie das restliche Personal haben soll. Nur so lassen sich viele Wechsel und schlechte Stimmung vermindern.»
Kontakt: Luzian Franzini, ALG Kantonsrat Stadt Zug, 079 781 77 36, lu.franzini@hotmail.com
Weitere ALG-Stimmen zur KR-Sitzung vom 3.-4. Juli 2024
| Tr. 3.5 | Motion von Tabea Zimmermann, Urs Andermatt, Fabio Iten, Christian Hegglin, Hans Jörg Villiger und Klemens Iten betreffend Regelungen im Umgang mit Smartphones an Zuger Schulen |
Regelungsmöglichkeit vom Umgang mit Smartphones an Zuger Schulen
Die ALG beantragt im Kantonsrat, dass sich der Kanton Zug dem Zusammenschluss von bisher grösseren nationalen Unternehmen sowie des Kantons Zürich zum Bekenntnis des kreislauforientierten Bauens anschliesst. Als Bauherr hat der Kanton Zug eine Vorbildrolle für kreislauforientiertes Bauen, das auch zur nachhaltigen Werterhaltung der kantonseigenen Immobilien beiträgt.
Ivo Egger, ALG Kantonsrat Baar, 079 718 87 85, ivo.egger@bluewin.ch
| Tr. 3.9 | Postulat der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Gleichstellung von Preisen für den Zugerpass Plus für AHV-Bezüger und Bezügerinnen und von Preisen für Jugendliche unter 25 Jahren |
Motion für die Gleichstellung der Preis beim Zugerpass:
Die Motion zur Gleichstellung der Preise des Zugerpasses für AHV-Bezüger*innen an die Preise für Jugendliche soll ältere Menschen finanziell entlasten. Dies soll auch die soziale Teilhabe fördern und Mobilität im Alter ermöglichen.
Kontakt: Andreas Iten, ALG Kantonsrat Oberägeri, 079 368 39 52, andreas.iten.d@gmail.com
| Und last, but not least: |
Stellungnahme der ALG zur Rüge der Stawiko an Regierungsrat Andreas Hostettler
Die Fraktion Alternative-die Grünen erachtet es als inakzeptabel, wie Regierungsrat Andreas Hostettler allgemein gültige Governance-Regeln mit vagen Ausreden ignoriert und übergangen hat. Die ALG bedauert es, dass dieses unprofessionelle Vorgehen dem Ansehen des Kantons mit dem «Geschmäckle» von Vetternwirtschaft schadet. Zustimmung findet seitens ALG die klare Rüge der STAWIKO an die Adresse von RR Hostettler. Unsere politischen Strukturen und unsere Demokratie brauchen Vertrauen und Transparenz, kein Hinterzimmergemauschel.
Kontakt: Tabea Zimmermann Gibson, ALG Kantonsrätin Zug 076 566 67 55,
tabea.zimmermann@gmx.ch