Aufsicht über die Lebensmittelsicherheit im Kanton Zug
Interpellation der ALG Kantonsrät*innen:
Rita Hofer, Hünenberg, Luzian Franzini, Zug, Esther Haas, Cham, und Andreas Iten, Oberägeri
Ein Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle EKF brachte zutage, dass der Kanton Zug bei der Prüfung der Aufsicht über die Lebensmittelsicherheit durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Nachholbedarf hat. Wie aus den von den Kantonschemikern bereitgestellten Daten hervorgeht, führt eine mit Kontrollen oder Inspektionen betraute Person durchschnittlich 200 Betriebskontrollen pro Jahr durch. Im Schweizer Durchschnitt kommen beim Kontrollpersonal 610 gemeldete Betriebe auf ein Vollzeitäquivalent. Der Kanton Zug ist hier jedoch am Schlusslicht mit 1040 Betriebe pro Person.
Die Nahrungsmittelsicherheit ist ein wichtiger Faktor für unsere Gesundheit. Erst vor wenigen Monaten wurde der Listerien-Fall aus einer Fischzucht im Kanton Thurgau bekannt. Dabei handelt es sich um Bakterien, die die Gesundheit gefährden können, mitunter tödliche Folgen haben kann.
Die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe ist eine sicherheitsrelevante Massnahme.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Warum ist im Kanton Zug ein Lebensmittelinspektor für rund 1040 Betriebe zuständig, wenn es im Schweizer Schnitt nur 610 Betriebe pro Vollzeitäquivalent sind?
2. a) Wie lange sind die Kontrollintervalle bei den einzelnen Betriebskategorien im Kanton Zug?
b) Um wieviel wird von den rechtlichen Vorgaben abgewichen?
3. Zu wie vielen Beanstandungen führen die Kontrollen der Lebensmittelinspektoren im Schnitt (über alle Kategorien sowie je Betriebskategorie) und wie oft wurde in den letzten Jahren Strafanzeige erstattet?
4. Wo steht der Kanton Zug damit im gesamtschweizerischen Vergleich?
5. Ist der Regierungsrat bereit dazu, die Ressourcen entsprechend zu erhöhen, damit sich die Zuger Lebensmittelkontrollen auf einem Schweizer Durchschnittsniveau befinden?
6. a) Vergleicht der Regierungsrat seine Aufsichtstätigkeiten in Bereichen wie Lebensmittel, Gesundheit, Arbeitsmarkt mit anderen Kantonen?
b) Gibt es ein Kontrollsystem, um gröbere Abweichungen vom schweizweiten Durchschnitt überprüfen zu können?