Die Alternative – die Grünen fordern genügen Finanzen zugunsten der normalverdienenden Bevölkerung sowie für das Personal und die Umwelt. Die stark ansteigenden Krankenkassenprämien werden für viele Familien und wenig Verdienende zu einem grossen Problem. Hier müssen genügend Gelder die richtigen Personen erreichen. Unter dem Strich darf nicht weniger herausschauen als zuvor! Zug braucht in Zukunft auch genügend Geld für den preisgünstigen Wohnungsbau. Zudem zeigt die Entwicklung bei den Steuereinnahmen, dass weitere Steuergeschenke in einer wirtschaftlich angespannten Situation keine Option sind.
 
Das für 2010 prognostizierte Defizit von 33.8 Millionen Franken ist Folge der anhaltenden und nicht nachhaltigen Steuersenkungen im Kanton Zug. Die Mindereinnahmen der Steuergesetzrevision 2009 (14.3 Millionen Franken), wo unter anderem die Senkung des Gewinnsteuersatzes sowie die Reduktion der wirtschaftlichen Doppelbelastung beschlossen wurde, schlagen nun voll ins Budget durch. Und die in diesem Jahr beschlossene Steuergesetzrevision verringert die Einnahmen um weitere 27 Millionen Franken.
Wir stellen fest, dass es zur Gebetsmühle der politischen Debatte gehört, Steuersenkungen und eine tiefe Fiskalquote als Heilmittel für das Wirtschaftswachstum anzupreisen. Bei schlechter Konsumentenstimmung wegen drohender Arbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftsaussichten bringen Steuererleichterungen jedoch keine Entspannung. Die Haushalte werden dann einfach mehr auf die hohe Kante legen. Was die Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftsverständnis als „wirksame Massnahme“ gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise anpreist, wird keine spürbaren Effekte bringen.
 
Krankenkassenprämien und preisgünstiger Wohnungsbau
Wie die Regierung bereits bei der Antwort zur Interpellation der Alternativen Grünen Fraktion betreffend steigenden Krankenkassenprämien ausführte, ist sie bereit mehr Geld für die Prämienverbilligung einzusetzen. Das  ist erfreulich. Aber wegen der unverhältnismässig stark ansteigenden Prämien ist darauf zu achten, dass für die auf Hilfe angewiesene Bevölkerung unter dem Strich nicht weniger herausschaut als zuvor.
Die hohen Wohn- und Lebenskosten beschäftigen viel normalverdienende Zugerinnen und Zuger, welche immer mehr aus dem Kanton gedrängt werden. Zug braucht darum in Zukunft genügend Geld für den preisgünstigen Wohnungsbau.
 
NFA-Mehrbelastung: Zug muss solidarisch sein
Seit Jahren jammern Zugs Bürgerliche über die NFA-Mehrbelastung. Die Regierung schreibt in ihrer Medienmitteilung, dass Zug das „Defizit verkraften“ kann. Wir meinen: Zug kann auch die NFA-Mehrbelastung verkraften. Nationale Solidarität steht für uns vor Sonderinteressen.
 
Keine weiteren Steuergeschenke
Zug ist heute schon attraktiv genug um jährlich 1000 neue Firmen und auch Vermögende anzuziehen. Neue Steuergeschenke für Firmen und Millionäre, wie sie die Regierung für 2011 mit einer erneuten Änderung des Steuergesetzes vorsieht, sind daher eine unnötige „Reichensubventionierung“ und schaden anderen Kantonen. Aber auch der Kanton Zug kann sich in der angespannten finanziellen Lage keine weiteren Steuergeschenke leisten.
 
Für die Alternative – die Grünen Zug
Andreas Hürlimann, Kantonsrat und Mitglied der Staatswirtschaftskommission