Medienmitteilung Alternative – die Grünen

Sehr geehrte Medienschaffende
 
Das Budget 2016 zeigt das Ergebnis einer jahrelang verfehlten Finanzpolitik der Zuger Bürgerlichen in aller Deutlichkeit. Die Alternative – die Grünen haben stets vor den unverhältnismässigen Steuersenkungen zu Gunsten der Einkommensstärksten und den internationalen Holdings gewarnt. Das Budget 2016 wird zu tiefe Steuereinnahmen bringen, eine Folge des Versagens der veralteten ideologischen bürgerlichen Steuerpolitik. Dabei gilt es zu betonen, dass es stets bürgerliche Mehrheiten in Parlament und Regierung waren, welche die einst gute finanzielle Ausgangslage des Kantons in die aktuellen Defizite überführt haben.
 
Eine Sofortmassnahme könnte die Erhöhung des Steuerfusses von 82 auf 85% sein – danach muss die Finanzstrategie jedoch grundsätzlich umgebaut werden. Es kann nicht sein, dass wir mit Tiefststeuern das NFA-Ressourcenpotenzial von Zug weiter nach oben treiben und diese leistungsstarken Firmen/Privatpersonen gemessen an ihrer Leistungskraft kaum etwas an Steuern zahlen (nur 12% steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials gemäss aktuellem NFA-Wirksamkeitsbericht).
 
Ausgaben und Einnahmen diskutieren

Die ALG ist an einem gesunden Staatshaushalt sowie qualitativ gutem Service public interessiert. Wir erwarten daher vom Regierungsrat, dass er neben dem bereits aufgezeigten Sparpotential klar aufzeigt, welche Steuern massvoll und gezielt erhöht werden können. „Opfersymmetrie“ als Schlagwort des Finanzdirektors für das aktuelle Entlastungsprogramm soll eben auch hier zur Anwendung kommen und die Steuern miteinbeziehen. Den Worten der Regierung sollten nun Taten folgen!
 
Anstelle von Steuergeschenken für einige Wenige und Sparpakete für alle Zugerinnen und Zuger, braucht es die Rückkehr zu einer vernünftigen Finanzpolitik, welche das Wohl aller Bewohnerinnen und Bewohner zum Ziel hat. Die Alternativen – die Grünen werden sich für einen raschen Kurswechsel einsetzten und sind bereit, massvollen und gezielten Steuererhöhungen bei den grossen Profiteuren der Tiefsteuerpolitik vors Stimmvolk zu bringen, sollte die Regierung in den nächsten Monaten hier nicht selber ihre Strategie Richtung mehr Steuergerechtigkeit ändert.
 
 
Andreas Lustenberger & Andreas Hürlimann
Kantonsräte Alternative – die Grünen