Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Wer soll Schweizer Bürger, Schweizer Bürgerin werden? Wer soll dazu gehören und damit mitreden, wenn es darum geht, politische Entscheidungen zu treffen oder gesellschaftlich etwas zu bewegen?
Vor allem aber: welche Instanz entscheidet über den Zugang zu politischen Rechten für eingewanderte Personen und ihre Kinder?
Die Abstimmung vom 25. November 2007 in der Stadt Zürich hat gezeigt: 70% der dortigen Bevölkerung lehnt Einbürgerungsentscheide durch die Gemeindeversammlung ab. Dies empfiehlt sich auch für den Kanton Zug.
Das Einbürgerungsverfahren muss sich an klaren, formal eindeutigen Bedingungen ausrichten – und es soll rechtlich begründet werden können.
Es macht meines Erachtens keinen Sinn, die Volksabstimmung über die nationale Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ abzuwarten. Erstens wurde sie vom Bundesparlament in beiden Kammern bereits zur Ablehnung empfohlen. Zweitens verstösst sie gegen den Föderalismus. Denn sie will die Kantone übergehen und direkte Zuständigkeiten durch die Gemeinden festlegen lassen. Und drittens hat das Bundesgericht Einbürgerungsentscheide an der Urne ohne Beschwerdemöglichkeiten bereits 2003 für verfassungswidrig erklärt. Und viertens steht diese Initiative, die wird nur von der SVP getragen.
Als Mitglied der vorberatenden Kommission im Kantonsrat plädiere ich deshalb dafür, auf die Debatte einzutreten und unsere vorgeschlagenen Änderungen des Bürgerrechts zu übernehmen

Vielen Dank.