Zug stimmt nicht über verfassungswidriges Wahlsystem ab!

Das Bundesgericht hat heute eine Beschwerde der Alternativen – die Grünen des Kantons Zug, der CSP, der SP und einiger Privatpersonen einstimmig gutgeheissen. Am 22. September 2013 wird somit nicht wie wie es der Kantonsrat wollte über zwei, sondern nur über eine einzige Variante zur Sitzzuteilung für den Kantonsrat abgestimmt. 
 
Die Alternativen – die Grünen Zug, die Christlichsoziale Partei Zug, die SP Zug und einige Privatpersonen haben eine Beschwerde gegen das Wahlverfahren beim Bundesgericht eingereicht. Sie verlangten, dass die zweite Variante, die am bisherigen System festhalten will, wegen Verfassungswidrigkeit nicht zur Abstimmung zugelassen wird. Diese Beschwerde hat das Bundesgericht mit seinem heutigen Urteil gutgeheissen.
 
Die Alternativen – die Grünen sind sehr erleichtert über diesen wegweisenden Entscheid aus Lausanne. In der öffentlichen Urteilsberatung hat das Bundesgericht unsere Beschwerde einstimmig gutgeheissen, was zeigt, wie fernab von jeder Verfassungsrealität die Unterstützung des Antrags Meienberg durch die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats war. Dieser Machtpolitik wurde nun zu Recht ein Riegel geschoben. Wider besseren Wissens (der Regierungsrat wies deutlich auf die Verfassungswidrigkeit hin) wollte der bürgerlich dominierte Kantonsrat das Volk über eine verfassungswidrige Vorlage abstimmen lassen. Der heutige Bundesgerichtsentscheid zeigt für uns Alternativen – die Grünen, dass es sich lohnt, die Machtspiele der Bürgerlichen mit allen Mitteln zu bekämpfen. Wir sind froh darüber, dass das Zuger Stimmvolk jetzt über eine gesetzeskonforme Vorlage abstimmen kann.
 
 
Kontakt: 
Jolanda Spiess-Hegglin, Co-Präsidentin Alternative – die Grünen Kanton Zug, praesidium@alternative-zug.ch
 
 >> Medienmitteilung der Zuger Regierung