Das Bundesgericht hält fest, dass die Kantonsratswahl nach dem Proporzwahlverfahren erfolgen muss und dass der Kantonsrat dabei „die für eine echte Proporzwahl erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen“ hat. Gleichzeitig zeigt das Bundesgericht den gesetzlichen Weg auf, der Verfassung Genüge zu tun, ohne sie ändern zu müssen.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das Bundesgericht die Stimmrechtsbeschwerde der Zuger Linken in der Hauptsache gut geheissen. „Dass das im Kanton Zug praktizierte Wahlsystem den Anforderungen an ein Proporzverfahren nicht genügt“, das musste allen klar sein.

Wenn es in der ganzen Geschichte etwas Verwunderliches gibt, dann ist es nicht der jetzige Entscheid der höchsten richterlichen Instanz des Landes. Verwunderlich ist die damalige Weigerung der bürgerlichen Mehrheit, die Revision des Zuger Wahlgesetzes mit einem bundesgerichtskonformen Wahlsystem zu verbinden. Dabei hat es ennet der Zuger Grenzen zwei Grosskantone, Zürich und Aargau, welche vor ein paar Jahren ein neues Proporz-System einführten und erfolgreich erprobten, das die bisherigen Wahlkreise stehen liess.

Das Bundesgericht hatte rechtzeitig für die Zuger Wahlgesetz-Revision festgehalten, dass natürliche wie gesetzliche Quoten, welche die Limite von 10 Prozent übersteigen, mit dem Proporz grundsätzlich nicht zu vereinbaren sind und dass dieser Wert als Zielgrösse zu gelten hat. Nur drei der elf Zuger Gemeinden erfüllen diese Bedingung. Weiter war den Zuger Bürgerlichen anlässlich der Revision die Doktrin bekannt, dass die einzelnen Wahlkreise nur wenig, bzw. höchstens ein Drittel vom Mittelwert abweichen sollen. Nur so ist die „Erfolgswert-Gleichheit“ hinreichend gewahrt. „In den einzelnen Wahlkreisen schwankt die Zahl der zu Wählenden zwischen 2 und 19.

Bei den jüngsten Wahlen dürfte das ungerechte Wahlsystem der Linken zwei bis drei, der GLP mindestens einen Sitz gekostet haben. Wir erwarten von der Regierung und vom Kantonsrat, dass er zügig ein Wahlgesetz schafft, das den Proporz-Anforderungen der Verfassung genügt. Gemäss Bundesgericht trifft dies auf den Doppelten Pukelsheimer zweifelsfrei zu. Die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Alternative-die Grünen hatten im Rahmen der Wahlgesetzrevision mit einer gemeinsamen Motion die Einführung dieses in anderen Kantonen bewährten Zählsystems gefordert. Mit diesem „bleibt der aus der Kantonsverfassung fliessende Grundsatz gewahrt, wonach die Einwohnergemeinden die Wahlkreise bilden.“

Das Entscheidende Kriterium für uns Alternative Grüne ist, dass auf eine unnötige Verfassungsänderung verzichtet wird. Die Zuger Verfassung ist eine vorbildliche Proporzverfassung.
 
 
12.01.2011,
Andreas Hürlimann, Co-Präsident Alternative-die Grünen Zug, Kantonsrat, Steinhausen
Barbara Beck-Iselin, Co-Präsidentin Alternative die Grünen Zug, Menzingen
 
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