Medienmitteilung der Alternative-die Grünen Kanton Zug zur “Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG; BGS 122.5) betreffend Nachweis von Deutsch-kenntnissen für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung“

Nach dem deutlichen Ja des Kantonsrats trat am 1. Mai 2013 das angepasste Ausländergesetzes in Kraft. Dieses stellt grundsätzlich klare Anforderungen ans Sprachniveau von Personen, welche in Zug die Niederlassungsbewilligung C erhalten wollen. In der damaligen Beratung warnte die ALG vor der ungleichen Behandlung der Niederlassungs-willigen: Personen aus Ländern, mit denen die Schweiz eine gegenseitige Niederlassungsvereinbarung abgeschlossen hat, wird der Sprachnachweis erlassen.
 
Die Regierung will nun privilegierten Ausländern ohne Deutschkenntnissen die Niederlassungsbewilligung schenken. Begründet wird dies, mit „übergeordnetem Interesse“ für Zug. Dabei handelt es sich laut Regierung um wenige reiche Personen. Im Klartext: Vor reichen Ausländer, die sich nicht Bemühen, unsere Sprache zu erlernen, soll gebuckelt werden. Dies mutet an wie Dürrenmatts Stück „Besuch der alten Dame“, wo sich ein ganzes Dorf seine Prinzipien für Geld verkaufte.
 
Diese Haltung der Regierung schafft eine Zweiklassengesellschaft – die Regierung unterstellt, dass Menschen aus Drittstaaten mit geringem Vermögen, die bei uns Arbeiten auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in der Pflege leisten, nicht „von Interesse“ sind.
  
Die ALG ist klar der Meinung, diese Vorlage sei abzulehnen und lädt die Regierung ein, die Vorlage zurückzuziehen.
 
  
Stefan Gisler, Kantonsrat