Schutz vor Diskriminierung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist sie auch in der Schweiz, solange die Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person passiert. Im letzten Jahr beschloss das Parlament dem sogenannten Diskriminierungsschutz-Artikel ein viertes Kriterium der «sexuellen Orientierung» hinzuzufügen. Darüber stimmen wir am 9. Februar in einer Referendumsabstimmung ab. Worum geht es bei [...]
Nach dem Lesen der Unterlagen zur Abstimmung vom 24. November werde ich den Eindruck nicht los, dass es hier nicht um die blosse Anpassung eines Gesetzes geht. Wenn in Zukunft nur noch Bauten von äusserst hohem wissenschaftlichem, kulturellem oder heimatkundlichem Wert unter Schutz gestellt werden können, dann wäre es wohl ehrlicher gewesen, das Gesetz gleich aufzuheben. [...]
NEIN zur Zerstörung unseres kulturellen Erbes! Unser baukulturelles Erbe stiftet Heimat und Identität, ist touristisches Kapital und spielt eine wichtige Rolle, damit wir uns in unserem Kanton weiterhin zu Hause fühlen. Wirtschaftliches Wohlergehen und Wachstum sind wichtig. Doch auch die Vergangenheit verdient Respekt. Historisch gewachsene Ortsbilder machen unseren Kanton attraktiv und lebenswert. Das neue Gesetz lässt [...]
Bei den nationalen Wahlen 2015 gab es im Kanton Zug eine grosse Listenverbindung zwischen der FDP, CVP und GLP. Entscheidende Stimmen für den Sitz der FDP lieferte damals die GLP. In den letzten vier Jahren stellte sich dann heraus, dass der FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti zu den umweltfeindlichsten Nationalräten gehörte und kein Gehör für Klima- und Umweltschutz [...]
Das revidierte Planungs- und Baugesetz wurde am Sonntag angenommen – leider. Die Alternativen – die Grünen werden nun der Regierung genau auf die Finger schauen und sich umso mehr dafür einsetzen, dass das schnelle Wachstum gebremst, nicht weiter in die grüne Wiese expandiert und die entstehenden Mehrkosten trotz allem nicht verallgemeinert, sondern verursachergerecht getragen werden. Die [...]
Egal wie man es dreht und wendet: 2.1 Milliarden Franken Steuerausfälle werden bei Annahme der STAF-Steuervorlage für den Bund, Kantone und Gemeinden resultieren. Dieses Geld wird irgendwo eingespart werden müssen. Sei es in der Bildung, im Verkehr oder im Gesundheitswesen. Gleichzeitig heizt die Steuervorlage den Steuerwettbewerb weiter an. Ländern des globalen Südens werden weiterhin Milliarden entzogen [...]
Nein am 19. Mai 2019 zur Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) Das Zuger Stimmvolk darf zum Planungs- und Baugesetz (PBG) Stellung nehmen, bei welchem das Bundesrecht zum Thema Mehrwertabgabe umgesetzt werden muss. Nachdem der Kantonsrat bereits im Januar 2018 zurecht ein verwässertes Planungs- und Baugesetz abgelehnt hatte, wird die neue Vorlage von der Baudirektion [...]
Nein zu ungenügendem Gesetz Mit dem neuen Raumplanungsgesetz verlangte die Schweizer Bevölkerung 2012, die Bau-Entwicklung in die «grüne Wiese» zu stoppen (Zug 71% Ja). Die vorliegende kantonale Umsetzung trägt den Zielen und Vorgaben nur ungenügend Rechnung. Nein zu ungebremstem Wachstum Schnelles Wachstum kostet: Nicht nur verlieren wir alte Bauten und grüne Wiesen. Neue Schulen, Strassen [...]
Die Alternative Grüne will im Herbst zurück in den Nationalrat. Sie nutzt damit die Gunst der Klima-Stunde und schickt eine Zuger Frau ins Rennen. Zum Bericht: https://www.nau.ch/news/schweiz/alternative-grune-wollen-zuruck-in-den-nationalrat-65504870
Am 19. Mai stimmen wir über eine kleine Verschärfung des Waffengesetzes ab. Wie bei jeder bisherigen Veränderung läuft die Waffenlobby auch gegen die vorliegende Sturm. Ich will wissen, worum es sachlich geht. Und ich will auf die Folgen einer allfälligen Ablehnung der Vorlage eingehen. Und ich will zwei Probleme aufwerfen, vor denen die Schützenvereine stehen und [...]
