Am 7. März stimmen wir über ein illiberales Verhüllungsverbot in unserer Verfassung ab. In die Verfassung eines demokratischen und liberalen Rechtsstaats, wie wir es aus meiner Sicht sind und sein wollen, gehören keine Kleidervorschriften. Ebenso wenig wie muslimisch geprägte Ganzkörperverschleierungen ein verbreitetes Problem in der Schweiz sind, braucht es auch keine Kleiderverbote in unserer Verfassung. Allfällig [...]
Die von der Regierung vorgeschlagene Steuersenkung, über die wir am 7. März abstimmen sei vorausschauend, brächte den Privaten und Firmen mehr finanziellen Spielraum, diese könnten sich dann mehr leisten und die Steuersenkungen würde so helfen, den Corona-bedingten Konjunktureinbruch besser zu überstehen. Diese Argumente sind Augenwischerei: Steuersenkungen bringen mehr finanziellen Spielraum – vor allem für jene, die [...]
Mit Corona ist derzeit alles möglich oder es wird ein weithergeholter Zusammenhang damit verknüpft, dass damit sogar eine Budgetdebatte noch als Corona-Massnahme platziert werden kann. Eine Steuersenkung, die in der ordentlichen Budgetdebatte im Kantonsrat keine Mehrheit fand, wurde nun geschickt verpackt und ist plötzlich realistisch und mehrheitsfähig als Corona-Massnahme. Dabei wird verschwiegen, dass die Profiteure die [...]
Die Forderung die Läden noch 1 Stunde länger offen zu halten, könnte fast den Eindruck erwecken, dass es heute fast unmöglich ist, Einkäufe während den bestehenden Öffnungszeiten zu tätigen. Dabei bestehen heute schon genügend Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf. Geschäfte am Bahnhof, Tankstellenshops und Hofläden machen möglich, dass auch spät abends noch eine Einkaufsmöglichkeit besteht. Optimierung [...]
Die Alternativen - die Grünen haben am Mittwoch 3. Februar eine spannende Diskussion zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien geführt. Informiert wurden sie dabei von Jeremias Brem, Mitglied der Geschäftsleitung der Jungen Grünen Schweiz und Mitglied des Nein-Komitees. Es ist nicht üblich, dass die Schweizer Stimmbevölkerung über Freihandelsabkommen abstimmen kann. Umso spannender [...]
Der Kanton Zug möchte mitten in der Corona-Krise die Steuern senken und verkauft diese in einem COVID-Massnahmen-Paket. Wie in einem Paket so üblich hat es für viele etwas dabei, um das Paket als ausgeglichen anpreisen zu können. Doch es ist ein Geschenk für Profiteure statt echter Hilfe für Geschädigte. Die darin eingebundene Steuersenkung als COVID-19-Massnahme anzubieten [...]
An der Online-Parteiversammlung vom 22. Januar referierten Tabea Zimmermann Gibson, Kantonsrätin der ALG, und Gian Brun, Präsident der Jungfreisinnigen, zur bevorstehenden Abstimmung über verlängerte Ladenöffnungszeiten. Die Mitglieder der Alternativen – die Grünen waren sich nach einer spannende Debatte jedoch einstimmig einig, dass sie der Initiative keine Folge leisten. Längere Ladenöffnungszeiten führen aus Sicht der ALG zu [...]
Am vergangenen Freitag führten die Alternativen – die Grünen Kanton Zug eine online Parolenfassung zur Änderung des Steuergesetzes durch. Dieses kommt am 7. März 2021 zur Abstimmung. Mitten in der Corona-Krise senkt der Kanton Zug die Steuern. Statt einer Stützungsmassnahme, welche die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie lindern könnte, ist die Steueranpassung eine Falle. Die Vermögenden und [...]
Aktuell läuft die Vernehmlassung zu einer Initiative, welche eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um eine Stunde fordert. Die Verkaufslokale dürften demnach von Montag bis Freitag bis 20 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sein. Der Regierungsrat schlägt sogar eine vollständige Liberalisierung vor. Das heisst, dass die Läden ohne Ausnahmebewilligung von 6 Uhr morgens bis 23 [...]
Die Junge Alternativen freuen sich mit Schaffhausen. Mit 53.8% Ja Stimmen wurde die Transparenzinitiative angenommen Somit kennen nun 6 Kantone (TI,GE,NE,FR,SZ,SH) Regelungen bezüglich der Finanzierung von politischen Parteien und Komitees. Die Jungen Alternativen sammeln momentan gemeinsam mit einem überparteilichen Komitee die Zuger-Transparenzinitiative. «Diese Erfolge motivieren uns», kommentiert Delia Meier, Co-Präsidentin der Jungen Alternativen, das Ergebnis. Eine [...]
