Fraktionsbericht

Nötige Gesamtsanierung mit Neubau im Bostadel, Menzingen Die Baudirektion nimmt sich Grosses vor. Die Vollzugsanstalt Bostadel in Menzingen mit 120 Plätzen, die von den Kantonen Zug und Basel-Stadt betrieben wird, muss total saniert werden. Dass die Sanierung des Hauptgebäudes, mit Betriebsstart im Jahre 1977, dringend nötig ist, konnten sich die Mitglieder der Hochbaukommission selber vor Ort [...]

Steuersenkungen in COVID-19 Zeiten: Ineffektiv und volkswirtschaftlicher Blödsinn Die Fraktion Alternative- die Grünen stellen im Rahmen der 2. Lesung der Vorlage den Antrag, im Steuergesetz, den in erster Lesung goutierten Artikel zur Steuersenkung zu streichen. Eine Steuersenkung als COVID-19-Massnahme ist erstens ineffektiv, das existenzgefährdete Unternehmen bereits heute keine Steuern bezahlen und Mittelstandsfamilien aufgrund der Steuersenkung nur [...]

Anpassung Richtplan 19/1: Neues Kieskonzept ist zwingend Ohne umfassendes Kieskonzept zur endlichen Ressource Kies, kann die Fraktion Alternative - die Grünen einer Festsetzung im kantonalen Richtplan des Abbaugebietes Hatwil/Hubletzen in Cham auf keinen Fall zustimmen. Von diesem Kieskonzept erwarten wir einen stärkeren regionalen Fokus und es sollen detaillierte Abklärungen bezüglich der tatsächlichen Kiesverfügbarkeiten von der Regierung [...]

Geschäftsbericht 2019 – Massiver Überschuss spielt Mittel frei für Massnahmen im Bereich Klima und wirkungsvolle Massnahmen aufgrund von «Corona» Der Kanton Zug schneide gemäss seinem Geschäftsbericht 2019 mit einem Überschuss von satten 175 Millionen Franken ab. Dieses Geld muss der Kanton in die Bewältigung der Corona- und Klimakrise investieren – und nicht unsinnig in weitere Steuersenkungen [...]

Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen als oberste Priorität Medikamente und Wirkstoffe der Grundversorgung kommen gegenwärtig zu 80% aus China. Aus Kostengründen haben immer mehr europäische Firmen die Produktion der Medikamente ausgelagert. Das macht deutlich, in welcher Abhängigkeit wir mit China sind. In den vergangenen vier Jahren stiegen die Lieferengpässe an - von 150 auf [...]

Budget 2021 und Finanzplan Der Kanton Zug rechnet im Budget für das nächste Jahr mit einem Rückgang der Fiskalerträge um 49 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr. Jedoch budgetiert er auch für das Jahr 2021 einen Ertragsüberschuss in zweistelliger Millionenhöhe. Vom Rückgang bei den Fiskalerträgen sind 12 Millionen Franken auf die Senkung des Kantonssteuerfusses zurückzuführen. Ob diese [...]

Parlament tagt wieder Am kommenden Donnerstag, 30. April 2020, trifft sich der Zuger Kantonsrat zur ersten Sitzung seit den von den Behörden ergriffenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des neuen Coronavirus. Die Corona-Krise zeigt die Schwächen unseres direktdemokratischen Systems schonungslos auf: Der Parlamentsbetrieb musste eingestellt, Abstimmungstermine abgesagt und die Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden ausgesetzt [...]