Die Coronakrise bedeutet eine riesige wirtschaftliche Herausforderung für ganz viele, von Einzelpersonen und Organisationen im Kultur- und Sportbereich über Selbständige bis zu etlichen Klein- und Kleinstunternehmen. Wie die ALG bereits in einem Postulat gefordert hat, soll der Kanton rasch und komplementär zum Bund substanzielle wirtschaftliche Unterstützung leisten, damit es nicht en masse zu Konkursen kommt. Die [...]
Der Regierungsrat wird aufgefordert angesichts der aktuellen COVID-19-Krise und komplementär sowie in Abstimmung mit der wirtschaftlichen Unterstützung durch den Bund Kleingewerbler sowie Selbstständige unbürokratisch zu unterstützen. Begründung Die aktuelle COVID-19 Krise und damit einhergehenden Einschränkungen betreffen alle. Der Bundesrat hat wirtschaftliche Unterstützung zugesichert. Doch davon profitieren primär grössere Unternehmen und KMU mit mehr als zehn [...]
Schutz vor Diskriminierung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist sie auch in der Schweiz, solange die Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person passiert. Im letzten Jahr beschloss das Parlament dem sogenannten Diskriminierungsschutz-Artikel ein viertes Kriterium der «sexuellen Orientierung» hinzuzufügen. Darüber stimmen wir am 9. Februar in einer Referendumsabstimmung ab. Worum geht es bei [...]
Heute Mittwoch, 10 Juli 2019, wurde publik, dass das Baugesuch für eine temporäre Asylunterkunft in Baar von der Hotz Obermühle AG zurückgezogen wurde. Geplant war, die Unterkunft bereits 2016 in Betrieb zu nehmen. Einsprachen und langwierige Gerichtsprozesse verhinderten diesen Plan jedoch. Aufgrund dieser Tatsache stelle Andreas Lustenberger dem Regierungsrat folgende Fragen: Wie beurteilt der Regierungsrat den [...]
Die Grünen surfen auf der Klimawelle. Jetzt müsse die Partei alte Fehler vermeiden, sagt Jo Lang, einer der bekanntesten Grünen im Land. Zum Tagesanzeiger-Beitrag.
Es ist ein turbulentes Jahr: Die Klimakrise treibt global Hunderttausende auf die Strasse und ein weiterer Frauenstreik steht bevor. In beiden Bereichen haben bisherige Massnahmen nicht in der notwendigen Geschwindigkeit zum Ziel geführt. Soziale Bewegungen und Streiks beschleunigen den politischen und gesellschaftlichen Fortschritt in der Schweiz stark. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass unsere Jungen für [...]
Aktuell wird die 5G-Technologie von den grossen Telekommunikationsfirmen in der Schweiz ausgerollt. Diesbezüglich besteht aufgrund vielfältiger Rückmeldungen und der breiten medialen Debatte ein Unbehagen in der Bevölkerung. Es geht insbesondere um Befürchtungen hinsichtlich der Strahlenbelastung und deren Folgen für Mensch und Umwelt, aber auch um Fragen des Datenschutzes oder der Industriespionage. Wir bitten die Regierung im [...]
Der Arbeitsfrieden wird gegen den Frauenstreik eingeworfen. Grund genug, genauer hinzuschauen: https://blog.tagesanzeiger.ch/historyreloaded/index.php/4633/die-legenden-um-den-arbeitsfrieden/ https://blog.tagesanzeiger.ch/historyreloaded/index.php/4633/die-legenden-um-den-arbeitsfrieden/
Am 19. Mai stimmen wir über eine kleine Verschärfung des Waffengesetzes ab. Wie bei jeder bisherigen Veränderung läuft die Waffenlobby auch gegen die vorliegende Sturm. Ich will wissen, worum es sachlich geht. Und ich will auf die Folgen einer allfälligen Ablehnung der Vorlage eingehen. Und ich will zwei Probleme aufwerfen, vor denen die Schützenvereine stehen und [...]
Der Tag der Kranken findet am 3. März 2019 zum 80. Mal statt. 1939 wurde der Gedenktag durch eine Tuberkulose-Ärztin initiiert. Mit dem Tag wird eine Brücke zwischen Gesunden und Kranken geschaffen. Aktuell spricht die Öffentlichkeit vor allem über die enormen Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien. Beides wuchert in die Höhe. Der Langzeitkranke selbst ignoriert die Kostendiskussion, [...]
