Wir schätzen die bisherige Arbeit der Zuger Datenschutzstelle, welche sich auch mit geringen personellen und finanziellen Möglichkeiten für den Schutz von sensiblen Personendaten engagiert hat. Allgemeines Getrieben durch die gesetzgeberischen Tätigkeiten auf europäischer Ebene werden sowohl Anpassungen im Bundesrecht als auch des kantonalen Rechts nötig. Die im Kanton Zug als Teilrevision angestrebte Anpassung wird daher von [...]
Mitwirkung Anpassung kantonaler Richtplan 18/1 Golfpark, Verkehr, Hochspannungsleitung L 11.4 Streichung Golfpark Zugersee (Baar) Einverstanden mit dem Vorschlag: Ja Antrag: - Begründung: Fast die Hälfte des Golfplatzes liegt auf Zürcher Kantonsgebiet. Das Zürcher Stimmvolk hat den Golfplatz 2012 abgelehnt. Ein Golfplatz allein auf Zuger Boden ist zu klein für eine 18-Loch-Anlage. Daher soll der Golfplatz [...]
Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB) betreffend Stiftungsaufsicht Wir begrüssen das Vorgehen der Regierung, mit der vorgeschlagenen Teilrevision Stiftungen, die gemäss ihrer Bestimmung einer Einwohner- oder Bürgergemeinde angehören, künftig von der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) beaufsichtigen zu lassen. Bei der Stiftungsaufsicht handelt [...]
Totalrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG) Die im Vernehmlassungsentwurf der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (Ergebnis 1. Lesung RR) gemachten Vorschläge sind für Alternative-die Grünen grundsätzlich nachvollziehbar. Die Alternative-die Grünen beantragen aber folgende Änderung (rot): § 4 Abs. 2 lit. e 2.: "Die Kosten der Ausarbeitung des Bebauungsplans samt den notwendigen Unterlagen, basierend [...]
Vernehmlassung zur Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket, Stellung nehmen zu können. Vorab zwei Anmerkungen: Die Abschaffung der kantonalen Sondersteuerregime für Holdings, Prinzipal-, Domizil- und gemischte Gesellschaften ist unbestritten und unseres Erachtens dringlich. Das Kuhhandel-Paket des Ständerates mit einem «Bundesgesetz über die Steuerreform [...]
Die im Vernehmlassungsentwurf der kantonalen Jagdverordnung (Totalrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel [Jagdverordnung] – Teil 2, Ergebnis 1. Lesung RR) gemachten Vorschläge sind für Alternative-die Grünen grundsätzlich nachvollziehbar. Die Alternative-die Grünen beantragen aber folgende Änderung (rot): 26, Abs. 3: Als Störung von Wildtieren gelten des Weiteren in der Zeit [...]
Die im Bericht und Entwurf gemachten Vorschläge sind für die Alternative-die Grünen nachvollziehbar. Es handelt sich einerseits um den Nachvollzug des Bundesgesetzes über Geoinformation. Anderseits wird dies zum Anlass genommen, das Gesetz hinsichtlich Konsistenz und Praxistauglichkeit zu optimieren. Zentral erscheint uns, dass Informationen im Sinne von „Open Government Data“ öffentlich und frei zugänglich sind. Gerade auch [...]
Wir nehmen nachfolgend die Gelegenheit wahr, zum vorgelegten Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Allgemeine Rückmeldungen Klares Verdikt des Souverän im November 2016 Das Sparprogramm «Finanzen 2019» folgt auf das im November 2016 vom Zuger Souverän klar abgelehnte «Entlastungspaket 2015-2018». Mit welcher Schnelligkeit der Zuger Regierungsrat das Abstimmungsresultat analysierte und auf dessen Grundlage eine neue Vorlage ausarbeitete, überraschte. [...]
Wir begrüssen grundsätzlich das Vorgehen der Regierung, mit der vorgeschlagenen Totalrevision ein schlankes und modernes Kantonalbankgesetz zu schaffen. Zusammen mit den neu zu erlassenden Statuten werden die Anforderungen an eine moderne Bank erfüllt. Nicht einverstanden sind wir mit der Möglichkeit, dass der Kanton seinen gesetzlichen Mindestanteil von bisher 50 Prozent auf neu mindestens ein Drittel des [...]
Stellungnahme betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV; BGS 111.1) sowie des Gesetzes über die Verantwortlichkeiten der Gemeinwesen, Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; BGS 154.11) Die Alternative – die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Amtsenthebungsverfahren ab. In Bezug auf die Legislativ- und auf Exekutivmitglieder liegt mit der verhältnismässig kurzen Amtsdauer von vier Jahren keine Notwendigkeit [...]
