Sehr geehrte Herr Baudirektor, lieber Florian Sehr geehrte Damen und Herren der Baudirektion Die Alternative - die Grünen Kanton Zug bedanken sich beim Regierungsrat für die Möglichkeit der öffentlichen Mitwirkung zu den geplanten Anpassungen im kantonalen Richtplan. Insbesondere für die verschiedenen Verkehrsrelevanten Änderungen fehlt das von der Regierung seit langem in Aussicht gestellte Mobilitätskonzept. Mit Festsetzungen [...]
Zur Vernehmlassung als .pdf Zug, 20. Februar 2022 Sehr geehrter Herr Regierungsrat Weber Sehr geehrte Damen und Herren Die ALG Kanton Zug bedankt sich für die Möglichkeit, an der Vernehmlassung des zweiten verwaltungsexternen Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes teilnehmen zu können. Vorab möchten wir auf folgende Aspekte aufmerksam machen: - Wir bedauern ausdrücklich die kurze [...]
Die ALG begrüsst die Gesetzesrevision über soziale Einrichtungen (SEG) und dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Beeinträchtigungen der Menschen sind sehr unterschiedlich ausgeprägt, die aber in der aktuellen Gesetzgebung nie berücksichtigt wurden. Dabei gibt es beachtliche Unterschiede der individuellen Bedürfnisse, bezüglich Betreuung und Bedarf. Die gesetzlichen Grundlagen sind aktuell nur auf einen stationären Aufenthalt ausgerichtet [...]
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG) wie folgt Stellung nehmen zu können. Dass damit gleichzeitig weitere Artikel präzisiert werden, erscheint sinnvoll. Grundsätzlich Der Kantonsrat hat die Motion des Büros des Kantonrats betreffend Verkürzung der Frist für die [...]
Geschätzter Herr Regierungsrat Villiger Die Mitglieder der ALG bedanken sich für die Einladung zur Teilnahme an der Vernehmlassung zur Revision des Polizeigesetzes. Die ALG nimmt wie folgt Stellung zur Revision des Polizeigesetzes: Beim Antiterror-Gesetz wurde nach der Annahme durch das nationale Parlament das Referendum ergriffen und es zeichnet sich ab, dass dieses Gesetz die Hürde einer [...]
Vorbemerkung Bereits am 30. September 2019 wurde die «Initiative für längere Ladenöffnungszeiten» eingereicht und die Staatskanzlei hat anschliessend die formelle Gültigkeit festgestellt. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der Erstellung des Berichts und Antrags an den Regierungsrat sowie mit der Durchführung einer Vernehmlassung beauftragt. Es ist unverständlich, warum der Regierungsrat sich bis im Dezember Zeit gelassen [...]
Die Änderungen sind grundsätzlich zwingend in die kantonale Steuergesetzte zu übernehmen. Handlungsspielraum für den Kanton besteht allein bei der Festlegung von Freibeträgen bzw. Freigrenzen für Spielgewinne bzw. der entsprechenden abzugsfähigen Spieleinsätze. Gemäss Ihren gemachten Erläuterungen ist diese Änderung im Bereich der Spielgewinne die einzige, die einen negativen Einfluss auf die Fiskalerträge hat. Der gegenwärtige diesbezügliche jährliche [...]
Wir schätzen die bisherige Arbeit der Zuger Datenschutzstelle, welche sich auch mit geringen personellen und finanziellen Möglichkeiten für den Schutz von sensiblen Personendaten engagiert hat. Allgemeines Getrieben durch die gesetzgeberischen Tätigkeiten auf europäischer Ebene werden sowohl Anpassungen im Bundesrecht als auch des kantonalen Rechts nötig. Die im Kanton Zug als Teilrevision angestrebte Anpassung wird daher von [...]
Mitwirkung Anpassung kantonaler Richtplan 18/1 Golfpark, Verkehr, Hochspannungsleitung L 11.4 Streichung Golfpark Zugersee (Baar) Einverstanden mit dem Vorschlag: Ja Antrag: - Begründung: Fast die Hälfte des Golfplatzes liegt auf Zürcher Kantonsgebiet. Das Zürcher Stimmvolk hat den Golfplatz 2012 abgelehnt. Ein Golfplatz allein auf Zuger Boden ist zu klein für eine 18-Loch-Anlage. Daher soll der Golfplatz [...]
Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB) betreffend Stiftungsaufsicht Wir begrüssen das Vorgehen der Regierung, mit der vorgeschlagenen Teilrevision Stiftungen, die gemäss ihrer Bestimmung einer Einwohner- oder Bürgergemeinde angehören, künftig von der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) beaufsichtigen zu lassen. Bei der Stiftungsaufsicht handelt [...]
