Geschätzter Herr Regierungsrat Villiger Die Mitglieder der ALG bedanken sich für die Einladung zur Teilnahme an der Vernehmlassung zur Revision des Polizeigesetzes. Die ALG nimmt wie folgt Stellung zur Revision des Polizeigesetzes: Beim Antiterror-Gesetz wurde nach der Annahme durch das nationale Parlament das Referendum ergriffen und es zeichnet sich ab, dass dieses Gesetz die Hürde einer [...]
Vorbemerkung Bereits am 30. September 2019 wurde die «Initiative für längere Ladenöffnungszeiten» eingereicht und die Staatskanzlei hat anschliessend die formelle Gültigkeit festgestellt. Der Regierungsrat hat die Volkswirtschaftsdirektion mit der Erstellung des Berichts und Antrags an den Regierungsrat sowie mit der Durchführung einer Vernehmlassung beauftragt. Es ist unverständlich, warum der Regierungsrat sich bis im Dezember Zeit gelassen [...]
Die Änderungen sind grundsätzlich zwingend in die kantonale Steuergesetzte zu übernehmen. Handlungsspielraum für den Kanton besteht allein bei der Festlegung von Freibeträgen bzw. Freigrenzen für Spielgewinne bzw. der entsprechenden abzugsfähigen Spieleinsätze. Gemäss Ihren gemachten Erläuterungen ist diese Änderung im Bereich der Spielgewinne die einzige, die einen negativen Einfluss auf die Fiskalerträge hat. Der gegenwärtige diesbezügliche jährliche [...]
Wir schätzen die bisherige Arbeit der Zuger Datenschutzstelle, welche sich auch mit geringen personellen und finanziellen Möglichkeiten für den Schutz von sensiblen Personendaten engagiert hat. Allgemeines Getrieben durch die gesetzgeberischen Tätigkeiten auf europäischer Ebene werden sowohl Anpassungen im Bundesrecht als auch des kantonalen Rechts nötig. Die im Kanton Zug als Teilrevision angestrebte Anpassung wird daher von [...]
Mitwirkung Anpassung kantonaler Richtplan 18/1 Golfpark, Verkehr, Hochspannungsleitung L 11.4 Streichung Golfpark Zugersee (Baar) Einverstanden mit dem Vorschlag: Ja Antrag: - Begründung: Fast die Hälfte des Golfplatzes liegt auf Zürcher Kantonsgebiet. Das Zürcher Stimmvolk hat den Golfplatz 2012 abgelehnt. Ein Golfplatz allein auf Zuger Boden ist zu klein für eine 18-Loch-Anlage. Daher soll der Golfplatz [...]
Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB) betreffend Stiftungsaufsicht Wir begrüssen das Vorgehen der Regierung, mit der vorgeschlagenen Teilrevision Stiftungen, die gemäss ihrer Bestimmung einer Einwohner- oder Bürgergemeinde angehören, künftig von der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) beaufsichtigen zu lassen. Bei der Stiftungsaufsicht handelt [...]
Totalrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (V PBG) Die im Vernehmlassungsentwurf der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (Ergebnis 1. Lesung RR) gemachten Vorschläge sind für Alternative-die Grünen grundsätzlich nachvollziehbar. Die Alternative-die Grünen beantragen aber folgende Änderung (rot): § 4 Abs. 2 lit. e 2.: "Die Kosten der Ausarbeitung des Bebauungsplans samt den notwendigen Unterlagen, basierend [...]
Vernehmlassung zur Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des Steuergesetzes – sechstes Revisionspaket, Stellung nehmen zu können. Vorab zwei Anmerkungen: Die Abschaffung der kantonalen Sondersteuerregime für Holdings, Prinzipal-, Domizil- und gemischte Gesellschaften ist unbestritten und unseres Erachtens dringlich. Das Kuhhandel-Paket des Ständerates mit einem «Bundesgesetz über die Steuerreform [...]
Die im Vernehmlassungsentwurf der kantonalen Jagdverordnung (Totalrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel [Jagdverordnung] – Teil 2, Ergebnis 1. Lesung RR) gemachten Vorschläge sind für Alternative-die Grünen grundsätzlich nachvollziehbar. Die Alternative-die Grünen beantragen aber folgende Änderung (rot): 26, Abs. 3: Als Störung von Wildtieren gelten des Weiteren in der Zeit [...]
Die im Bericht und Entwurf gemachten Vorschläge sind für die Alternative-die Grünen nachvollziehbar. Es handelt sich einerseits um den Nachvollzug des Bundesgesetzes über Geoinformation. Anderseits wird dies zum Anlass genommen, das Gesetz hinsichtlich Konsistenz und Praxistauglichkeit zu optimieren. Zentral erscheint uns, dass Informationen im Sinne von „Open Government Data“ öffentlich und frei zugänglich sind. Gerade auch [...]
