Eine kleinere Armee und trotzdem Kampfflugzeuge am Volk vorbei; der Schrei nach wirksamen Massnahmen für die Wirtschaft und trotzdem gegen mehr Geld für Kurzarbeiter in der Industrie; für den Atomausstieg und trotzdem ein Hintertürchen für die Atomlobby. Die CVP in Bern liefert derzeit ein wahres Bild des Chaos. Doch schön der Reihe nach:
 
Erstens: Die CVP spricht sich an ihrer Delegiertenversammlung für eine schlanke Armee aus; man solle Geld in die Bildung und die Innovation investieren. Die Sicherheitspolitiker vom rechten CVP-Rand wollen auf einmal 1 Milliarde mehr ausgeben und auch noch neue Kampfflugzeuge beschaffen. Dies über den normalen Bundeshaushalt ohne Referendumsmöglichkeit, also am Volk vorbei. Über zwei Minarette darf das Volk abstimmen, über Milliarden-teure Spielzeuge für ein paar Möchtegern-Generäle dagegen nicht. Das ist das Demokratieverständnis der drei rechtsbürgerlichen Parteien.
 
Zweitens: Die CVP schrie im Sommer lautstark nach wirksamen Massnahmen in der heutigen Währungskrise; ihr Präsident aus dem Wallis weibelte für mehr Geld für den Tourismus. Die Finanzpolitiker vom rechten CVP-Rand versenken darauf in der nationalrätlichen Finanzkommission das Hilfspaket des Bundesrates. Keine Förderung innovativer Arbeitsplätze, keine Stützung der Arbeitslosenkasse für Kurzarbeiter in der Industrie, Sabotage am Werkplatz Schweiz mit tausenden von Arbeitsplätzen.
 
Drittens: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard steht für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Die eigenen Ständeräte suchen trotzdem im Verbund mit den Atomlobbyisten von FDP und SVP verzweifelt nach einem Hintertürchen, um das Ziel einer nachhaltigen Energiepolitik ohne Atom zu hintertreiben.
 
Sechs Wochen vor den Wahlen bietet die CVP ein Bild der Zerrissenheit. Wer heute CVP wählt, weiss nicht, was ihn morgen erwartet.
 
Wir von den Grünen setzten uns seit der Parteigründung konsequent für den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie ein. Unsere Atomausstiegsinitiative zeigt eine wirtschafts- und umweltverträgliche Exit-Strategie auf. Unterschreiben sie noch heute für eine Schweiz ohne lebensbedrohliche Atomenergie! Zusammen mit der Initiative für eine Grüne Wirtschaft können wir die grossen Chancen der Energiewende bestmöglich nutzen. Unterstützen Sie uns, damit unsere Wirtschaft auch noch in 20 oder 50 Jahren floriert und nicht Milliarden in unnötige Kampfjets sondern in die Bildung und Innovation investiert werden.
 
 
Andreas Hürlimann,
Nationalratskandidat Alternative – die Grünen, Steinhausen