Kolumne von Kantonsrat Anastas Odermatt, erschienen in der Zuger Presse vom 15. April 2015

Einige Politikerinnen und Politiker scheinen ein Manko bei logischem Denken und Handeln zu haben. Ein Crashkurs.
 
Übung A: Die Regierung kündet ein Sparpaket an und präsentiert ein 139-Millionen Defizit bei der Rechnung. Das Parlament debattiert ein neues Steuergesetz. Was müsste die logische Reaktion sein? Das Steuergesetz möglichst so auszugestalten, dass Mehreinnahmen generiert werden – sicher keine Mindereinnahmen.
 
Übung B: Der Finanzdirektor will "opfersymmetrisch" sparen – alle sollen Opfer erbringen. Was wäre die logische Reaktion auf diese Aussage? Wo es Opfer gibt, gibt es auch Täter. Wer sind die Täter und was passiert mit ihnen?
 
Die Tragik der Übung: Anfangs April hat der Kantonsrat das Steuergesetz beraten und Steuererleichterungen (Mindereinnahmen!) von 1.6 Millionen beschlossen – gegen den Willen der ALG (Übung A). Die Regierung fordert bei ihrem Belastungspaket Opfer ohne zu versuchen, die Taten zu verhindern (Steuerdumping). Sie fordert keine Opfer durch gezielte, massvolle Steuererhöhungen bei privilegierten Firmen, Reichen und Aktionären, wie wir es fordern (Übung B).
Bitte mehr logisch denken und handeln – zum Wohl von Staatskasse und Bevölkerung!
 
 
Anastas Odermatt, Kantonsrat, Steinhausen