Vorschläge gegen die soziale Verdrängung aus dem Zugerland

Der Kanton Zug hat ein grosses soziales Problem, das sich in nächster Zeit zusätzlich verschärfen könnte: Immer mehr normal- und erst recht wenig verdienende Familien und Personen geraten unter Druck, den Kanton zu verlassen, weil ihnen das Wohnen zu teuer wird. Die folgenden Überlegungen sollen zur Diskussion und zum Handeln anregen.
Summe von Miete und Steuer in Zug am höchsten
Betroffen vom sozialen Verdrängungsprozess sind vor allem drei Personengruppen:

  • Die grösste Gruppe stellen Familien, die sich die rekordhohen Mieten nicht mehr leisten können und deshalb ins Luzernische, ins Freiamt, ins Säuliamt oder noch weiter weg ziehen. Ausgerechnet die UBS Zug hat deren finanziellen Probleme aufgrund einer seriösen Analyse auf den Punkt gebracht: ‚Ein einfacher Vergleich zwischen der steuergünstigen Stadt Zug und z.B. der steuerlich teuren Stadt Biel zeigt, dass der Verheiratete mit den 100’000 Franken steuerbarem Einkommen in Biel rund 6000 Franken pro Jahr weniger für Wohnen und Steuern aufwenden muss als sein Pendant in der Stadt Zug. Ab einem steuerbaren Einkommen von ca 200’000 Franken lohnt sich aber rein aus finanziellen Gründen die Wohnsitznahme in der Stadt Zug.‘ (UBS Wealth Management Research, 20.3.2006) Auch im Kanton Zug hat die grosse Mehrheit ein steuerbares Einkommen unter 200’000 Franken.
    Die UBS-Untersuchung bestätigte eine andere Studie, welche die Zürcher Hochschule Winterthur unter der Leitung von Professor Armin Jans im März 2005 veröffentlicht hatte. Unter der Feststellung: ‚Die Miete ist im repräsentativen schweizerischen Haushaltsbudget nach wie vor der wichtigste Einzelposten, weit vor den Krankenkassenprämien und den Steuern‘ steht der lakonische Satz: ‚Für Normalverdiener bleibt folglich die Summe von Miete und Steuer im Kanton Zug am höchsten.‘ (Die volkswirtschaftliche und soziale Bedeutung der Wohnungsmiete in der Schweiz, S. 19)
  • Relativ gross ist auch die Zahl der Familien, die sich praktisch überall in der Schweiz Wohneigentum leisten könnten – ausser im eigenen Kanton. Hanspeter Uster hat, als er noch Sicherheitsdirektor war, dieses Problem gegenüber dem Tagesanzeiger so illustriert: ‚Ich bewillige praktisch jeden Monat ein Gesuch, damit ein Polizist in einen angrenzenden Kanton ziehen kann, weil er in Zug kein Wohneigentum mehr zu kaufen vermag. Das ist keine gute Entwicklung und ist eine Folge der tiefen Steuern.‘ (TA 27.12.2006)
  • Wenig ist die Rede von der dritten Gruppe, den Jungen, welche es sich nicht leisten können, von zu Hause auszuziehen, ohne gleich aus dem Kanton wegzuziehen. Eine wachsende Zahl junger Zugerinnen und Zuger, die eine Familie gründen wollen, können sich dies nur noch jenseits der Kantonsgrenzen leisten.

Beispiel Alpenblick
Wie der soziale Verdrängungsprozess im Kleinen abläuft, erklärte Urs Bertschi, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes und der SP Kanton Zug, letzten Juni der Neuen Zuger Zeitung am Beispiel der Sanierung der Überbauung Alpenblick in Cham: ‚Für Vermieter lohnt es sich, wenn sie renovieren, gleich komplett zu sanieren, den alten Mietern zu kündigen und danach die Mieten entsprechend hochzusetzen. Im Alpenblick wurde so ein Teil der Mieter ausgetauscht.‘ (Neue ZZ 8.6.07)
Zug hat neben Genf den tiefsten Leerwohnungsbestand aller Kantone. Während in der Schweiz im Durchschnitt etwas mehr als ein Prozent der Wohnungen leer sind, sind es im Kanton Zug 0,33 Prozent. Allgemein gilt die Regel: Von einem Wohnungsmarkt kann man erst ab einem Prozent freie Wohnungen sprechen. Weiter hat der Kanton Zug neben dem Kanton Genf die teuersten Wohnungen in der Schweiz. Gemäss einer von der UBS in Auftrag gegebenen Studie bewegen sich die Angebotspreise pro Quadratmeter Hauptnutzfläche und Jahr in der Grossstadt Zürich zwischen 195 und 355 Franken, in der Kleinstadt Zug zwischen 205 und 355 Franken. In anderen Worten: Der Anteil günstiger Wohnungen ist in Zug spürbar kleiner als in Zürich.
Die Mietzinse sind im Kanton Zug vor allem aus fünf Gründen derart hoch: Die Wohnungsnot drückt die Preise nach oben. Der Boden ist im Kanton Zug sehr teuer. Die starke Nachfrage von Leuten, die hohe Preise bezahlen können, hat eine zusätzlich verteuernde Wirkung. Der spektakuläre Zufluss von Firmen, die Platz brauchen, Verkehr schaffen und noch mehr reiche Neuzuzüger nach Zug bringen, macht alles noch teurer. Zu schlechter Letzt ist der soziale Wohnungsbau unterentwickelt; so werden beispielsweise die Wohnbaugenossenschaften auch vom Kanton zu stiefmütterlich behandelt.
‚Politiker, tut endlich was!‘
Wer das Ohr bei den durchschnittlich verdienenden Bürgerinnen und Bürger hat, weiss, dass der Mangel an Wohnungen sowie die hohen Miet- und Bodenpreise das grösste Problem im Kanton Zug sind. Mit dem Titel ‚Zug blüht wirtschaftlich – und leidet gesellschaftlich‘ wies der Tagesanzeiger im letzten Herbst (TA 26.10.06) vor allem auf diesen Fragenkomplex hin. Das deutliche Ja der Stadtzugerinnen und Stadtzuger zur Roost-Vorlage am 11. März 2007 bestätigt den Befund, der übrigens auch von zugerischen Medien geteilt wird. So lautete die Überschrift über einem Kommentar zur Titelgeschichte ‚Abwanderung der Mittelschicht‘ in der Zuger Presse: ‚Politiker, tut endlich was!‘ (ZP 18.4.07)
Leider scheinen die bürgerlichen Parteien und Politiker/innen das ‚gesellschaftliche Leiden‘ grosser Teile der Bevölkerung zu verdrängen oder überhaupt nicht wahr zu nehmen. So erwähnt die kantonale Exekutive in ihren ‚Regierungsrätlichen Schwerpunkten 2005 – 2015‘ die Wohnungsnot, die hohen Miet- und Bodenpreise und den sozialen Verdrängungsprozess in keinem Wort. Dies ist um so bedenklicher, als sich die Probleme in den kommenden Jahren noch verschärfen dürften: Der Zuwachs an juristischen Personen und der Zulauf reicher natürlicher Personen verstärkt sich noch mehr – aufgrund der wirtschaftlichen Dynamik, der Steuersenkungen, der Personenfreizügigkeit und anderer Faktoren. Die Aufhebung der Lex Koller würde die Immobilienpreise noch mehr nach oben treiben. Vergessen wir nicht, dass reiche Neuzuzüger in aller Regel mehr Platz beanspruchen als durchschnittliche Zuger Familien. Auch die Erhöhung der Hypothekarzinsen wird zu einer zusätzlichen Verteuerung führen.
Alle Zugerinnen und Zuger, die den sozialen Verdrängungsprozess in unserem Kanton wahr und ernst nehmen, sind herausgefordert, überlegt, entschlossen und gemeinsam zu handeln. Die Voraussetzung für eine Linderung der Situation ist der Verzicht auf jegliche weitere Steuersenkung. Je tiefer die Steuern, desto höher die Mieten – dieser für die Reichen segensreiche, für die anderen verhängnisvolle Zusammenhang ist derart offensichtlich, dass er hier nicht weiter ausgeführt werden muss. Auf jeden Fall drängt sich allein schon aus wohn- und damit sozialpolitischen Gründen ein Referendum gegen die geplanten Steuersenkungen aus.
Wohnbau fördern – Gesetz verbessern
In diesem Text konzentriere ich mich auf die Aufzählung möglicher wohn-, mieter- und bodenpolitischer Massnahmen. Damit möchte ich einen Diskussionsprozess anregen, der sich von Anfang an der Frage stellt: Welche Idee oder welches Ideenbündel ist am besten geeignet für eine kantonale Volksinitiative? Kantonal deswegen weil auf allen Ebenen gehandelt werden muss, nicht nur auf der kommunalen. Volksinitiative deswegen weil das Problembewusstsein und der Leidensdruck in der Bevölkerung viel grösser sind als im Kantonsrat. Gerade weil Volksbegehren mit viel Aufwand verbunden sind, sollen sie sorgfältig vorbereitet werden. Nebenbei erwähnt soll diese Ausrichtung auf ein direktdemokratisches Mittel parlamentarische Vorstösse nicht ausschliessen.
Der Kanton Zug hat dank dem Wohnraumförderungsgesetz (WFG) vom 30. Januar 2003 ein taugliches Instrument, ‚Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen‘ zu fördern. Das WFG ermöglich es dem Kanton, ‚den Bau, die Erneuerung, den Erwerb und den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum‘ zu fördern. Leider haben die Sparmassnahme