Votum von Kantonsrat Stefan Gisler zum Budget und Finanzplan 2015 und Antrag der Alternativen/Grünen Fraktion um eine Steuererhöhung um 2%

Zwei Fragen beschäftigen mich …

1. Wie haben es der Finanzdirektor, die Regierung und letztlich die bürgerliche Finanzpolitik es geschafft, den Kanton Zug in die roten Zahlen zu wirtschaften? 

2. Braucht es wirklich unverzüglich ein riesiges Sparpaket?

Betrachten Sie die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben des Kantons seit dem Jahr 2000 kombiniert mit den Zukunftsprognosen stellen sie folgendes fest: Bis ca. 2008 stiegen beide Kurven parallel an, aber der Ertrag war immer höher als der Aufwand. Dann gabs einen Einschnitt, die Kurven kreuzten sich – und seither steigen beide Kurven immer noch parallel, aber der Aufwand ist nun stets leicht höher als der Ertrag.
 
Was ist passiert? Meine Fraktionskollegin hat es vorhin aufgezeigt…   Die bürgerliche Steuersenkungspolitik auf nationaler Ebene: Unternehmenssteuerreform 2!  Und auf kantonaler Ebene: 4 Steuersenkungen alleine seit 2007!   Beides führte in Zug zu massiven Einnahmeverlusten und zu einem strukturellen Aufwandüberschuss.
 
Ich bin nun ja schon eine Weile dabei und möchte mit Ihnen auf verschiedene Ratsdebatten zurückblicken …
 
2006 warnte ich in diesem Rat das erste Mal explizit davor, dass Zug sich mit seiner bezüglich realem Wirtschaftswettbewerb unnötigen Steuersenkungsideologie in die Sackgasse manövriert.
Hegglin antwortete damals so: „Die Steuern sind zu erheben, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Eigentlich nicht mehr. Der Staat ist ja auch keine Bank, das heisst wenn er mehr Steuern einnimmt, als er eigentlich unbedingt notwendig hat, sind die Steuern entsprechend anzupassen.“ In anderen Worten, Zug kann sich Steuersenkungen leisten.
 
2011 bei der letzten Steuergesetzrevision forderte ich den Kantonsrat und die Regierung dringlich auf, keine weiteren unnötigen Steuersenkungen vorzunehmen, sonst drohe dem Kanton ein strukturelles Defizit. Dies auch angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Hegglin antworte damals so: „Wenn Sie einen stabilen Staatshaushalt wollen, müssen Sie die Steuergesetze so ausgestalten, dass Sie den Aufwand mit den Erträgen aus den Steuern finanzieren können. Das Ende des Steuerwettbewerbs definiert sich in dieser Balance. Diese wird vielleicht jetzt in gewissen Kantonen überreizt. Aber nicht im Kanton Zug.“ In anderen Worten, Zug kann sich Steuersenkungen leisten.
 
2014 – im Juni anlässlich der Rechnungsdebatte rief ich angesichts massiv Budget unterschreitender Steuereinnahmen zu mehr Steuervernunft auf.
Hegglin antwortete damals so: „Ich wehre mich gegen die Aussage, der Kantons Zug gehe im Steuerwettbewerb zu weit oder sei zu aggressiv. Das trifft nicht zu. Der Kanton Zug geht nur so weit, wie er es durchhalten kann.“ In anderen Worten, Zug kann sich Steuersenkungen leisten.
 
2014 – erst im September schreibt der Finanzdirektor in Bericht und Antrag zum Budget: „Die Finanzaussichten für den Kanton Zug haben sich verdüstert.“ Und: „Neben der schwierigen Wirtschaftssituation wirken sich auch die Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre auf kantonaler und Bundesebene aus.“
 
Jetzt frage ich Sie – Herr Finanzdirektor – haben Sie in all den Jahren zuvor die finanzpolitischen Folgen der global „schwierigen Wirtschaftssituation“ sowie der von Ihnen verteidigten „Steuergesetzrevisionen“ schlicht ignoriert? Bewusst – wie dies CVP-Kantonsrat Hausheer vorhin ausdrückte – oder unwissentlich oder einfach nach dem Prinzip Hoffnung? Und wie kamen Sie und die Regierung erst über diesen Sommer zur späten Erkenntnis, dass der Kanton doch ein Steuersenkungsproblem haben könnte!
 
Dabei gab es bei den Zuger wie bei den Schweizerischen Steuersenkungen gab es immer warnende Stimmen – die aber konsequent in den Wind geschlagen wurden.
 
Was dient dem Finanzdirektor und anderen Bürgerlichen als Ausflucht für unsere Defizite? Sie lamentieren über die böse NFA, die bösen anderen Kantone. Mein Vorredner Thomas Wyss von der SVP forderte mehr Härte gegenüber Bern. Diese Forderung ist zwar sehr medienwirksam, aber unrealistisch. Ja – die NFA könnte mit kluger Taktik durchaus etwas zu Gunsten von Zug angepasst werden. Aber die politische Realität ist: Sie bleibt, wird uns weiter belasten, also müssen wir damit intelligent umgehen.
  
Und: Die steigenden NFA-Kosten sind von Zug hausgemacht. Zug zieht Reiche und privilegierte Unternehmen an. So steigt das Ressourcenpotenzial und in der Folge die Höhe des NFA-Beitrags. Gleichzeitig zahlen diese Verursacher der NFA-Kosten im Verhältnis immer weniger Steuern. Zug schöpft gerade mal 13% seines Ressourcenpotenzials steuerlich ab – nur Appenzell Innerhoden ist gleich tief. Das viel geschmähte Bern z.B. schöpft über 30% seines Potenzials ab. Alle mit finanzpolitischem Basiskenntnissen wussten und wissen, dass Zugs Steuersenkungspolitik die NFA-Schere zwischen steigenden Kosten und sinkender Ressourcenausschöpfung öffnet und …. Finanzprobleme kriegt. Sie und der Finanzdirektor wichen trotzdem nicht von der Steuersenkungsideologie ab.  Das war und ist einfach keine vorausschauende Politik.
 
Zurück zu meinen Eingangsfragen …  
 
Zu 1) Wir haben ein strukturelles Defizit, weil wir – entweder absichtlich, unwissend oder nach dem Prinzip Hoffnung – eine unverantwortlich Steuerpolitik betrieben haben. 
 
Und in diesem Zusammenhang frage ich Sie: Was würde in der Privatwirtschaft mit dem Finanzchef einer Firma geschehen, wenn er ein Unternehmen mit 1,4 Milliarden Jahresumsatz aus schwarzen Zahlen ungemindert in rote Zahlen führt. Was würde mit einem Finanzchef geschehen, der systematisch falsch budgetiert – und zwar haut Zug seit 1999 im Schnitt um 7,5% daneben, nur Schwyz ist noch schlechter. Ich kann es nicht beantworten, bin ja kein Wirtschaftsvertreter.
 
Was passiert in der Politik? Die eigene Partei traut dem Finanzdirektor bzw. der Regierung nicht mehr. Die CVP kündigte eben an, sie wolle mit 2 Motionen ihrem Finanzdirektor „engere finanzpolitische Leitplanken“ geben. Ja vielleicht wäre im Rahmen der eben erfolgten Direktioinsverteilung ein Direktionswechsel für den Finandirektor angesagt gewesen?
 
Zu 2) Braucht es drastische Sparmassnahmen? Nun – der Finanzdirektor und die Regierung behaupten dies. Allerdings agieren sie angesichts der Reserven von 1,2 Milliarden eher panisch, denn strategisch.
 
Ja, es braucht eine Korrektur. Und die ALG befürwortet explitzi sinnvolles Sparen bei unnötigen Luxus- oder Pilotprojekten. Aber sparen wir überhastet am falschen Ort riskiert der Kanton Zug seine Standortattraktivität. Sägen Sie nicht am Ast des Erfolges, auf welchem sie – wir alle –  sitzen. Korrigiert werden darf nicht einzig durch Sparen bei Gesundheit, Bildung, Umwelt, Kultur auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit, sondern mit Steuervernunft.
 
Darum wird die ALG einen Antrag auf eine Erhöhung des Steuerfusses um 2% stellen.


Antrag Steuererhöhung Budget 2015

 
Im Eintreten habe ich bereits darauf hingewiesen. Zug hat die Steuereinnahmen mit diversen Revisionen so stark reduziert, dass der Kanton nun auf lange Sicht zu tiefe Erträge generiert, um selbst wichtige und richtige Aufgaben erfüllen zu können. Meine Kritik an der Steuerpolitik wurde im Entreten als „emotional“ qualifiziert. Ob das eine fundierte Verteidigung der Tiefsteuerpolitik ist, überlasse ich ihrem Ermessen …
 
Wir haben lange Geduld gezeigt, keine Steuererhöhung gefordert und nur aus unserer Sicht falsche Senkungen bekämpft – hier ganz sachlich eine nicht vollständige Zusammenstellung …
 
2011: Nein zur Senkung der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaft – Verluste für Kanton und Gemeinden 50 Millionen.
 
2008: Nein zur Senkung der Gewinnsteuern für Kapitalgesellschaften – Verlust für Kanton und Gemeinden 23,4 Millionen. Nein zur Sen