Hiermit dokumentieren wir Sie über eine aktuelle Debatte zwischen dem Zuger Regierungsrat Heinz Tännler und alt Regierungsrat Hanspeter Uster betreffend Rohstoffhandel und Sanktionsfrage.

Der Ukraine-Krieg hat im Kanton Zug eine heftige Debatte ausgelöst über den Rohstoffhandel mit Russland, russische Rohstoffhändler sowie die Frage der Sanktionen. Angeheizt wurde die Diskussion durch einen diffusen Auftritt der Regierung an ihrer Medienkonferenz vom 4. März 2022, an welcher die Regierung lediglich bekräftigte, sich an geltende Gesetze halten zu wollen. Zusätzlich befeuert wurde die Debatte durch den Auftritt des Finanzdirektors, Regierungsrat Heinz Tännler, im „Reporter“ vom 23.3.2022.Tännler hat diesen Dienstag in einem Gastbeitrag in der Zuger Zeitung reagiert mit unkorrekten Behauptungen zur Sanktions-Frage und mit einem Rundumschlag gegen uns Alternative-Die Grünen. Unser ehemalige Regierungsrat Hanspeter Uster, der 2002 als Landammann dafür gesorgt hatte, dass die Zuger Regierung die Verleihung eines Friedenspreises für den Kriegsherrn Putin boykottierte, veröffentlichte heute eine Replik.

Es ist Fakt, dass Unternehmen wie Rosatom, Gazprom, VBT oder Sberbank, die direkt dem russischen Staat gehören, ihre Rohstoffdeals über Zug abwickeln und bisher noch keine Sanktionen in diese Richtung erlassen wurden. Für den russischen Staat sind Rohstoffe essenziell und machen die Hälfte der gesamten Einnahmen aus. Fakt ist es zudem auch, dass andere Kantone proaktiv auf die Suche nach Vermögenswerten gingen, währendem Zug noch abwartete. Die Alternativen-die Grünen fordern die Zuger Regierung dazu auf, sich an eine schonungslose inhaltliche Aufarbeitung der Zug-Russland Verbindungen zu machen und sich in Bundesbern für schärfere Sanktionen einzusetzen. Der Russische Angriffskrieg mit schwersten Menschenrechtsverstössen darf ökonomisch nicht unterstützt werden.

 

Beiliegende Dokumente:

–  Heinz Tännler: Fakten zu Zug und den Sanktionen (ZZ, 12.04.2022)

Hanspeter Uster: Alternative hatten vor den Putin-Gesellschaften gewarnt (ZZ, 14.04.2022)

Reporter, Russisches Geld in der Schweiz (23.03.2022)

Einreichung der gegen 1000 Petitions-Unterschriften „Zug soll Haltung zeigen“ am 31. März