Votum von Kantonsrat Andreas Hürlimann zum eScanning von Steuerdaten

Danke für die rasche und ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Die doch etwas längere Antwort zeigt, dass hier einiges an Erklärungspotential bestand und teilweise weiterhin besteht.
 
Es scheint mir aber auch den anderen Interpellierenden doch etwas fraglich, wenn in Zeiten von Sparprogrammen der Regierung nun eine Lösung gefunden wird, welche 30 Prozent teurer ist als ursprünglich geplant.
 
Als Begründung führt der Regierungsrat an, dass die höheren Kosten in Kauf zu nehmen sind,  "da der Regierungsrat dem grösstmöglichen Schutz der Steuerdaten oberste Priorität einräumt". Doch wie war das noch vor den Sommerferien? Da wollte man mir nichts, dir nichts all diese Daten bei einer amerikanisch kontrollierten Firma – extern – scannen lassen.
 
Nun gut, man kann Fehleinschätzungen korrigieren und sich neu aufstellen und positionieren. Das wurde gemacht. Man hat bereits vor den Sommerferien das Projekt zur vertieften Klärung verschiedener rechtlicher, politischer und betrieblicher Fragen sistiert. Und man hat eine Inhouse Lösung geprüft und anscheinend für gut befunden. Eine Inhouse Lösung bei welcher man gemäss der eben gehörten Antwort der Regierung gerade mal einen Scanner von RR Donnelley übernimmt und welche mit allem Drum und Dran mindestens 30 Prozent teurer kommt. Aber es war eben auch diese Fehleinschätzung der rechtlichen und politischen Situation, welche nun zu einer Verzögerung auch an anderer Stelle führt:  Denn der Startschuss zur vollelektronischen Einreichung der Zuger Steuererklärung wird nun um ein Jahr nach hinten Verschoben. Anstelle des vorgesehenen Startdatums im Frühling 2016 wird die Steuerverwaltung nun erst 2017 bereit sein. Es ist sehr bedauerlich, dass hier eine völlig unnötige Verzögerung entsteht.
 
Offen bleibt nach der Beantwortung unserer Fragen weshalb eine sichere, schweizerische Outsourcing-Lösung – beispielsweise bei einer anderen Verwaltung – gar nicht vertieft geprüft wurde. Die eben vom Regierungsrat gemachten Ausführungen beschreiben primär eine freihändige Vergabe an eine öffentliche Verwaltung … aber ein mögliches Preisschild zu einer sicheren Outsourcing Lösung haben wir leider nicht erhalten.
 
Offensichtlich soll das nun aufgegleiste interne Scanning personalneutral erfolgen. Wenn ich das richtig verstanden habe, wird bestehendes Personal, welches ab 2017 anderweitig hätte eingesetzt werden können, nun für das Scanning eingesetzt. Aber: Von wo kommt denn nun ab 2017 das Personal, welches aus dem ursprünglich erhofften Transfer dank Outsourcing zur Verfügung stehen wird? Irgendwie geht das für mich nicht auf.
 
In Zeiten des Personalstopps wegen Entlastungsprogramm ist das ebenfalls eine wichtige Frage.
 
 
Andreas Hürlimann,
Kantonsrat Grüne Steinhausen