Zuger Ansichten, Samstag 18. September 2010

Die Alternativen – die Grünen setzen sich dafür ein, dass auch der Mittelstand und wirtschaftlich Schwächere in unserem schönen Kanton leben können. Es darf nicht sein, dass nur die Reichsten profitieren, während viele Zugerinnen und Zuger immer weniger Geld zum Leben haben oder gar wegziehen müssen. Genau das passiert aber, wie Zahlen zur Wanderungsbilanz für die Jahre 2008 und 2009 der Regierung auf eine Interpellation der Alternativen Grünen Fraktion belegen.

Denn jährlich ziehen rund 3000 Menschen aus anderen Kantonen nach Zug, 4000 jedoch ziehen weg. Die Wanderungsbilanz zeigt, dass Menschen mit kleinem steuerbarem Einkommen oder Vermögen den Kanton Zug verlassen. Es scheint, dass Zug im schweizweiten Vergleich für «normale» Schweizerinnen und Schweizer unattraktiver wird. Attraktiv ist Zug hingegen für Ausländerinnen und Ausländer: 3000 zogen im Jahre 2009 zu, 1500 weg. Menschen ausländischer Herkunft bereichern unseren Kanton – doch es sind zunehmend reiche, die hierher ziehen. Diese können sich die hohen Wohn- und Lebenskosten locker leisten. Denn Zug ist für Topverdiener auch 2010 der steuergünstigste Ort in der Schweiz und liegt auch weltweit ganz vorn (BAK Basel Economics). Nur schon aus diesem Grund, haben weitere Steuersenkungen, welche das starke Zuger Wachstum weiter anheizen, für die Grüne Politik keine Priorität.

Die Wanderungsbilanz zeigt auf, was wir Alternativen Grünen seit Jahren kritisieren. Die einseitige Wachstums- und Tiefsteuerpolitik der bürgerlichen Parteien treibt wenig und normal verdienende Zugerinnen und Zuger aus unserem Kanton. Stossend ist nun, dass genau die von der bürgerlichen Steuerpolitik angelockten Steuerzahler (reiche Personen, gewinnstarken Firmen), gemessen an ihrem Leistungsvermögen immer weniger Steuern zahlen. Dafür treiben sie, wegen dem Anstieg des NFA-Ressourcenpotenzials, unsere NFA-Zahlungen in die Höhe. Denn die Höhe von Zugs NFA-Beteiligung wird nicht aufgrund unserer Steuereinnahmen oder unserer Staatsrechnung bestimmt, sondern aufgrund eben dieses Ressourcenpotenzials.

Eine Studie der Credit Suisse zeigt, dass in Zug bei mittelständischen Familien das frei verfügbare Einkommen – d.h., was nach allen Ausgaben für Steuern über Krankenkassen bis Wohnen übrig bleibt – sinkt. Die CS schreibt: «Hauptsächlich aufgrund des überdurchschnittlichen Wachstums der Miet- und Immobilienpreise haben die Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug für den breiten Mittelstand an Attraktivität eingebüsst.» Im schweizweiten Vergleich von 2006 bis 2008 ist Zug von Rang 5 auf Rang 18 zurückgefallen. Zudem wurde in der Studie der Mittelstand mit einem Jahreseinkommen von 150’000 Franken und einem Vermögen von 300’000 Franken definiert. Leicht nachzuvollziehen, dass für Menschen mit weniger Geld am Ende noch weniger im Portemonnaie bleibt.

In der Schweizer Verfassung steht: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.» Für eine vielfältige Gesellschaft brauchen wir eine Politik in Zug, die das Wohl aller ins Zentrum stellt. Adaptiert auf Zug heisst dies «Die Stärke Zugs misst sich am Wohl der Schwachen.» Wir sind rein wirtschaftlich gesehen in einer guten Situation. Das will ich – als Grün denkender Bürger unseres Kantons – erhalten, aber auch zukunftsfähig, sozialer und vor allem zum Vorteil aller Einwohnerinnen und Einwohner machen. Darum ist es Aufgabe der Politik, für günstigen Wohnraum und für ebenso gute wie zahlbare Wohnungen zu sorgen, damit gerade auch Menschen, die hier aufgewachsen sind, in Zug wohnen bleiben können und die Lebensqualität geniessen dürfen. Dies erreichen wir mit fairen Steuern, Wohnraumvergünstigung und genügend Gelder für Schulen, öffentlichen Verkehr, Umweltschutz und Gesundheit.

Andreas Hürlimann, Kantonsrat Alternative Grüne Fraktion, Steinhausen