Das Allerdümmste, was man angesichts der Finanzkrise mit ihren nachhaltigen Folgen für den Werkplatz und den Rohstoffhandel tun kann, ist es Steuern zu senken. Dieser Ansicht ist auch der Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz Christian Wanner. In einem kürzlichen Interview mit dem Tagesanzeiger (11. 10.2008) über die Folgen der Finanzkrise hinterfragte der Solothurner FDP-Regierungsrat die geplanten Steuersenkungen des Bundes wie auch das Ausmass des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen. „Die Kantone müssen nun offen miteinander reden, wie weit sie ihn noch treiben wollen.“ Weitaus am weitesten getrieben wurde das Steuerdumping im Kanton Zug. Bereits heute ist die hiesige Steuerbelastung nur noch halb so hoch wie im schweizerischen Durchschnitt, der selber weit unter dem europäischen Mittel liegt. Auch der Vorsprung zu den nächstfolgenden Kantonen Tessin, Schwyz und Nidwalden macht einen Viertel bis zur Hälfte des Zuger Steuerindexes aus. Ist es nach den beiden massiven Steuersenkungen in den Jahren 2001 und 2007, von denen hauptsächlich die Reichen und die privilegierten Gesellschaften profitierten, tatsächlich nötig, diesen schon wieder Steuergeschenke zu verteilen? Sollen noch mehr reiche Neuzuzüger Zuger Familien aus dem Zugerland verdrängen?
Das Steuerdumping gehörte zu den Kernbotschaften jenes Neoliberalismus, der unter grossem Getöse das Zeitliche segnet. Was machten die Reichen und Superreichen mit den Steuergeschenken? Sie steckten diese in die Spekulation und blähten damit die Finanzblase noch mehr auf. Und jetzt muss ausgerechnet der Staat, dessen Einnahmen durch die Steuersenkungen gekürzt würden, die riesigen Finanzlöcher stopfen. Nur wer glaubt, Zug könne als neoliberale Insel weiterdumpen wie bisher, kann die geplanten Steuersenkungen befürworten.
Es ist zu befürchten, dass der Absturz des Finanzsektors auch die Realwirtschaft nach unten zieht. Wenn das passiert, werden nicht nur die Geschäftsvolumen des Werkplatzes, sondern auch die des Rohstoffhandels und damit ihrer Zulieferer und Zudiener kleiner werden. All die erwähnten Rückgänge führen mittelfristig zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Verschärfend kommt dazu, dass die geopolitischen Machtverschiebungen, insbesondere die zugunsten Chinas, für keinen Wirtschaftszweig derart starke Folgen haben wie für den Rohstoffhandel. Am deutlichsten zeigt sich das heute in Afrika. Wenn die eingespielten, äusserst subtilen Mechanismen der Rohstoff-Ausbeutung, des Rohstoffhandels und deren Finanzierung ins Wanken geraten, verlieren errungene Knowhow-Vorteile ebenfalls an Wert. Ist es angesichts solcher Unsicherheiten sinnvoll, Steuern zu senken?
Der Kanton Zug braucht vor allem zur Linderung der dramatischen Wohnungsnot nicht weniger, sondern mehr, viel mehr Geld. Wie die Regierung selber eingestanden hat, können in unserem Kanton praktisch nur noch die Wohnbaugenossenschaften preisgünstige Wohnungen erstellen. Wie die Regierung aber weiter fest gestellt hat, haben diese auf dem freien Markt praktisch keine Chance, zu Land zu kommen. Die aufwändige Aufgabe der Landbeschaffung muss die öffentliche Hand übernehmen. Eine Senkung der Steuern könnte ihr die dazu nötigen Mittel entziehen. Die neoliberale Party mit ihrem Steuerdumping und ihren Steuergeschenken für die Privilegierten ist vorbei – auch im Kanton Zug. Deshalb gibt es am 30. November nur eine vernünftige und zeitgemässe Parole: Nein zur Revision des Steuergesetzes!