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Interpellation: «Digital Valley» oder «Crypto Valley» – wie positioniert sich der Kanton Zug?

Nachdem mit der Entgegennahme von Bitcoins als Zahlungsmittel durch die Stadt Zug eine zugegebenermassen clevere PR-Aktion den Standort Zug weltweit als «Crypto Valley» etabliert hatte, hat auch eine kantonale Institution nachgezogen – das Handelsregister akzeptiert seit einigen Wochen ebenfalls Bitcoins als Zahlungsmittel.

Inzwischen ist der Hype um Bitcoin aber der ernüchternden Feststellung gewichen, dass es sich dabei um eine hochspekulative Blase handeln dürfte – dies zeigen auch die jüngsten extremen Kursausschläge. Zudem ist der exorbitante Stromverbrauch bei der Schöpfung von Bitcoins eine inzwischen etablierte Erkenntnis – dies äussert sich auch in den rasant gestiegenen Transaktionskosten von Zahlungen mit Bitcoin.
Kürzlich hat der Nobelpreisträger und anerkannte Ökonom Joseph E. Stiglitz in einem Zeitungsinterview (Sonntags-Blick / Blick vom 21. / 22. Januar 2018) folgende bemerkenswerte Meinung geäussert:

Der Kanton Zug will sich weltweit als Mekka für Kryptowährungen für Bitcoin positionieren. Ist das schlau?
«Nein. Der Dollar und der Franken sind gute Währungen. Sie erfüllen ihre Funktionen als Tauschmedium und als Wertanlage. Es gibt nur eine Motivation für Kryptowährungen: Geheimhaltung. Die Welt versucht seit Jahrzehnten, Bankgeschäfte transparenter zu machen. Die Schweiz stand dabei oft in der Kritik.»
Also ist Bitcoin ein Reputationsrisiko für die Schweiz?
«Ja, ganz sicher. Viele wollen Bitcoin verbieten, nur die Schweiz macht das Gegenteil. Wir reden hier über Steuerhinterziehung, Terrorismus, Geldwäsche. Dinge, womit man nicht in Verbindung stehen will. Zudem ist es kein nachhaltiges Geschäftsmodell: Sobald Kryptowährungen gewichtig genug sind, machen die grossen Länder den Laden dicht.»
Also ist es ein Fehler der Schweizer Regierung, die Blockchain-Technologie zu fördern, auf denen Kryptowährungen basieren?
«Blockchain ist nicht das Gleiche wie Bitcoin. Bei der Blockchain geht es um Sicherheit. Es ist gut, ein Technologiezentrum zu sein. Ein Geheimhaltungszentrum zu sein, ist dagegen nicht gut.»

Die Reputation vom Standort Zug, der als Steueroase und Rohstoffhandelsplatz nicht zu Unrecht immer wieder unter Druck steht, wird nun also mit Bitcoin einem weiteren Risiko ausgesetzt.

Die Alternative – die Grünen sehen grundsätzlich grosse Chancen in einer weltweiten Positionierung vom Standort Zug (Kanton und Stadt) im Bereich dieser neuen zukunftsweisenden technologischen Entwicklungen. Dies bedingt allerdings eine differenzierte Sichtweise und ein sorgfältiges, nicht von einem Hype getriebenes Vorgehen. Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Regierungsrat folgende Fragen:

  1. Wie positioniert der Regierungsrat unter dem Begriff «Crypto Valley» den Kanton? Welche formellen und informellen Partnerschaften und Kooperationen sind im Zusammenhang mit diesem Begriff bereits eingegangen worden und welche sind geplant?
  2. Sieht der Regierungsrat das Reputationsrisiko bei einer Identifizierung des Kantons mit dem Krypto-Zahlungsmittel «Bitcoin» oder «Ether»? Ist er bereit, auf den Entscheid des Handelsregisters, Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren, zurück zu kommen?
  3. Teilt der Regierungsrat die Ansicht von Nobelpreisträger Stieglitz, dass konsequent zwischen Bitcoin und Blockchain differenziert werden muss? Hat der Regierungsrat Pläne, das pauschale Labeling als «Crypto Valley» zu differenzieren und stattdessen Zug zu einem Technologiezentrum für Blockchain zu etablieren?
  4. Wie steht der Regierungsrat zur Idee, dass die Nationalbank E-Franken als zusätzliche Geldsorte emittiert, basierend auf Blockchain-Technologie und gehostet in einem (Zuger) Blockchain-Kompetenzcluster? (NZZ, 6.12.2017, S. 9 «Vom Hype zum E-Franken»)
  5. Hat der Regierungsrat in der Verwaltung hinsichtlich Blockchain-Technologie und Kryptowährungen Kompetenzen in Form von Fachpersonen oder anderweitigen Expertenzugang?
    a) Wenn ja: Wo ist diese Kompetenz verortet? Wurden diesbezüglich Leistungs- und/oder Beratungsaufträge vergeben?
    b) Wenn nein: Warum nicht?

Für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen bedanken wir uns.

 

Beispielhaft für das grosse Reputationsrisiko:

Im Mai 2017 verbreitete sich das Schadprogramm «WannaCry», das weltweit Rechner verschlüsselte – darunter auch sensible Geräte in Spitälern. Gegen eine Lösegeldzahlung der Kryptowährung Bitcoin an die Urhebenden des Schadprogrammes wurde eine entsprechende Entschlüsselung der durch die Urhebenden der Schadsoftware angeboten. Gemäss Medienberichten wurde dieses Schwarzgeld über eine Handelsbörse der in Zug domizilierten ShapeShift AG gewaschen.

Aus: Artikel vom 3.8.2017 der Onlineausgabe des Wirtschaftsmagazins Forbes «WannaCry Hackers Are Using This Swiss Company To Launder $142,000 Bitcoin Ransoms», https://www.forbes.com/sites/thomasbrewster/2017/08/03/wannacry-hackers-use-shapeshift-to-launder-bitcoin/#449e741b3d0d; Artikel vom 9.8.2017 der Onlineausgabe der Handelszeitung «WannaCry-Hacker waschen Geld via Schweizer Firma», https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/wannacry-hacker-waschen-geld-schweizer-firma-1459586.