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DV Grüne: Eröffnungsrede von Andreas Hürlimann

Grusswort zur Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz am 25. August 2018

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Grüne aus der ganzen Schweiz

Herzlich willkommen in Zug. Es freut mich riesig, Euch in diesem Jahr, im Jahr der Zuger Gesamterneuerungswahlen, hier in unserem Kanton begrüssen zu dürfen. Es stehen uns intensive Wochen bis zum Wahltag am 7. Oktober bevor, wo alle Parlamente und Exekutiven neu bestellt werden. Auch wir Grüne sind gefordert, denn durch den Entscheid unserer Frau Landamann Manuela Weichelt-Picard bei den kommenden Wahlen nicht mehr anzutreten, gilt es einen der zwei letzten links-grünen Regierungssitze der Zentralschweiz zu verteidigen. Kein einfaches Unterfangen in einem stark bürgerlich dominierten Kanton wie Zug. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen um all den fleissigen Helferinnen und Helfern für ihren tollen Einsatz für das gelingen der heutigen DV aber auch für all die angedachten und bereits schon stattgefundenen Wahlveranstaltungen und Aktionen zu danken. Es ist toll die ganze Kraft der grünen Bewegung hier in Zug zu spüren und gemeinsam mit euch diese Wahlen zu bestreiten.

Der Sommer 2018 ist noch nicht zu Ende, aber schon jetzt ist klar, dass er als einer der heissesten Sommer seit Messbeginn in die Geschichte eingehen wird. Die Klimaveränderung und ihre Folgen sind Wirklichkeit geworden. Wir müssen jetzt handeln!

Kein leichtes Unterfangen, denn das Wetter hat ja bereits wieder umgeschlagen, kühlere Tage stehen an. Und was das für die Diskussionen um Klima und Wetter jeweils bedeutet, wissen wir ja nur zu gut.

Liebe Grüne, gerne gebe ich euch noch zwei aktuelle Zückerchen resp. Beispiele aus den aktuellen politischen Diskussionen hier bei uns in Zug mit auf den Weg…

  1. Die Diskussion ums Wachstum

Die Wirtschaft in der Schweiz wächst seit Jahren stark. Dabei steht Zug exemplarisch für die damit verbundenen Veränderungen. Vom Landwirtschaftskanton mutierte der Kanton erst zu einem Industriekanton und in den letzten Jahrzehnten zu einem Standort für überdurchschnittlich viele internationale Konzerne, Juristen, Treuhänder, Finanzunternehmen und Handelsdienstleistungen. Echte Produktionsbetriebe kommen immer stärker in Bedrängnis; sie sind heute sogar oft gezwungen, ihre Arbeitsplätze in andere Kantone oder sogar ins Ausland zu verlagern. Dabei hat auch das enorme Wachstum bei den Bodenpreisen mitgespielt. Kürzliche Recherchen für einen Jubilaren-Anlass in meiner Wohngemeinde Steinhausen haben zu Tage gebracht, dass vor 80 Jahren der höchst bezahlte Preis für einen m2-Land 6 Franken betrug. Heute sind Bodenpreise von 2000 Franken und mehr eher die Regel als die Ausnahme. (also über 330x mehr!!)
Die Folgen für kleine Gewerbebetriebe aber vor allem auch für preisgünstigen Wohnraum sind bei dieser Preisentwicklung wohl für alle offenkundig. Auch der Druck auf die noch vorhandenen Grünflächen nimmt dadurch ganz sicher nicht ab.

  1. Kantonsrat und die im Bundesgesetzt geforderte Mehrwertabgabe

Der erste Anlauf für eine bessere Regelung zur Verdichtung und einer vernünftigen Mehrwertabgabe scheiterte im Zuger Kantonsrat spektakulär. Auch, weil wir Grünen nicht bereit waren, eine Verwässerung der Vorlage bis zu geht nicht mehr zu dulden. Der vom bürgerlich dominierten Regierungsrat vorgeschlagene, sehr moderate Vorschlag für eine dem bundesrechtlichen Minimum entsprechende Mehrwertabschöpfung wurde zu einem Feigenblättchen degradiert. Fachlich fundierte Anträge und sogar Kompromissanträge aus den gemeindlichen Exekutiven, die eine praxistaugliche Mehrwertabschöpfung ermöglicht hätten, wurden gebodigt. Man sah sich von bürgerlicher Seite im Zuger Kantonsrat sogar genötigt, dem Regierungsrat (6 von 7 Mitglieder sind bürgerlich!) den Stempel des Sozialismus und Marxismus aufzudrücken. Man kam sich vor wie im falschen Film.
Ob der Kanton Zug die Frist des Bundes bis Mai 2019 für eine Umsetzung der Mehrwertabschöpfung einhalten kann, wird sich in den nächsten Wochen bei der erneuten Beratung im Parlament zeigen.

Diese Beispiele machen klar: Es ist extrem wichtig, dass die Grüne Stimme in den Parlamenten aber auch den Exekutiven im Kanton Zug stark ist und noch stärker wird. Nur so können wir konkrete Akzente setzten.

Wie beispielsweise ein Vorhaben das ich als Vorsteher der Bauabteilung meiner Gemeinde Umsetzen konnte. Ein Kindergartenneubau, in Minergie A-Eco Bauweise. Dem bisher ersten und einzigen Schulhausbau in dieser Art im ganzen Kanton. Zudem war es mir wichtig, dass der Holzbau mit Holz aus dem lokalen Steinhauser Wald umgesetzt wurde. Lokale Wirtschaft fördern und gleichzeitig tolle Architektur umsetzten, so sollte es sein. Nehmen wir Einfluss, dort wo wir können. Dann klappt es auch mit einer Holzbestellung aus dem lokalen Forst – ohne dass das Holz dank einer Ausschreibung aus halb Europa oder noch weiter herangekarrt werden muss.

Oder ich denke an das grosse Engagement unserer Alternativ Grünen Regierungsrätin und Frau Landamman Manuela Weichelt-Picard, welche sich in den letzten 12 Jahren mit überaus tollem Einsatz für unsere Grünen Themen engagiert hat. Ihr haben im Übrigen auch einen überaus grosszügigen Beitrag an den Apéro im Namen des Kantons zu danken. Dies soll auch für die Arbeit der Grünen ein Zeichen des Danks sein.

In diesem Sinne danke auch ich für das tolle Engagement der Grünen in der ganzen Schweiz und wünsche Euch eine erspriessliche Delegiertenversammlung hier in Zug!

2018-08-26T18:47:20+00:00 26.08.2018|Allgemein|