Stellungnahme betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV; BGS 111.1) sowie des Gesetzes über die Verantwortlichkeiten der Gemeinwesen, Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; BGS 154.11)

Die Alternative – die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Amtsenthebungsverfahren ab. In Bezug auf die Legislativ- und auf Exekutivmitglieder liegt mit der verhältnismässig kurzen Amtsdauer von vier Jahren keine Notwendigkeit für eine Abberufungsmöglichkeit während einer Legislaturperiode vor. Alle vier Jahre hat der Souverän sodann die Gelegenheit, im Rahmen der Erneuerungswahlen korrigierend einzugreifen. Ein Amtsenthebungsverfahren bedeutet zudem einen entsprechend erheblichen Zeit- und Ressourcenaufwand.

Die Situation in Bezug auf die Richterinnen und Richter ist mit sechsjähriger Amtsdauer leicht anders gelagert. Gleichwohl lehnen wir auch hier ein Amtsenthebungsverfahren ab. Mit einer allfälligen Einführung eines derartigen Abberufungsverfahrens würde die richterliche Unabhängigkeit gefährdet und die Gewaltenteilung geritzt.

Anastas Odermatt