Der Winter ist vorbei, es war der wärmste seit Jahren. Die Klimaerwärmung ist offensichtlich und sie wird immer bedrohlicher. Überschwemmungen, heftige Stürme, lockere Felsen, schwindende Gletscher, … die Zeichen in der Natur sind unübersehbar. Darum hatte die Alternative Fraktion einen „Aktionsplan Klima“ verbindlich verlangt. Der Zuger Regierungsrat hätte wirksame Massnahmen vorschlagen sollen. Dazu kommt es nun nicht: Eine rechtsbürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und CVP lehnte im Kantonsrat die Motion ab.

Man solle nicht in Panik verfallen, wurde etwa gesagt. Die Eiszeit gab es schon, als die Alternativen noch nicht politisierten, spottete ein FDP-Kollege. Lockere Sprüche, die dem Thema nicht gerecht werden. Die Sorge um das Klima ist aber zu ernst – denn nun stehen Umweltthemen auch in den Positionspapieren von bürgerlichen Parteien. Christoph Darbelley, Präsident der CVP Schweiz, meinte sogar anlässlich eines Parteitages, man müsse die Regierungen zu Massnahmen verpflichten.

Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Der SonntagsBlick  hat in seiner neusten Ausgabe die bürgerlichen Parteien im Bundeshaus während der letzten Legislatur unter die Lupe genommen. Fazit: CVP und FDP haben die meisten Umweltvorlagen abgelehnt; die SVP hat sogar immer Nein gesagt, wenn es um den Schutz der Umwelt ging. Der Titel des SonntagsBlicks lautet denn auch „die grüne Lüge“. Geradezu grotesk ist es daher, wenn SVP-Kantonsrat Beat Zürcher in seiner Kolumne (24. Feb) davon schreibt, dass die bürgerlichen Politiker in der Umweltpolitik stark seien. Oder dass die geplanten Strassenbau-Vorhaben in dreistelliger Millionenhöhe gut für die Umwelt seien.

Konsequent für die Umwelt und damit für die Lebensgrundlagen unserer Kinder steht in diesem Land nur die Linke ein. Den Tatbeweis für ihre grüne Wende müssen die bürgerlichen Parteien erst noch erbringen. Eine erste Chance haben sie im Kanton Zug am letzten Donnerstag mit dem Nein zum „Aktionsplan Klima“ verpasst. Die nächste Chance folgt, wenn es darum geht, die kantonalen Motorfahrzeugsteuern anzupassen, so wie es der Regierungsrat im Mai 2006 vorgeschlagen hat: Wer viele Kilometer und wer mit stark motorisierten Autos mit einem überdurchschnittlichen CO2-Ausstoss herumfährt, der soll stärker zur Kasse kommen. Das entspricht dem Verursacherprinzip – wer die Umwelt schädigt, soll dafür zur Kasse kommen.