In allen Medien ist es präsent: Die die Irland-Krise? Und? Keimt in Ihnen die Erinnerung auf, dass… Ja! Irland galt bei bürgerlichen Politikern in Zug lange als Musterbeispiel, wie mit konsequenter Tiefststeuerpolitik nachhaltiges Wachstum generiert wird. Der Finanzdirektor folgerte unter anderem daraus, dass Zug ebenfalls keine andere Wahl habe, als auf Tiefststeuern zu setzen. Heute ist Irland europäischer Schuldenmeister. Die hohen Ausgaben des Staates zur Rettung des Finanzsektors binden Mittel, die anderswo dringend gebraucht werden. Per Nothaushalt wird bei Sozialwerken, bei Investitionen sowie beim Staatspersonal gespart. Jahrelang hat Irland mit einer niedrigen Unternehmensteuer massenweise europäische Firmen auf die Insel gelockt. Nun muss es EU-Hilfe beantragen und angesichts des hohen Haushaltsdefizits muss früher oder später die Einnahmeseite verbessert werden – sprich es kommt zu Steuererhöhungen. Irland hat also eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik gefördert. Nun müssen die Steuerzahler von ganz Europa die Zeche zahlen – Aber-Milliarden! Alles wie gehabt – die Gewinne den Konzernen, die Kosten der Allgemeinheit.
 
Zug ist ebenfalls gefangen in einer verhängnisvollen Steuersenkungslogik. Wichtig scheint uns Alternativen, dass Zug endlich erkennt, dass wir aufgrund anderer Standortqualitäten wie Infrastruktur, Schulen, Gesundheit, soziale Sicherheit, öffentlicher Verkehr oder intakter Umwelt attraktiv sind für Wirtschaft und Gesellschaft. Darum wünsche ich der Regierung die Besinnung auf ihre eigene Strategie, welche ein langsameres und nachhaltiges Wachstum vorsieht und diesen Worten mehr Taten folgen lässt.
 
Einmal mehr präsentiert der Finanzdirektor ein Budget mit roten Zahlen – diesmal mit einem Defizit von 39,6 Millionen Franken. Während er in vergangenen Jahren bewusst zu tief budgetierte, um Argumente zu haben, bei Personal, Umwelt oder Gesundheit die nötigen Ausgaben nicht zu tätigen und es dann doch Rekordgewinne gab, spürt Zug diesmal die Folgen der eigenen Politik.
 
Die durch eine bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik mit verursachte Wirtschaftskrise sowie kantonale Steuersenkungen führen dazu, dass Zug 2011 rund 42 Millionen Franken weniger Steuererträge budgetiert als 2009 noch eingenommen wurden. Umso fataler ist es, dass die Regierung bereits eine weitere Steuersenkungsrunde vor allem zu Gunsten von Kapitalgesellschaften, kommerziellen Stiftungen und Genossenschaften vorschlägt. Diese 18 Millionen würde Zug gescheiter in die Wohnraumvergünstigung stecken.
 
Stossend ist, dass viele hier im Rat inklusive dem Finanzdirektor mit der im Finanzplan ausgewiesen Steigerung der NFA-Beiträge auf über 300 Millionen Franken hadern, anderen Kantonen die Schuld geben und die Demokratie hinterfragen und nicht wahrhaben wollen, dass diese Kosten hausgemacht sind. Und umso peinlicher, dass die Stadt Zug, welche den Steuerfuss von 70 auf 60% gesenkt hat, und für ihr Defizit-Budget ebenfalls über ZFA und NFA die Schuld gibt. Genau die von dieser Steuerpolitik angelockten Firmen und reichen Personen bescheren einerseits dem Kanton eine hohes Ressourcenpotenzial und somit steigende NFA-Kosten, andererseits zahlen sie aufgrund der Steuersenkungen für sie gemessen an ihrem Leistungsvermögen immer weniger Steuern. Sie profitieren, Zug zahlt und die Bevölkerung trägt die hohen Wohn- und Lebenskosten. Ich meine, diese Firmen und Reichen dürfen kommen, aber sie sollen faire Geschäfte betreiben und einen fairen Steuerbeitrag leisten. In den USA fordern nun sogar Warren Buffet und Bill Gates, dass die Reichsten der Gesellschaft in Form höherer Steuern mehr abgeben sollen. Auch in der Schweiz gibt es Vermögende und Unternehmer die erkennen, dass der Graben zwischen arm und reich nicht noch mehr aufgehen darf und die soziale Sicherheit die Basis für eine erfolgreiche Wirtschaft ist.
 
Die Alternativen – Die Grünen fordern darum weiterhin, dass die Verursacher der NFA-Kosten diese durch genügend hohe Steuern auch zahlen müssen. Und der Kanton muss endlich ausreichend Gelder für die Abfederung der negativen Auswirkungen des übermässigen Wachstums vorsehen – wie Wohnvergünstigung, Familien-Ergänzungsleistungen, Umweltschutz, Verkehrsberuhigung. Nicht umsonst ziehen mehr aus Zug in andere Kantone als umgekehrt. Und es trifft vor allem die Wenigverdienenden, die überproportional wegziehen. Zudem ist Zug auch kein jünger werdender Kanton – wie uns der Finanzdirektor immer wieder weismachen wollte. Die Zahl der unter XX-Jährigen nahm um YY % ab, die der FF-Jährigen um ZZ %. Hingegen wird Zug älter, denn die über TT-Jährigen nahmen umd UU % zu – ja letztere können es sich – im Gegensatz zu Familien – leisten, hier zu wohnen.
 
Regierung und bürgerliche Parteien setzen also auf Wachstum – die Firmenzahl steigt massiv und auch die Wohnbevölkerung nimmt nicht zuletzt aufgrund des Zuwachs aus Deutschland, Grossbritannien oder Russland stark zu. Mit diesem Wachstum steigen die Aufgaben und Leistungen welche unser Kanton erbringen muss. Hier wurde in den letzten Jahren gespart und viele Angestellte leisten massiv Überstunden. Allein bei der GD hat ein Mitarbeiter im Schnitt um die 120 Überstunden. Erneut fordern wir, endlich aufgabengerecht aufzustocken und fair zu entlöhnen. So zum Beispiel wie ich mit meiner Motion forderte und nun von der Regierung vorgeschlagen bei der Polizei. Und es kann nicht sein, dass beschlossen wird, Behinderte in Regelklassen zu integrieren (was positiv ist) und dann den Lehrpersonen die nötigen Ressourcen nicht gegeben werden. Eigentümlich ist, dass die Stawiko die Dienstleistungen Dritter kürzen will und gleichzeitig keine neuen Stellen bewilligen will.
 
Der Finanzplan sieht nun für 2011 ein Defizit von 39,4 Millionen, für 2012 eines von 91,5 Millionen, für 2013 eines von 94 Millionen und für 2014 eines von 76,2 Millionen vor. Die Alternativen fordern das Parlament auf, nun weder heute noch morgen in Sparhektik zu verfallen, sondern gemäss FHG zu handeln, das den mittelfristigen Ausgleich vorsieht. Es ist zudem nicht opportun, dass viele hier in den letzten Jahren inklusive dem aktuellen Stawikobericht zum Finanzplan einen einen strukturellen Überschuss herbeireden, obwohl wichtige Ausgaben für die Bevölkerung nicht getätigt wurden. Dies um die Steuern primär für die wirtschaftlich Starken zu senken. Und nun kommen schon die ersten Stimmen, die baldige Sparpakete fordern. Dabei wäre es nur fair – wenn es nötig würde –  diese Senkungen wieder rückgängig zu machen und nicht den irischen Sparweg einzuschlagen.
 
Nun über den Finanzplan können wir nicht abstimmten, aber dafür eine angepasste Finanzsstrategie verlangen und als Ausdruck unserer Ablehnung der Einnahmepolitik sowie der absehbaren negativen Entwicklung lehnen wir das Budget 2011. Es soll ein Signal sein, andere Prioritäten zu setzen. Zu den einzelnen Anträgen der Stawiko nehmen wir im Rahmen der Detailberatung ablehnend Stellung.
 
Entgegen den Beteuerungen aus der Finanzdirektion ist und bleibt Zug eine treibende Kraft im nationalen Steuerwettbewerb. Im schweizweiten Vergleich ist Zug in der Gesamtbetrachtung der steuergünstigste Kanton – gerade für Topverdienende ist Zug die Nummer 1. Die Finanzdirektion betreibt Einzelbetrachtungen – sobald sie in einem anderen Kanton einen Steuerbereich entdeckt, der tiefer als in Zug besteuert wird, schlägt sie dort eine Steuersenkung vor. Neuerdings lamentiert die Regierung über die Steuersenkungen anderer Kantone. Dabei kritisiert sie den von ihr sonst gelobten Steuerwettbewerb. Eine Kantonsratskommission geht nun sogar so weit
 
 
Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen