Einzelinitiative von Co-Präsidentin Jolanda Spiess-Hegglin

Sehr geehrter Präsident
Sehr geehrte Mitglieder des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats
 
Gemäss §12 der Gemeindeordnung der Stadt Zug reiche ich nachfolgende Einzelinitiative ein und bitte den Rat um Prüfung meines Anliegens in Sachen Spenden von GlencoreXstrata-Steuergeldern.
 
Begehren:
Mit der Säuliämtler Glencoregeld-Bewegung sind insgesamt 400’000.— Franken Spenden für Hilfswerke zusammengekommen. Per Volksentscheid haben die Einwohner der eher konservativen Gemeinden Obfelden, Hedingen, Hausen am Albis, Affoltern am Albis, Mettmenstetten entschieden, Geld, welches sie aus dem Börsengang von GlencoreXstrata erhalten haben, der Bevölkerung in den Abbauländern zurückzugeben. Der Milliardenschwere Rohstoff-Gigant GlencoreXstrata hat den Sitz im Kanton Zug. Xstrata hatte vor der Fusion ihren Sitz in der Stadt Zug. Seit Jahren finanzieren wir mit diesen Steuergeldern unseren Reichtum. Die Stadt Zug soll jetzt ein Zeichen der Solidarität setzen. Ich beantrage, dass sich die Stadt Zug der Säuliämtler Bewegung anschliesst und einen symbolischen Betrag von Fr. 100’000.— an Hilfswerke spendet, welche sich in den Abbauländern für die Rechte der betroffenen Bevölkerung einsetzen.
 
Begründung:
Die Firma GlencoreXstrata und andere von der Schweiz aus operierende Rohstoff-Konzerne werden zur Zeit international heftig kritisiert, weil sie oft die Umwelt stark belasten, Menschenrechte missachten und in den ausgebeuteten Ländern kaum Steuern bezahlen. GlencoreXstrata ist mit einem Jahresumsatz von mittlerweile mehr als 200 Milliarden Franken eines der umsatzstärksten Unternehmen der Schweiz.
Zug profitiert materiell sehr stark von GlencoreXstrata. Die Stadt Zug soll deshalb Schweizer Hilfswerke unterstützen, die in den Abbauländern die Rechte betroffener Menschen verteidigen und die sich für eine nachhaltige Nutzung von Boden- und Naturschätzen sowie für den Aufbau demokratischer Strukturen einsetzen. Mit einer symbolischen Spende von Fr. 100’000.- kann die Stadt Zug ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in den Rohstoff-Abbauländern setzen. Das Säuliamt zeigt auf, was Solidarität bedeutet. Das kann Zug nicht ignorieren.
 
Besten Dank für die Prüfung meines Anliegens.
 
Mit freundlichen Grüssen
 
 
Jolanda Spiess-Hegglin