Sehr geehrter Herr Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es ist höchst erfreulich, dass die Regierung in Zukunft vermehrt darauf achtet, dass auch das Urheberkomitee und wesentlichen Minderheiten Platz in Leporellos und ähnlichen Publikationen erhalten. Denn im Zeitalter von uns „zu wenig Zeit habenden“ Menschen ist es immer wahrscheinlicher, dass sich viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger via solch kompakte Publikationen informieren.

Ein fahler Nachgeschmack bei dieser ganzen Geschichte bleibt jedoch. Bei erstbester Gelegenheit hat man versucht, einem Regierungsmitglied einen Bruch des Kollegialitätsprinzips anzuhaften. Obwohl ganz klar gesetzlich geregelt ist, dass die Funktion einer Regierungsrätin und einer Parteipräsidentin vereinbar ist. Zudem ist das Kollegialitätsprinzip nirgendwo gesetzlich festgeschrieben. Bei einer viel gewichtigeren Frage, welche laut Gesetz und Bundesgerichtsprechung viel heikler zu beurteilen ist, der Frage wie mit Steuergeldern in einem Abstimmungskampf umgegangen wird und wie stark sich die Regierung oder eine Gemeinde im kantonalen Abstimmungskampf einbinden lässt, sind urplötzlich keine Bedenken mehr vorhanden. Warum nur?

Ein grosses Fragezeichen macht sich bei uns bei der Antwort zur Frage zwei der Interpellation breit: Warum wissen der Volkswirtschaftsdirektor und der Baudirektor nicht, in welchem Gefäss ihre Texte publiziert werden? Normalerweise sollte doch klar ersichtlich sein, wer alles für eine Publikation Texte liefert. Spätestens hier sollte die jetzt diskutierte Problematik aufgefallen sein. Doch vorwerfen kann man den beiden Regierungsräten hier ja eigentlich nichts, höchstens dass sie nicht danach gefragt haben. Es ist viel heikler, dass die beteiligten Gemeinden selbstgefällig über diesen Punkt hinweggesehen haben. Obwohl es sicherlich auch Stimmen für eine Berücksichtigung des Urheberkomitees gegeben hat. Vor allem, da der Umfang der mit Steuergeldern bezahlten Abstimmungswerbung – eine ganze Zeitung – es sicherlich gestattet hätte auch den Gegner Platz einzuräumen.

Zur Rechtmässigkeit der Ennetseezeitung:
Ich zitiere aus der Neuen Zuger Zeitung vom 1.März 2007, es geht um die Frage der finanziellen Beteiligung.
„ Das Fazit des Kurzgutachtens ist, dass sich Gemeinden nur dann am Abstimmungskampf beteiligen dürfen, wenn die Gemeinden am Ausgang der Abstimmung ein unmittelbares und besonderes Interesse haben, welches jenes der übrigen Gemeinden bei weitem übertrifft. „Dabei muss jedoch dem Gebot der objektiven Information und Sachlichkeit besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.“
Diesem Gebot hat die Ennetsee Zeitung sicher nicht Rechnung getragen, da sind wir uns in diesem Saal sicherlich einig.
Und als Steinhauser sage ich: wo liegt das „besondere Interesse“ Steinhausens an der UCH? Wo? Ich sehe keines. Ähnliches kann zu Risch-Rotkreuz gesagt werden.
Und in diesen beiden Gemeinden sind die Exekutiven von ihrem Souverän bös desavouiert worden! Beide haben den 230 Millionenkredit abgelehnt.
Ich möchte die Regierung fragen, wie sie in dieser nach wie vor offenen Frage nach der Beteiligung der Gemeinden am Abstimmungskampf vor zu gehen gedenkt.

Erstaunt hat mich in diesem Zusammenhang die Aussage des Baudirektors in der Neuen ZZ vom 14. März, der auf die Frage nach der Korrektheit des Vorgehens meinte: „Das ist ihr Problem, nicht meines.“
Hat denn nicht die Regierung eine Aufsichtspflicht gegenüber den Gemeinden?

Eine spannende Kantonsratsvorlage hatte ich diese Woche auf dem Bildschirm. Es handelt sich dabei um eine Interpellation von Kantonsrat Heinz Tännler und zwei weiteren Kantonsräten vom 20. März 2003 (betreffend Beteiligung an der Fluggesellschaft SWISS). Vier Jahre sind seit dieser Interpellation vergangen. Und anscheinend hat sich in diesen vier Jahren nicht nur der Titel – jetzt Regierungsrat statt Kantonsrat – geändert, sondern auch die politische Sensibilität zur ausgewogenen Gestaltung von Abstimmungsunterlagen.
So kann man unter anderem in dieser Interpellation folgendes lesen (ich zitiere): „In ihrer Funktion als Regierungsräte und Co-Präsidenten des Pro-Komitees haben die Regierungsrätinnen und der Regierungsrat in der Abstimmungskampagne des Pro-Komitees Stellung bezogen. In diesem Zusammenhang wurde u.a. ein grosses Flugblatt an die gesamte Bevölkerung postalisch versandt, in welchem die oben erwähnten Personen ausdrücklich als Regierungsrätinnen und als Regierungsrat erschienen sind.
Weiter hat sich der Regierungsrat aus Sicht der Interpellanten in seiner Abstimmungsvorlage einseitig zu Gunsten der Befürworter geäussert. Im Rahmen dieser amtlichen Botschaft zu einer Abstimmungsvorlage ist aus Sicht der Interpellanten der Wille der Stimmbürger in nicht zulässiger Weise beeinflusst worden.“ (Zitat Ende)

Heisst das jetzt, dass es nur eine einstige Abstimmungsvorlage ist, wenn sie sich nicht mit der eigenen Meinung deckt?
Von einem Regierungsrat, welcher früherer als Kantonsrat eine solche Interpellation eingereicht hat, hätte ich etwas mehr Fingerspitzengefühl in dieser Sache erwartet.

Wenn man zum Schluss doch noch etwas Positives aus der ganzen Sache ableiten will, dann ist es sicherlich dies, dass sich der Fokus auf diese Rechtsfragen verstärkt hat. Wir hoffen, dass die allgemeine Sensibilisierung länger als ein paar Monate anhält.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.