Stellungnahme zum regierungsrätlichen «Entlastungsprogramm 2015-2018 – Paket 2» vom 26. Februar 2016

Am vergangenen Freitag, 26. Februar 2016 wurden Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission für das Entlastungsprogramm 2015-2018 – Paket 2 veröffentlicht. Die Kommission bestätigt den Regierungsrat in seinem Ansinnen, die kantonalen Finanzen stark zu "entlasten" – und damit die Bevölkerung und die Gemeinden zu "belasten".
 
Die sozial Schwachen belasten
Gemäss Kommission soll es in Zukunft keine Vergünstigungen für IV-Bezügerinnen und IV-Bezüger an den Zuger Bus-Pass mehr geben. Gespart werden damit Fr. 90’000.-. Die Alternativen – die Grünen empfinden diese Massnahme als kleinlich und unsolidarisch. Viele IV-Bezügerinnen und IV-Bezüger sind auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Auch Menschen mit Beeinträchtigungen wollen ein eigenständiges Leben führen und sich fortbewegen können. Die Streichung der Beiträge schränkt diese Bewegungsfreiheit und damit die soziale Integration ein.

Sparen bei Kultur und Tourismus
Eingespart werden soll auch bei Kultur und Tourismus. Einerseits sollen zukünftig Gelder aus dem Lotteriefond genommen werden um den interkantonalen Kulturlastenausgleich zu finanzieren – und damit gewinnorientierte Unterhaltungsunternehmen. Dies ist aus Sich der der Alternativen – die Grünen nicht zulässig, da Lotteriegelder per se nur für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden dürfen. Und in einigen Jahren würden dann die Gelder des Lotteriefonds nicht mehr reichen für Zuger Kultur und für die gemeinnützigen Institutionen im Kanton. Anderseits werden die Beiträge für die Schifffahrtsgesellschaften auf dem Zuger- und Ägerisee gekürzt – damit ist eine öffentliche Schifffahrt auf unseren Seen langfristig in Gefahr.
 
Die Alternativen – die Grünen wehren sich gegen diese Belastungen im Sozialen, in der Kultur und im Tourismus und lehnen das regierungsrätliche Entbzw. "Belastungsprogramm" in dieser Form entschieden ab.
 
 
Vroni Straub-Müller, Kantonsrätin Zug
Anastas Odermatt, Kantonsrat Steinhausen