Votum zum Bericht und Antrag des Regierungsrates auf die Motion von Thomas Rickenbacher vom 29. April 2008

Die Antwort des Regierungsrates auf die Motion von Thomas Rickenbacher befriedigt die Alternative Fraktion absolut nicht. Das Bäuerliche Bodenrecht hat ein eigenes Entschädigungs-System für die Landwirtschaft entwickelt, das in sich kongruent ist. Landwirte sind nicht vergleichbar mit freien Unternehmern, weder im Hinblick auf die Erwirtschaftung des Einkommens, noch in der Berechnung der steuerlichen Grundlagen. Wenn wir nun einen einzelnen Faktor herauslösen und wesentlich verändern, wird das gesamte System des Bäuerlichen Bodenrechtes unterlaufen.

Was bei einer Erheblicherklärung der Motion geschähe, wäre genau das Gegenteil dessen, was das Bäuerliche Bodenrecht bezweckt. Ich zitiere: „„Dieses Gesetz bezweckt: das bäuerliche Grundeigentum zu fördern und namentlich Familienbetriebe als Grundlage eines gesunden Bauernstandes … zu erhalten“. In der Vorlage gesteht der Regierungsrat ein, dass er damit rechnet, dass Landwirte zum Verkauf des Bodens motiviert werden, wenn für eine neue Strasse das Mehrfache davon gelöst werden kann, als wenn der Betrieb beisammen bleibt. Sehr inkonsequent ist die Denkweise des Regierungsrates ebenfalls, wenn er bereit ist, die Lage des Bodens in die Preisgestaltung einzubeziehen. Von der Definition des Bäuerlichen Bodenerechtes her bleibt es landwirtschaftlicher Boden, ob dieser nun neben einer Bauzone liegt oder mitten im Feld.

Das Bundesgericht hat die Kantone mit einem Urteil aus dem Jahre 2001 zurückgebunden bei den Entschädigungen bei Enteignungen und klar festgehalten, dass die kantonale Gesetzgebung dem Rechtsgleichheitsgebot untersteht, oder anders gesagt: Es besteht ein Willkürverbot auch auf kantonaler Ebene.

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auch darauf hin, dass das staatliche Handeln verhältnismässig sein und im öffentlichen Interesse liegen muss. Wo aber liegt das öffentliche Interesse? Im Zupflastern und Überbauen unseres beschränkt vorhandenen Bodens, oder im Erhalten von Landwirtschaftsland, von Naherholungsregionen und grünen Lungen zwischen den Siedlungsgebieten? Die Alternative Fraktion legt den Schwerpunkt klar auf den zweiten Aspekt.

Die Verhältnismässigkeit, die in der Vorlage beschworen wird und inkonsequenterweise auf die Relation zwischen Bauland und Landwirtschaftsland angewendet wird, ist im System des Bäuerlichen Bodenrechtes sehr wohl gewahrt. Die Steuern, die Direktzahlungen, die Entschädigungen, die Verkaufspreise – alles bezieht sich auf den Ertragswert und nicht auf den Marktwert. Deshalb sind die bisher bezahlten Fr. 20.-/m2 bereits grosszügig, wie in der Vorlage vermerkt ist.

Als letztes komme ich noch auf die Erläuterungen in der Vorlage zu den finanziellen Folgen zu sprechen. Für die Umfahrung Cham-Hünenberg (UCH) würde die Erhöhung des Landpreises etwa 8 Mio. Fr. ausmachen. Zitat Seite 9: „Da im Kreditbeschluss von 230 Mio. Fr. eine erhebliche Reserve eingerechnet ist, wird diese Kostenerhöhung tragbar sein.“ Diese Erklärung ist mehr als salopp und sehr fragwürdig. Über diesen Kredit für die UCH hat das Volk mit äusserst knappem Ausgang abgestimmt. Die Reserve ist ganz klar nicht für nachträglich ändernde Landpreise vorgesehen. Durch eine Preiserhöhung würde sie missbräuchlich eingesetzt.

 Und überlegen Sie sich einmal die Konsequenzen bei der UCH und beim Autobahnausbau: Muss ein Landwirt beim Autobahnausbau Land abtreten an den Bund, so erhält er die nach Bundesgesetz vorgeschriebenen Fr. 10.- bis 15.-. Doch der Landwirt daneben, der Land für die UCH hergeben muss, erhält am praktisch gleichen Ort ein Mehrfaches. Dass dieses Vorgehen nicht dem vom Bund vorgegebenen Rechtsgleichheitsgebot entspricht, muss selbst einem juristischen Laien einleuchten. Eine solche klare Bundesrechts-Widrigkeit kann auch mit juristischen Tricks nicht zurechtgebogen werden. Wir finden die dargelegte Sicht der Regierung juristisch sehr bedenklich und lehnen sie ab.

Aus diesen Überlegungen heraus stimmt die Alternative Fraktion grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung der Motion.

Berty Zeiter, 12.06.2008