Interpellation

Innert zweier Tage wurde der Kanton Zug von zwei Skandalen heimgesucht: zu Bastos und zum Krypo-Token Envion.

Der erste ist eine Zuspitzung des Paradise-Papers-Skandal, der Zug wegen Glencore und Quantum Global (Tagesanzeiger) besonders stark betrifft. Zum zweiten titelte die NZZ „Im Zuger Crypto-Valley scheitert mit Envion ein weiteres „Gross-ICO“ (Initial Coin Offering). Ein Zwischentitel stellt die Frage: „Ein Reputationsproblem für Zug?“

Wir stellen deshalb neue Fragen und präzisieren einige der alten. Im Falle von Überschneidungen zur am 17.5.18 eingereichten kleinen Anfrage, kann auch auf diese verwiesen werden:

  1. Fehlen dem Regierungsrat nach all dem was passiert und bekannt geworden ist, immer noch die Fakten, um zu Glencore und Quantum Global inhaltliche Aussagen zu machen und entsprechend zu handeln?
  2. Hat er mindestens mit dem Präsidenten der SRO, der gleichzeitig mit der Quantum-Global-Gruppe verbandelt ist, und mit der Glencore bezüglich der Korruptionsvorwürfe im Kongo Kontakt aufgenommen?
  3. Ist er bereit, den Zuger Vertretern in der Bundesversammlung die Botschaft zu übermitteln, dass die Konzernverantwortungsinitiative und der vorliegende Gegenvorschlag der Reputation des Kantons Zug dienlich sind?
  4. Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus dem Envion-Ende?
  5. Ist er immer noch der Meinung, dass Crypto-Währungen ein verantwortbares Risiko sind?
  6. Hält er auch nach dem Envoi-Ende am Entscheid des Handelsregisteramtes, Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren, fest?
  7. Findet er das nicht zu riskant? Befürchtet er nicht, damit Crypto-Währungen einen Persilschein zu gewähren, den sie nicht verdienen?
  8. Ist er angesichts der Rolle des Präsidenten der Selbstregulierungsorganisation (SRO) bei Quantum-Global immer noch überzeugt, dass diese ernsthaft Bitcoin-Firmen kontrollieren wollen und auch können?
  9. Lehnt er unseren Vorschlag, statt ein Crypto-Valley samt Crypto-Währungen ein Digital Valley, das diese ausschliesst und sich auf Blockchain konzentriert, zu fördern, weiterhin ab?
  10. Fürchtet der Regierungsrat nicht, dem Kanton Zug neben den Reputationsrisiken Rohstoffhandelsplatz und Steuerumgehungs-Zentrum noch ein drittes zu bescheren?
  11. Befürchtet er nicht, die Errungenschaften der 1990er Jahre mit der entschiedenen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Absage an Risiko-Firmen (insbesondere Ost-Mafia, dem Ausbau der Wirtschaftspolizei und dem Zuger Engagement für ein Geldwäschereigesetz auszuhebeln?

Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.

Fraktion Alternative – die Grünen