Ein Drittel davon an das Projekt „0,7% – Gemeinsam gegen Armut“

Verwendung Ertragsüberschuss 2006 – Eintretensdebatte

Berty Zeiter, Alternative Fraktion; 28. Juni 2007

Wir stehen vor einer besonderen, noch nie dagewesenen Situation. Die Kombination von guter Wirtschaftslage und einem Steuer­system, das zugunsten von Firmen und hohen Einkommen zweimal  geändert wurde, hat offensichtlich eine grosse Dynamik entwickelt. Eine Folge ist der diesjährige historische Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von sage und schreibe 155 Millionen Franken! Uns ist nicht bekannt, dass ein Kanton oder gar der Bund jemals einen Überschuss in gleicher relativer Grössenordnung erzielt hätte. Aber auch absolut gesehen sind 155 Millionen sehr viel Geld, insbesondere für einen kleinen Kanton.

Deshalb befürworten wir die vorgeschlagene Beteiligung der kanto­nalen Mitarbeitenden am Ertragsüberschuss. In der Detailberatung werden wir dazu noch eine Modifikation vorschlagen. Ebenso werden wir in der Detailberatung zur Vorlage 1530.4 betreffend Auslandhilfe einen zusätzlichen Antrag stellen.

Detailberatung betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses für die Auslandhilfe

Das Zuger Wachstumswunder hat Schattenseiten – in Zug und im Ausland. In Zug belasten hohe Mieten und steigende Lebens­haltungskosten die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung. Dies haben wir anlässlich unserer Interpellation zur Firmenflut vor kurzem in diesem Rat diskutiert.

Zugs Steuer- und Wirtschaftspolitik hat auch negative Folgen im Ausland. Nicht wenige der in Zug ansässigen steuerrechtlich privilegierten Unternehmen erarbeiten ihre Gewinne im Ausland. Sie versteuern die Gewinne dort jedoch kaum, sondern zu günstigsten Konditionen in Zug. So gehen gerade Entwicklungs­ländern wertvolle Mittel verloren.

Um diese Aussage zu konkretisieren, sei nur ein Beispiel erwähnt. Seit Dezember 2005 hat die Mittal Steel Holdings AG ihr Steuerdomizil in Zug. Ein Abkommen zwischen der liberianischen Uebergangsregierung und der Firma gibt Mittal Steel freie Hand, den Verkaufspreis des liberianischen Erzes zu bestimmen. So verkauft Mittal Liberia ihr Erz zu einem zu niedrigen Preis an die Mittal Zug. Von hier wird es zu einem viel höheren Preis an eine weitere Tochtergesellschaft oder an einen Endkunden verkauft. Der Gewinn und damit die Steuerzahlungen in Liberia werden dadurch gedrückt. Trotz Riesengewinnen aus diesen Transaktionen zahlt die Firma lächerlich tiefe Steuern bei uns.

Wie sich diese Steuervermeidungsstrategie auswirkt, zeigen zwei Vergleichszahlen auf: Letztes Jahr erwirtschaftete Liberia ein Bruttosozialprodukt von 188 US-Dollars pro Kopf, die Schweiz eines von über 50’000 US-Dollars pro Kopf. Und die Lebenserwartung in Liberia beträgt fast genau die Hälfte der schweizerischen.

Wir schlagen vor, dass der Kanton Zug, der mehr als andere Kantone von Auslandgeschäften profitiert, ein starkes solidarisches Zeichen setzt und voran geht. Wir sind davon überzeugt, dass ein  spektakulärer Schritt jetzt richtig ist, denn am 7. Juli ist die symbolische Halbzeit bei der Umsetzung der von der UNO lancierten Millenniumsziele. Damit setzt die internationale Staatengemeinschaft das Ziel, die Armut im Jahre 2000 bis zum Jahre 2015 zu halbieren. In der Schweiz hat sich ein Aktionsbündnis „0,7%- Gemeinsam gegen Armut“ gebildet, dem die meisten schweizerischen Entwicklungs­organisationen angehören.

Das Bündnis will die Schweiz aufrütteln, denn bei uns stagniert die real geleistete Entwicklungshilfe bei mageren 0,33%. Und sein Ziel ist, dass die Schweiz endlich wie mit der Staatengemeinschaft vereinbart 0,7% des Bruttosozialproduktes für die Armuts­bekämpfung einsetzt.

Deshalb stellen wir den Antrag, einen angemessenen Anteil der 146 Mio. Fr., die zur Äufnung des freien Eigenkapitals vorgeschlagen werden, an ausgewählte Organisationen dieser „Gemeinsam gegen Armut“-Kampagne,zu überweisen. Die Regierung trifft die Auswahl. Unterstützt werden sollen Projekte, die den am stärksten armutsbetroffenen Regionen dieser Erde helfen. Wir schlagen vor, die 146 Mio. zu dritteln und einen Drittel, also 48 Mio. Fr. zur Bekämpfung der Armut im Ausland einzusetzen.

Was den zweiten Drittel der 146 Mio. betrifft, sind wir der Auffassung, dass er verwendet werden soll, die negativen Folgen des Booms für die normal verdienende Zuger Bevölkerung zu mildern, z.B. mit Massnahmen gegen Bodenspekulation. Wir werden in Kürze einen entsprechenden Vorstoss machen.

Und der verbleibende Rest, ebenfalls ungefähr ein Drittel, soll im freien Eigenkapital verbleiben, denn mit dem NFA geben wir einen Teil dieses Steueroasengeldes an die übrige Schweiz zurück.

Unser Zusatzantrag zur Auslandhilfe lautet konkret:
Zugunsten von Organisationen, die im Aktionsbündnis „0.7% – Gemeinsam gegen Armut“ zusammengeschlossen sind, sollen aus dem Ertragsüberschuss 48 Mio. Fr. zur Verfügung gestellt werden.